Widerstand ist alternativlos

Über den Unterschied zwischen gemeinnützig und Gemeinnützigkeit!

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Über den Unterschied zwischen gemeinnützig und Gemeinnützigkeit!

Begriffe wie gemeinnützig und Gemeinnützigkeit sind zurzeit nur mit äußerster Vorsicht unfallfrei zu gebrauchen oder, besser noch, nur im Beisein eines Anwaltes oder Steuerberaters.

Denn während gerade Attac die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist und die CDU aktuell die Deutsche Umwelthilfe mit einer wahren Diffamierungskampagne überzieht, um auch ihr die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist Coca Cola sogenannter „Platin-Partner“ der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft (sponsert zum Beispiel die EU-Ratstreffen) und setzt sich gleichzeitig gegen die Einführung einer, auch in Deutschland diskutierten Zuckersteuer sowie strengere Recyclingvorgaben ein.

Es scheint, dass der konservativen Politik ungeliebte NGOs, die zum großen Teil auf Spenden und damit auch auf die Gemeinnützigkeit angewiesen sind, mundtot gemacht werden sollen. Besonders putzig (nicht lustig!) wird es dann, wenn man erfährt, dass der Lobbyismus über Sponsoring (wie hier von Coca Cola praktiziert) für den Konzern selbstverständlich steuerlich absetzbar ist. Eine Spende an Globalisierungskritiker, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordern, hingegen nicht mehr. Dabei ist mit das Gemeinnützigste, was ich mir derzeit vorstellen kann, doch wohl eine Finanztransaktionssteuer. Denn wem nützt die…? Sorry, war rhetorisch! So hat die ursprüngliche Bedeutung des Wortes „gemeinnützig“ mit dem steuerlichen Begriff der Gemeinnützigkeit natürlich nichts mehr zu tun. Das wäre ja auch zu einfach…

Und noch mal putzig (und leider wieder nicht lustig): Seit Jahren fordert Attac, Großkonzerne angemessen zu besteuern und Steueroasen härter zu bekämpfen, leider einigermaßen erfolglos. Denn die Politik mag anscheinend diesen Kampf nicht annehmen, sondern bekämpft stattdessen ausgerechnet jene NGOs, die sich dieser wichtigen Aufgabe verschrieben haben. Aber dies ist offensichtlich nicht gemeinnützig genug – für die Konzerne.

Und von CDU und FDP kommen bereits Forderungen, auch weiteren NGOs die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, während jeder Karnickelzüchter-Verein und jede Stiftung, sei es von Parteien oder von Konzernen, natürlich total gemeinnützig sind.

Na bravo!

Was macht eigentlich unsere Weinkönigin?

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Was macht eigentlich unsere Weinkönigin?

Nachdem sich unsere Weinkönigin und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ja schon drei Tage nach Amtsantritt in den Enddarm des Bauernverbandes verabschiedet hatte (wir berichteten), ist sie lächelnd, wie es ihre Weinköniginnenart ist, vor den Kameras aufgetaucht und berichtete sichtlich stolz und lächelnd (sorry, ich wiederhole mich!) von den Vereinbarungen zur Reduzierung von Zucker, Salz und Fett. Nach dieser „nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie“, die nach Julia Klöckner einmalig in ganz Europa sei, soll sich zum Beispiel der Zuckergehalt in Softdrinks um sagenhafte 15% bis 2025 reduzieren. Krasse Scheiße, Julia, Respekt!

In Groß Britannien beträgt, nach Einführung der Zuckersteuer, die es in Deutschland mit Klöckner und Bauernverband natürlich nicht geben wird, der Zuckergehalt in Cola im Übrigen gerade mal 50% von dem in deutscher Cola. Nein – doch – ooohhh! Aber dort steckt der zuständige Minister auch nicht im Enddarm des Bauernverbandes und der Zuckerlobby.

Die hochambitionierte 15%-Reduzierung beruht, wie im Lobbyverseuchten Deutschland üblich, natürlich nicht auf gesetzlich verbindlichen Grenzwerten, sondern auf freiwilliger Selbstverpflichtung der Lebensmittelindustrie. Und wir wissen, was das bedeutet: Nichts! Trotzdem stöhnt die arme, gebeutelte, existenzbedrohte Lebensmittelindustrie ob der anstehenden Anstrengungen. (Wer kotzen möchte, kann sich dazu mal Interviews mit Christoph Minhoff anschauen. Oh Mann, was ein Penner!)

Wer in Deutschland endlich auf eine Lebensmittelampel, nach sehr gut funktionierendem französischen Vorbild, gehofft hat, kennt unsere Weinkönigin schlecht. Denn von so viel Bevormundung hält sie natürlich nichts. Wir haben doch mündige Bürger, bla bla bla! Inwieweit sich Klöckner vor dem PK-Auftritt mit Wein sediert hat, um diesen Schwachsinn als Erfolg verkaufen zu können, ist leider nicht überliefert. Na dann, Prost, Julia, und mal wieder: Danke für nichts!

 

 

Wie schizo ist eigentlich die CDU?

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Wie schizo ist eigentlich die CDU?

An der Wahl zum/zur neuen Parteivorsitzenden konnte man, meiner Ansicht nach, ganz gut erkennen, wie schizo die CDU eigentlich ist.

Jetzt hat mich nicht überrascht, dass die CDU bei der Wahl zwischen dem Gestern (Merz), dem Heute/Weiter so (AKK) und dem Morgen (Spahn) der Zukunft die wenigsten Stimmen gegeben hat. An morgen kann man ja schließlich auch noch später denken oder, wie man bei der CDU sagt: Wer ans Morgen denkt, ist nur zu faul, sich ums Heute zu kümmern.

Aber trotzdem, die CDU ist stolz darauf, überhaupt mal wieder eine Auswahl gehabt zu haben. Ein nostalgischer Hauch von Demokratie war kurz zu schmecken, aber dann besannen sich die Delegierten und stimmten doch für jenen Wechsel mit möglichst wenig Veränderung. Klingt ein bisschen schizo, wenn man sich zum einen vehement Merkels Weiter-so entledigen möchte und es dann gegen das maximale Weiter-so aus den drei Alternativen eintauscht. Aber schließlich leitet sich „konservativ“ von conservare (erhalten, bewahren) und nicht von renovare (erneuern) ab. Somit laufen Sätze, in denen CDU und Erneuerung vorkommen, quasi immer auf ein Oxymoron hinaus.

Und wer gestern AKK in „Farbe bekennen“ im Ersten gesehen hat, der weiß, wie viel oder, genauer gesagt, wie wenig sich in der CDU ändern wird. Das war schon ein extrem inhaltsleeres Blabla. Die floskelhaften Belanglosigkeiten haben sogar mich überrascht.

Ebenfalls überraschend die plötzliche Überhöhung mit Lobpreisung und Jubelarien auf die gerade erst vertriebene und abgesägte Merkel. Ist für Heiligsprechungen nicht die römisch-katholische Kirche verantwortlich…? Wie auch immer! Jedenfalls bekommt der Begriff Nachruf eine ganz neue Bedeutung. Ich hätte beinahe vergessen, dass Merkel noch drei Jahre lang Kanzlerin sein muss.

 

Vielleicht ist das Wahlergebnis aber auch ganz anders zu erklären und es hat sich einfach der Pragmatismus durchgesetzt, dass man aufgrund der anstehenden Wahlen im Osten keinen CDU-Chef haben wollte, dessen Namen man auf der Straße leicht rumbrüllen kann. Denn das beliebte Volkslied „Merkel muss weg!“ lässt sich nun mal extrem schwer auf Annegret Kramp-Karrenbauer umdichten.

AKK muss weg
https://twitter.com/extra3/status/1060153224009867266

Deutschland ist kein Organspendeland

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Deutschland ist kein Organspendeland

Natürlich nicht! Und dafür gibt’s drei sehr gute Gründe: Das war schon immer so! Das wäre ja noch schöner! Da könnte ja jeder kommen!

Ich könnte mich echt aufregen. Jetzt muss ich sogar mit Jens Spahn einer Meinung sein. Also echt…! Das es soweit kommen muss! Habt Ihr auch diese elende Debatte über Organspende im Bundestag verfolgt? Ich könnte kotzen. Aber mein eigener Magen ist mir dafür natürlich viel zu schade!

Krass, wie es die Deutschen schaffen, aus der Organspende ein deutsches Thema zu machen und dem Rest der Welt mal wieder zu zeigen, dass wir etwas Besonderes sind. Anscheinend sind deutsche Organe etwas Besseres als Organe aus anderen Länder. Denn sonst könnte man ja mal über den Tellerrand (Grenzstreifen) blicken und erkennen, wie das Thema in anderen Ländern behandelt wird.

So gilt die höchst emotional diskutierte Widerspruchsregelung, von Spahn vorgeschlagen, in Bulgarien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, der Türkei, Ungarn und Zypern, in den Niederlanden ab 2020. Die Widerspruchsregelung mit Einspruchsrecht der Angehörigen gilt in Belgien, Estland, Finnland, Litauen und Norwegen.

Und während 10.000 bis 12.000 Menschen jedes Jahr auf ein Organ warten (2017 gab es nicht einmal 800 Spenderorgane), quengeln die Kritiker rum und sehen in der Widerspruchsregelung einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Menno! Jetzt ist man schon tot und dann auch noch sowas! Ökodiktatur! Leichenfledderer! Organhandel! Was sonst noch…?

Ach, richtig: CSU-Abgeordneten und Hobby-Philosoph Stephan Pielsinger schwabuliert: „Nichts sagen kann nicht Ja bedeuten.“. Die Widerspruchslösung sei eine „Pseudolösung“, die die Menschen eher verunsichere. Was daran verunsichern soll, verunsichert mich wiederum. Denn wer das nicht will, sagt einfach Nein und Feierabend! Wo ist denn da eine Verunsicherung? Oder wie blöd sind die CSU-Wähler und -Politiker, wenn sie schon solche Zusammenhänge nicht verstehen? Andererseits sind CSU-Politiker auch schon durch Begriffe wie vegane Wurst verunsichert… CSU-Bashing geht natürlich immer.

Aber auch die Kirchen sind dagegen. „Wir lehnen die Widerspruchslösung aus ethischen Gründen ab, denn sie entspricht nicht dem christlichen Menschenbild“ (Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche, Berlin). Na, wenn das so ist, dann geht doch scheißen, Ihr Dreckschristen!

Au Mann! Erst muss ich Jens Spahn zustimmen und jetzt stellt sich raus, dass ich als Atheist selbstloser bin als die da vom Trachtenverein. Das macht mich schon fast wütend!

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/debatte-ueber-widerspruchsloesung-bei-organspende-100.html

Was geht, Andi Scheuer?

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Was geht, Andi Scheuer?

Hä…?! Was durfte ich da in der Zeitung lesen? Andi Scheuer hat der Autobranche einen zu langsamen Wandel zu sauberen Motoren vorgeworfen. Hä…?! Andi Scheuer… der Autobranche… vorgeworfen…?!  Musste erst mal gegoogelt (über Ecosia, versteht sich!), ob es noch einen anderen Andreas Scheuer in der Politik gibt, bei den Grünen oder so… Aber nein, nein, unser Verkehrsoberdödel A.Scheuer war’s tatsächlich und persönlich. Was geht denn da?

Ist er beim letzten Furz der Autokonzerne aus deren Enddarm geflutscht? Denn dort steckte er doch bisher recht klaglos…

Bei einer Mobilitätskonferenz in Berlin kam jetzt raus, dass der Bund seit 2009 satte 5,2 Mrd. Euro für „technologieoffene“ Förderung für Antriebstechnologie an die Automobilindustrie rausgehauen hat. Autsch! Technologieoffen war wohl ein Fehler. Hätte man vielleicht geschickter formulieren sollen, so mit klarer Anweisung zur Verwendung. Naja… 5,2 Mrd. Euro später sind wir um die Erfahrung reicher, dass technologieoffen in etwa genauso scheiße ist eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ seitens der Industrie. Das hat ja jahrzehntelang auch ganz hervorragend zu nichts geführt: hübscheste Selbstverpflichtungen bei anhaltender Handlungsstarre.

Weiter so! ist halt nicht nur ein Politik- sondern auch ein Konzernproblem! Veränderungen kosten. Und bei lästigen oder gar langwierigen Anpassungsprozessen steht oft die schöne Gelddruckmaschine im Keller still. Und die muss nun mal laufen und laufen und laufen – trotz oder wegen freiwilliger Selbstverpflichtung!

Aber zurück zum Anfang und mal ganz im Ernst: Fängt Andi Scheuer jetzt etwa an Politik zu machen…?! – Verwirrende Zeiten!

 

Mehr zu Andi Scheuer:

https://tommiboe.com/2018/09/15/neues-aus-dem-enddarm-der-automobil-lobby/

https://tommiboe.com/2014/12/08/a-scheuer-ist-b-bescheuert/

https://tommiboe.com/2016/09/23/a-scheuer-bleibt-b-scheuert/

 

Sehr witzig, Friedrich Merz!

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Sehr witzig, Friedrich Merz!

Dritter Teil der Merz-Trilogie

Kaum ist Friedrich Merz zurück, wird er schon zum Märchen-Onkel. In einem BILD-Interview antwortete Merz auf die Frage, ob er sich zur Oberschicht zähle: „Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht zählen.“ Schön drumherum gewurschtelt oder an der Wahrheit vorbei, könnte man sagen. Auf eine Frage zu seinem möglichen Millionenvermögen, legte Merz folgende Antwort nach: „Ich liege jedenfalls nicht darunter.“ Sehr witzig, Friedrich Merz. Habe die Aussage hinter der Aussage verstanden. Sie sind einer von uns aus der Mittelschicht, keiner von denen da oben. Ist klar!

Eine kleine Zwischenfrage von Herrn Boe aus unserem Ressort für Wählerverarsche: Für wie glaubwürdig, auf einer Skala von Hartz IV bis mehrfacher Millionär, würden Sie Ihre Aussagen zum Thema Mittelschicht halten, Herr Merz?

Oder vielleicht wussten Sie es ja auch nicht besser. Oberschicht klingt ja so abgehoben. Apropos abgehoben: Zählt Ihr Privatjet eigentlich schon als Merkmal für Oberschicht? Nein, nicht doch! Ist ja nur ein ganz kleiner…

Das Institut der deutschen Wirtschaft definiert Oberschicht im übrigen ab dem dreifachen Jahresbrutto-Einkommen des Median-Einkommens. Und das lag 2014 in Deutschland bei 33623 €. Die Oberschicht beginnt also bei ca. 100000 € im Jahr. Und mal unter uns, die interessantere Frage wäre nicht, ob Sie 100000 im Jahr verdienen, sondern wie viel mal 100000.

Und auf die Frage, ob ich lieber einen Kanzler hätte, der ehrlich zugibt, dass er Multimillionär ist, oder einen, der wischiwaschi rumeiert und so tut, als wäre einer von uns, antworte ich einfach: Nein! Geh doch zurück ins Sauerland oder vermehre Geld für Milliardäre oder schlaf unter der Atlantikbrücke. Aber bitte bitte nicht Kanzlerin werden.

 

Reste der Trilogie hier und hier!

Oh wie geil, Friedrich Merz

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Oh wie geil, Friedrich Merz!

Natürlich kann man die Sache auch anders bewerten (vgl. „Ach du Scheiße, Friedrich Merz“). Aber, wie auch sonst, hängt hier vieles vom Betrachtungswinkel an.

Und wer die Angelegenheit aus der neutralen, linken Ecke betrachtet, wird erkennen, dass eine CDU unter Merz auch ihren Reiz hat. So würden unter ihm der wirtschaftsliberale und konservative Flügel wieder stärker ausgeprägt werden, was die CDU insgesamt (mehr oder weniger leicht) nach rechts verschiebt. Sollte dieser Kurswechsel klar ausgeprägt sein, könnten wertekonservative Wähler wieder von der AfD zurückgewonnen werden und die AfD wieder von Prozentsätzen um die 15% runterholen.

Zum anderen werden unter Umständen die eher sozialliberalen Wähler der Merkel-Mitte-CDU wieder auf eine der Parteien links der CDU umschwenken. So gesehen könnte sich sogar das Gesamtspektrum durch Merz eher nach links verschieben, wodurch es vielleicht sogar zu linken Mehrheiten kommen könnte.

Das wäre schon putzig, wenn Merz durch einen klaren Anti-Merkel-Kurs die CDU aus der Regierung führen würden. Aber mal unter uns: Wir haben doch mehr als nur ein philosophisches Problem, wenn die Vergangenheit der CDU die Zukunft Deutschlands sein soll…! Ich sag jetzt schon mal „Guttenberg for Chancellor!“

merz u stoiber
Neben Merz übrigens die Zukunft der CSU! https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Msc_2004-Saturday_Afternoon-1400-1600-IMG_0388.jpg

Hier geht’s zum ertsen Teil!

https://tommiboe.com/2018/11/02/ach-du-scheisse-friedrich-merz/