Monat: Oktober 2015
Ein Recht auf ein Basiskonto
Ein Recht auf ein Basiskonto!
Manchmal überrascht einen das Leben ja doch. Denn wenn es sonst Ankündigungen zu Neuerungen im Bankenwesen gibt, dann kann man sich eigentlich fest darauf verlassen, dass sie zum Nutzen der Banken sind. Warum sollte es sonst Neuerungen geben…? Aber das Gesetzesvorhaben für das Basiskonto, das JEDEM ermöglichen soll, ein Konto zu eröffnen, schlägt da, erfreulicher Weise, eine andere Richtung ein.
Bisher durften sich Banken ihre Kunden aussuchen und eben auch ablehnen, ihnen also eine Kontoeröffnung verweigern. Das hat dazu geführt, dass es in Deutschland Hunderttausende gibt, die kein Konto besitzen (dürfen) und damit auch Schwierigkeit haben, eine Wohnung oder einen Job zu finden und anderweitig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Eine so gute Sache also, dass ich mich fragen muss, wie kommt die Regierung plötzlich darauf, so etwas Sinnvolles einzuführen. Ist da nicht irgendwo ein Haken? Bin ich schon so misstrauisch, dass ich nicht daran glauben kann, dass unsere Regierung mal einfach so etwas Richtiges und Gutes tut? Ja, NATÜRLICH bin ich so misstrauisch!
Bezeichnend finde ich ja den Hintergrund dazu, dass es bereits seit 20 Jahren (!) eine Selbstverpflichtung der Banken für die Einführung eines „Bürgerkontos“ gibt. Woran man mal wieder schön erkennt, wofür Selbstverpflichtungen seitens der Wirtschaft oder der Banken da sind: Richtig, für den Arsch! Nun können Banken unter Umständen sogar zur Eröffnung eines Kontos gezwungen werden. Bravo!
Aber, liebe Angelfreunde, zurück zum Haken. Denn natürlich ist unsere Regierung nicht selbst auf die Idee gekommen, den Banken derart böse, ja, geschäftsschädigende Vorschriften zu machen. Denn die Regierung folgt damit lediglich einer verbindlichen EU-Richtlinie.
Der Bankenverband hat schon Bedenken angemeldet und verweist auf die strengen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Schwarzgeld. Ist mir schon klar, dass die Banken keinen Bock auf ein Klientel haben, mit denen sie selbst kein Geld verdienen können (sollen das doch die blöden Sparkassen machen!). Aber das man ausgerechnet auf einen Geldwäsche- und Schwarzgeldverdacht hinweist, ist schon mehr als drollig! Wenn ich mir einen Arbeitslosen oder einen Obdachlosen vorstelle, muss ich auch sofort an Geldwäsche denken. Na klar! Hallo?! Muss man nicht Geld haben, um Geld waschen zu können…?! Ich vermute mal, dass sich die Banken mit halblegalen Geldverschiebungen besser auskennen als jemand, der kaum genug Geld zum Überleben hat. (Nur ein Beispiel: Die Commerzbank, Deutschlands zweitgrößte Bank, musste in diesem Jahr in den USA 1,45 Mrd. Dollar Strafe wegen Geldwäschevorwürfen und vermutlichen Sanktionsverstößen zahlen. Und wer so einen Vergleich annimmt, der wird wohl auch…)
Liebe Banken, ich gönn’s euch! Ist doch immer schön, wenn es auch mal die Arschlöcher erwischt! Da schlaf ich doch heute mal mit einem Lächeln ein!
Sind Politiker noch Volksvertreter oder längst nur noch Interessenvertretervertreter? Entscheidet selbst!
https://tommiboe.com/2015/10/25/ueber-interessenvertretervertreter/
„Inklusive Politik“ – Eine tolle Idee
„Inklusive Politik“ – Eine tolle Idee
„Inklusion“ wird seit Jahren in der Pädagogik in Deutschland diskutiert und inzwischen auch an vielen Schulen praktiziert und gelebt. Allerdings halten bisher besonders die Konservativen gerne an segretativen Modellen mit getrennten, wenig durchlässigen Schulformen fest.
In der Politik, wie man aktuell sehr schön sehen kann, ist man hingegen, was Inklusion angeht, schon ein paar Schritte weiter. Was einerseits sehr überraschend ist, da die derzeitige Regierung ja aus drei mehr oder weniger konservativen Parteien besteht, aber andererseits ist genau dies die Voraussetzung, wenn man mit einer Partei wie der CSU eine Koalition bildet.
Irgendwie schön also, wenn die Inklusion geistig benachteiligter oder besonders herausgeforderter Politiker mit (bayrischem) Migrationshintergrund selbst auf Regierungsebene gelingt. Anderswo würde man Menschen wie Seehofer, Söder, Dobrindt oder Herrmann exkludieren, stigmatisieren oder gar in geschlossenen Einrichtungen aufbewahren.
In unserer freien, offenen Gesellschaft hingegen dürfen sie in Festzelten oder auf Pressekonferenzen ihren Schmarrn verzapfen. Da ist es doch schön, dass es bei uns eine heterogene Regierung gibt, und manchmal ist es sogar (unfreiwillig) lustig. So wie das neueste Comedy-Projekt Seehofers, der jetzt quasi seiner eigenen Partei mit Verfassungsklage droht. Denn die sitzt schließlich auch in Berlin in der Regierung. Ob Seehofer das bei all seinem Bayerntum irgendwie verdrängt hat?
Naja, kann schon mal passieren beim inkludierten Regieren! Übrigens man muss gar nicht viel von den üblichen (pädagogischen) Inklusionsslogan ändern und schon passen sie auch für die CSU:
„Es ist normal, verschieden zu sein“, „Vielfalt macht stark“, „Alle sind behindert!“, „Jeder Politiker ist besonders!“
Bayrische Milliardenverbrennung
Bayrische Milliardenverbrennung
Wer hat’s mitbekommen? Wer hat aufgepasst? Diese Woche gab es einen Kabinettsbeschluss zum „Vorrang für Erdkabel-Stromtrassen“. Das wurde nämlich gerade durchgewunken, ohne dass irgendjemand sonderlich Notiz davon genommen hat.
Vielleicht erinnert sich der ein oder andere. Die Bayern haben sich ja tierisch über die herkömmlichen Stromtrassen aufgeregt, die ihnen den Strom aus dem Norden liefern sollen. Anstatt sich zu bedanken, dass dem energetisch strukturschwachen Süden geholfen wird und saubere Windenergie die dreckigen bayrischen Atommeiler ersetzt, kennen die Bayern keinen Dank. Im Gegenteil. Sie haben protestiert und ihr Oberbayer, Horst Seehofer, hat klar gemacht, dass das schöne Bayern nicht durch riesige Stromtrassen verschandelt wird.
Und die große und gütige Koalition hat das Thema jetzt begraben und unter die Erde gelegt. Denn der Kabinettsbeschluss verspricht, die Stromtrassen unter der Erde zu verlegen. Mehrkosten gegenüber herkömmlichen Freileitungen: drei bis acht Milliarden Euro! Nach Schätzungen der Bundesregierung, wohlgemerkt! Und wir sind ja schon groß und wissen, das unschätzbare Kostenexplosionen noch dazu kommen werden. Zumindest das ist sicher!
Schön, wenn man sich’s leisten kann. Auch wenn das in Deutschland bisher ganz ohne Erdkabel ging. Aber das schöne Bayern braucht mal wieder eine weißblaue Extrawurst. Ist aber gar nicht so schlimm, weil die Mehrkosten ja nicht über Steuern finanziert, sondern natürlich direkt über die Stromkunden umgelegt werden. Und zwar von allen Deutschen, nicht nur von den Bayern. So solidarisch sind wir mit den Bayern. Da soll der Seehofer auch mal schön die Fresse halten, bevor er wieder mit seinem Märchen vom Länderfinanzausgleich kommt. Ich kann’s nicht mehr hören. Ohne Länderfinanzausgleich wäre sein schönes Bayern noch immer ein riesiger Bauernhof.
Außerdem kann vielleicht mal jemand dem Seehofer vorrechnen, was seine politischen Schnapsideen den deutschen Steuerzahler eigentlich kosten? Ich kann mit so großen Summen leider nicht umgehen.
Schön, dass einige seiner Hirnrisse im Nachhinein noch repariert und zurückgepfiffen werden. Wie zum Beispiel seine Herdprämie, die den (deutschen, nicht bayrischen!) Steuerzahler alleine 2015 schlappe 900 Millionen Euro kosten wird.
Blöd, dass die Regierung selbst keine solchen Reparaturmechanismen besitzt. Im Gegenteil! Selbst die SPD spielt artig mit, wenn dem quengelnden Kleinkind CSU, das mal wieder auf dem Kinderspielplatz durchdreht, zur Beruhigung Süßigkeiten versprochen werden. Doch in dieser Strategie liegen gleich zwei entscheidende Missverständnisse: Erstens wissen wir alle eigentlich besser, dass Süßigkeiten wegen des vielen Zuckers bei Kindern selten zur Beruhigung führen. Zweitens funktioniert die Metapher Süßigkeiten nicht, wenn dabei jedes Mal Hunderte Millionen Euro verbrannt werden.
Und das alles nur damit der nervende Penner von Seehofer mal wieder für ein paar Monate die Fresse hält…? Den Gedanken kann ich prinzipiell verstehen. Aber drei bis acht Milliarden Euro Mehrkosten…?!
Und auch wenn sich alle anderen wundern, was für hirnkalte Projekte man in Bayern durchsetzt, spricht man in Bayern anerkennend von „politischer Geradlinigkeit“!
Gegenvorschlag: Ich sehe hier einen konkreten Anlass, der für die Liberalisierung von weichen Drogen spricht. Wie wäre es denn, wenn man Seehofer einfach mit ein paar gut gebauten Joints beruhigt, anstatt ihm bei jedem seiner bajuwarisch-cholerischen Anfälle Milliarden zusichert, um damit irgendwelche politischen Hirnfürze umzusetzen?
Schluss mit diesem GroKo-Scheiß! Zündet dem Seehofer mal ein ordentliches Pfeifchen an. Und das nächste Mal, wenn der bayrische Stammtisch krakelt „Kasperl, ein Krokodil!!!“, dann lehnt sich Seehofer entspannt zurück, nimmt das Krokodil auf seinen Schoß und streichelt es lächelnd: „Ja mei, ist sie nicht herrlich, diese bayrische Artenvielfalt?!“
In diesem Sinne: Seid laut und unangenehm!
WIDERSTAND IST ALTERNATIVLOS!