Widerstand ist alternativlos

Morgen, Kinder, wird’s nichts mehr geben!

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Morgen, Kinder, wird’s nichts mehr geben!

Die kindliche Vorfreude auf ein Morgen, Kinder, da wird’s was geben, hat unsere Gesellschaft verlassen. Alle bisherigen Nachkriegsgenerationen konnten sich auf ein Morgen freuen, ein besseres, schöneres Morgen voller Aufstiegschancen und Sicherheiten.

Das beste Morgen, das uns von den Regierenden heute versprochen wird, ist ein mühsam verlängertes Heute, bar jeder Vision! Klingt und schmeckt ähnlich attraktiv wie ein lauwarmes Resteessen. Ein schönes, besseres Morgen scheint gerade nicht im Warenkorb der etablierten Parteien verfügbar zu sein. Also heißt es: Weiter so!

Und hier und jetzt in diese ernüchternde Zukunftsleere kommen die Populisten. Denn die haben klare und laute Visionen, die malen ihr Morgen, auch wenn es uns dumpf und grau und erschreckend und unheimlich gestrig erscheint, und schreien es hinaus in eine Welt, in der viele darauf warten, dass es endlich wieder in eine andere Richtung gibt.

Und wir denken: Puh! So ein reaktionäres und gestriges Morgen das kann es doch wohl auch nicht sein! Aber solange wir es nicht schaffen, aus der Mitte der Gesellschaft heraus endlich wieder eine wirkliche Version zu zeichnen, wie unsere Zukunft denn aussehen soll, scheint vielen auch die schlechteste Alternative immer noch die vermeintlich beste Alternative gegen das elende „Weiter so!“ zu sein.

Nur blöd, dass weder Politik noch Medien Ideen für ein solches Morgen haben. Noch schlimmer, dass diejenigen, die Visionen für ein anderes Morgen haben, solange als „Gutmenschen“ diffamiert werden, dass man sich inzwischen fast rechtfertigen muss, wenn man ein bisschen quer denkt und die neoliberale Alternativlosigkeit in Frage stellt. Die Grünen wurden im letzten Wahlkampf für ihren „Veggie-Day“ regelrecht fertig gemacht und zwar nicht von den Populisten sondern von den Etablierten und unserer sogenannten Qualitätspresse!

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wo ist bloß die Zukunft hin…?

Macht der Worte

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Macht der Worte

Ständig und überall ist von der Flüchtlingskrise die Rede. Von „Verteilungskrise“ oder „Ungerechtigkeitskrise“ hingegen wird überhaupt nicht berichtet, obwohl die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft (mit)verantwortlich für die derzeit so düstere Stimmung in Deutschland ist. Denn rational haben (durchaus berechtigte) Zukunftsängste wie Altersarmut wenig bis gar nichts mit den Flüchtlingen zu tun sondern mit der verfehlten Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Der Zusammenhang mit den Flüchtlingen ist eher postfaktisch, wie man seit neuestem sagt.
Noch krasser indes finde ich, dass sich die ursprüngliche Bedeutung des Wortes Flüchtlingskrise bei uns verkehrt hat. Denn inzwischen wird Flüchtlingskrise mit jenen Problemen verbunden, die wir in Deutschland mit den Flüchtlingen haben. Es ist also nicht mehr die Krise der Flüchtlinge, die vor Krieg, Tod, Hunger, Vertreibung und sonstigem Elend fliehen, sondern es ist unsere Krise. Welch eine perverse Verdrehung! Plötzlich sind wir die Opfer und wir leiden unter der Flüchtlingssituation! Krasse Sache!
Nur eine derart verblendete und kranke Sicht der Dinge lässt den behelfslogischen Schluss zu, auf Flüchtlinge zu schimpfen und sie als Schuldige auszumachen. Schuldig wofür…?! Für ihre erbärmliche Situation? Oder gar für unsere sozialen Ungerechtigkeiten…?
Dass die rechten Populisten von AfD und CSU das für ihre Stimmungsmache instrumentalisieren, mag nicht verwundern. Das ist der Job von Populisten. Wenn sich ein Arschloch wie ein Arschloch benimmt, so what? Das ist zwar scheiße aber durchaus authentisch. Aber was ist mit all den anderen? Den Parteien aber auch unserer Medienlandschaft? Was ist da los…?! Wer redet stattdessen  von Verteilungskrise, Ungerechtigkeitskrise, Arbeitsmarktkrise (Arbeit: ja; davon leben können: nein), Steuervermeidungskrise, Armuts- und Reichtumskrise, Klimakrise…?! Niemand! Anscheinend wird das alles nicht als Krise wahrgenommen. Komisch! Für mich sind DAS unsere Krisen, die für die derzeitige Situation und damit auch die Stimmung und die Ängste in Deutschland verantwortlich sind.
Wir brauchen dringend einen linken Populismus, der diese Begriffe so oft und so laut wiederholt, dass sie endlich Gehör finden. Auch die Linken müssen sich der Populistenweisheit bewusst werden: „Wer sich ständig wiederholt, hat recht!“ Die CSU hat dieses Prinzip übrigens schon lange verstanden.

Fluchtursachen bekämpfen – Am Arsch!

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Fluchtursachen bekämpfen – Am Arsch!
Jaja, schon klar…! Fluchtursachen bekämpfen! Blabla… Mantrahaft tönt das gerade aus allen Politikern. Na, dann wird wohl alles gut! Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen! Jaja… Natürlich…! Vermutlich ist das alternativlos! Oder Systemrelevant! Mannmann! Dieses hohle Phrasendreschen! Als würde sich irgend etwas Grundsätzliches ändern. Tausende ertrinken im Mittelmeer und wir schwadronieren über Fluchtursachen, die wir vielleicht demnächst, also wenn’s irgendwie möglich sein sollte, unter Umständen, jedenfalls theoretisch aber mit gutem Willen… Blabla…!
Schon in den 1970ern hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, 0,7% des BNE (Bruttonationaleinkommens) für die die Entwicklungshilfe bereitzustellen (*Anmerkung). Mensch, das ist doch nett von uns. Entwicklungshilfe klingt ja auch so lieb. Wir helfen denen – freiwillig. Weil die so arm und wir so gut sind. Man könnte das Ganze ja auch als Entschädigung bezeichnen. Dafür dass die reichen Länder Jahrhundertelang die armen Länder ausgebeutet und ihrer Bodenschätze beraubt haben. Klingt dann aber nicht mehr so nett wie Entwicklungshilfe. Wäre aber vielleicht ein bisschen ehrlicher!
2014 hat Deutschland gerade mal 0,42% des BNE für Entwicklungshilfe aufgebracht. Kann ja jeder, der interessiert ist und mit großen Zahlen umgehen kann, mal ausrechnen, was bei einem BNE von 3000 Mrd. Euro da eingespart wurde. Ach so, und in all den Jahren davor natürlich auch. Also scheiß auf Fluchtursachen!
Nur fünf Länder halten sich an ihre 0,7%-Verpflichtung. Schweden, Norwegen und Luxemburg liegen bei ca. 1%, außerdem noch die Dänemark und seit neuestem Groß Brittanien.
In Deutschland ist im letzten Jahr der Anteil immerhin auf 0,52% gestiegen. Allerdings nur, weil die Bundesrepublik die Aufwendungen für die Flüchtlinge in Deutschland mit eingerechnet hat. Das ist zwar gemäß Berechnungsregeln der OECD in Ordnung, wirkt aber trotzdem ziemlich seltsam, wenn Deutschland Entwicklungshilfe in Deutschland leistet und sich damit auch noch die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte schönrechnet.
Richtig unangenehm wird’s, wenn man gleichzeitig die Entwicklung der Waffenexporte Deutschlands betrachtet. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenexporte für 6,35 Mrd. Euro genehmigt (für 587 Mio. davon in Arabische und Nordafrikanische Staaten). Der gesamte Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht 2016 bei 7,4 Mrd. Euro, hat also gerade mal den Gegenwert von Stuttgart21 (konservativ geschätzt).
Worum ging’s den Politikdarstellern noch mal…? Ach ja, richtig, Waffen exportieren, um damit in den Krisengebieten die Fluchtursachen zu bekämpfen. Oder so ähnlich… Sorry, ich muss jetzt aufhören, mir wird schlecht!

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(Grafik: ONE DATA report 2015)

*Anmerkung: Das 0,7 Prozent-Ziel wurde 1970 von der UN Generalversammlung beschlossen. Industrialisierte Länder verpflichteten sich damals dazu, die offizielle Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer schrittweise zu erhöhen. Sie versprachen ihr Bestes zu geben, um einen Mindestnettobetrag von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes bis zur Hälfte des Jahrzehnts zu erreichen.

„Ihr Bestes zugeben!“ Wie zynisch geht’s denn..?!

Sätze, die ich immer schon mal sagen wollte!

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Sätze, die ich immer schon mal sagen wollte!

Ich glaube, jeder hat solche Sätze, von denen er denkt: „Das wollte ich immer schon mal sagen!“ Aber die richtige, die perfekte Situation wollte sich bisher einfach nicht einstellen. – Vielleicht habt ihr auch nicht solche Sätze. Was weiß denn ich! Jedenfalls ich habe solche Sätze!

Als ich am Samstag auf den Markt ging, um den Käsestand meines Herzens (und mein Portemonnaie) zu plündern, kam ich an einigen Wahlkämpfern vorbei. Landtagswahlen stehen vor der Tür und keiner weiß, was raus kommt. Die Penner vom FDP-Stand sprachen mich gar nicht erst an. Meine St.-Pauli-Mütze kam ihnen wohl nicht neoliberal genug vor. Gut so!

Aber dann sprach mich eine Frau vom benachbarten SPD-Stand an, ob ich denn nicht eine Wahl-Broschüre der SPD haben wollte. „Nöh!“ sagte ich, „brauche ich nicht! – „Oh, warum denn nicht?“ Die Wahlkämpferin wollte noch nicht aufgeben und gab mir so meine Chance, endlich den Satz loszuwerden, den ich immer schon mal sagen wollte:

„Wissen Sie, ich mache mein Kreuz ja immer noch an der gleichen Stelle, nur ist die SPD nicht mehr da!“ – Bäm! – „Hmmm – ich verstehe, was Sie meinen…! Aber… wir haben doch eine Landtagswahl. Da gibt’s doch andere Themen!“ – „Ach, wissen Sie, eine Partei, die so einen Typen wie Sigmar „TTIP“ Gabriel als ihren Parteichef hat, die kann ich doch auch nicht bei einer Landtagswahl wählen!“

Und wieder nickte die SPD-Wahlkämpferin, auch wenn sie dieses Mal nicht „ich verstehe“ sagte, konnte ich schon sehen, wie sehr sie mich verstand.

Tja, soll man überhaupt noch sagen, „Schade SPD!“ oder ist es dafür schon zu spät? Egal, ich werde auf alle Fälle zu deinem Begräbnis kommen.

Transparenzoffensive oder Volksverarsche

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Transparenzoffensive oder Volksverarsche?
Ja, ich weiß, Scheiß Suggestivfrage, sorry!
Habt ihr auch den lustigen Clip mit dem Hofreiter Toni, dem lustigen Grünen mit dem Engelshaar, gesehen, in dem er ein Interview gibt, nachdem er aus dem ultrageheimen TTIP-Leseraum gekommen ist? Großartig! Da muss man gar nichts mehr sagen. Nie wieder. Eigentlich kann man sich ab sofort alles sparen, die Demokratie begraben und für immer die Fresse halten. Und auch nicht mehr so tun als ob…! Bäh! Das nervt mich inzwischen ja am meisten. Dass uns die Wirtschaft und das Kapital regieren, gut, nichts Neues, das wissen wir längst, geschenkt. Aber dass diese Politiker mit uns tagtäglich Kasperletheater spielen, puh, irgendwann ist ja auch gut.
Aber dieser Kindergeburtstag mit diesem TTIP-Leseraum… Das ist ja so bescheuert, das hat schon wieder etwas Amüsantes. Große Transparenzoffensive! Da dürfen jetzt tatsächlich Politiker (aber auch nur Politiker) hinein und in den geheimen Akten lesen. Aber sie dürfen nichts dokumentieren und auch nichts darüber berichten, natürlich nicht. Die sollen froh sein, dass sie anschließend nicht aus Geheimhaltungsgründen erschossen werden. Womöglich haben diese Politiker jetzt wichtige Erkenntnisse gewonnen, dass mit TTIP etwas falsch läuft (oder auch alles richtig). Aber… oder wie sagte Hofreiter selbst gegenüber einem Journalisten über TTIP:
„Es ist noch schlimmer, als ich gedacht habe. Aber ich darf Ihnen dazu nichts sagen!“
Interessant wäre doch, was passieren würde, wenn der Hofreiter Toni trotzdem etwas über die Vertragsentwürfe ausplaudern würde, einfach mal die Fakten offenlegen. Scheiß auf die Konsequenzen! Was würde passieren in unserer Demokratie? Würde man ihn direkt verhaften? Hochverrat! Amtsenthebung! Vermutlich würde er von einem dieser lustigen Hinterzimmer-Schiedsgerichte auf 180 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt oder direkt nach Guantánamo überführt werden. Was heißt hier eigentlich „oder“? Und natürlich! So ein bisschen Waterboarding würde seiner Frisur auch nicht schaden! Das würde diesem grünen Zukunftsverweigerer mal eine Lehre sein.
Aber mal im Ernst! Vielleicht sollte man im Interesse der Informationsfreiheit einen Spendenaufruf starten, im Sinne eines Crowdfunding, und Gelder für Hofreiter sammeln, damit er es sich leisten kann, Details aus den geheimen Dokumenten zu veröffentlichen. Also, ich würde schon mal 10 Euro investieren. Würde mich schon interessieren, was so ein Vertragsbruch kosten würde.
Wahrscheinlich könnte man, wenn auf diese Weise genügend Geld zusammenkommt, auch gleich Siggi „TTIP“ Gabriel kaufen. Der macht mir ohnehin den Eindruck, als wäre er leichter zu kaufen als der Hofreiter. Das heißt, wenn der Preis stimmt natürlich…

 

Über Wahrheit und Gehacktes

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Über Wahrheit und Gehacktes
Mit der Wahrheit ist es ein bisschen wie mit Gehacktem. Meist kriegt man nur halb und halb. Der Wahrheitsgehalt (ähnlich wie der Rindfleischgehalt) sagt zwar etwas über die Qualität der Information (bzw. des Hackfleisches) aus, aber nicht darüber, ob die Information oder das Gehackte gekauft werden.
Bei Informationen geht es nämlich darum, die Aussage so oft wie möglich zu wiederholen. In jeder Nachrichtensendung die gleichen Phrasen. In Endlosschleife. Getreu dem Motto: „Wer sich immer wiederholt, hat Recht!“ (Max Uthoff) Und tatsächlich glauben wir in Deutschland inzwischen, dass die Sparpolitik Südeuropas alternativlos und sogar erfolgreich sei und wir doch froh sein können, dass es uns in Deutschland noch immer noch sooo gut gehe. Auch wenn gegen beide Aussagen genügend Argumente sprechen und dies widerlegen. Das funktioniert wie bei Gebetsmühlen. Irgendwann glauben wir alles!
Einmal im Jahr wird von der Bundesregierung der „Armutsbericht“ veröffentlicht. Und schon darin liegt das nächste Gehackte. Denn dieser Bericht heißt eigentlich „Armuts- und Reichtumsbericht“. Komisch, gar nicht gewusst…? Aber wie auch, es wird ja nicht viel über den Reichtum in Deutschland berichtet. Vielleicht würde das zu sehr den sozialen Frieden gefährden, wenn mal Zahlen auf den Tisch gelangen würden, wie reich die reichsten Deutschen tatsächlich sind. Aber es ist auch schwierig, darüber etwas genaues zu sagen, denn es gibt kaum Zahlen dazu, da die reichsten 28000 deutschen Haushalte in den statistischen Erhebungen gar nicht berücksichtigt werden. So ein Zufall…! Sonst würden die Armen vielleicht nicht länger gegen noch Ärmere, wie Flüchtlinge, wettern (das Prinzip habe ich ohnehin noch nie verstanden!), sondern mal schnallen, dass es sinnvoller ist, bei den Reichsten Solidarität einzufordern und sich dort zu bedienen.
Heute möchte ich mich zwei typischen Indikatoren für die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben widmen.
Erstens der Lohnquote, also dem Anteil der Lohnarbeit am Bruttoinlandsprodukt. Anfang der 80er Jahre fielen noch 75 Prozent des gesamten BIP per Lohnausschüttung an die Arbeitnehmer. Heute sind es nur noch 65%. Die übrigen 35% werden als Kapitalerträge an all die ausgeschüttet, die genügend Vermögen haben, um es für sie arbeiten zu lassen (wie man so schön und falsch sagt). Und in diese (sinkende) Lohnquote gehen sogar noch die wahnwitzigen Managergehälter und unverfrorenen Boni der Finanzindustrie mit ein.
Natürlich können auch Menschen mit einem Einkommen gleichzeitig Anteil am Vermögenszuwachs haben und davon profitieren – zumindest theoretisch. Aber dies ist die Ausnahme. Denn es besitzen das vermögendste 1% der US-Amerikaner 50% der Aktien (und damit auch deren Gewinne) und die ärmsten 50% satte 0,5% aller Aktien.

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(https://de.wikipedia.org/wiki/Lohnquote)
Zweitens, als wäre das nicht schon schlimm und ungerecht genug, werden Kapitalerträge in Deutschland pauschal mit nur 25% besteuert. Wer also seine Millionen mit Aktien macht zahlt dafür weniger Prozent Steuern als quasi jeder andere, steuerpflichtige Arbeitnehmer. Gewinne aus Kapitalerträgen können übrigens nur entstehen, wenn sie jemand anderes vorher erwirtschaftet hat – durch Arbeit zum Beispiel! Und wie kann es sein, dass diese tatsächliche Arbeit (quasi zum Dank) höher besteuert wird, als wenn jemand Geld darauf setzt, dass jemand anderes für ihn arbeitet und Gewinne erwirtschaftet?! Begreife ich nicht!
Fragt doch mal euren Bundestags- oder Landtagsabgeordneten, wie so etwas in einer Solidargemeinschaft möglich sein kann und womit man so eine Ungerechtigkeit erklären kann. Und warum er/sie nichts dagegen tut? Dazu würde ich gerne mal etwas hören!
Und, liebe Presse, warum wird nicht jeden Tag über diese grundlegenden (a)sozialen Ungerechtigkeiten berichtet, die unsere Gesellschaft soweit zerreißen, dass inzwischen zehn bis zwölf Prozent der Wähler so eine Scheißpartei wie die AFD wählen würden. Schießt doch endlich auf die, die auf unsere Solidargesellschaft scheißen, und nicht auf die, die sie nötig haben.
Widerstand ist alternativlos!

Wir brauchen mehr Berichterstattung über die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland!

Siehe Monitor:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/sozialer-sprengstoff-100.html

 

Bayrische Milliardenverbrennung

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Bayrische Milliardenverbrennung
Wer hat’s mitbekommen? Wer hat aufgepasst? Diese Woche gab es einen Kabinettsbeschluss zum „Vorrang für Erdkabel-Stromtrassen“. Das wurde nämlich gerade durchgewunken, ohne dass irgendjemand sonderlich Notiz davon genommen hat.
Vielleicht erinnert sich der ein oder andere. Die Bayern haben sich ja tierisch über die herkömmlichen Stromtrassen aufgeregt, die ihnen den Strom aus dem Norden liefern sollen. Anstatt sich zu bedanken, dass dem energetisch strukturschwachen Süden geholfen wird und saubere Windenergie die dreckigen bayrischen Atommeiler ersetzt, kennen die Bayern keinen Dank. Im Gegenteil. Sie haben protestiert und ihr Oberbayer, Horst Seehofer, hat klar gemacht, dass das schöne Bayern nicht durch riesige Stromtrassen verschandelt wird.
Und die große und gütige Koalition hat das Thema jetzt begraben und unter die Erde gelegt. Denn der Kabinettsbeschluss verspricht, die Stromtrassen unter der Erde zu verlegen. Mehrkosten gegenüber herkömmlichen Freileitungen: drei bis acht Milliarden Euro! Nach Schätzungen der Bundesregierung, wohlgemerkt! Und wir sind ja schon groß und wissen, das unschätzbare Kostenexplosionen noch dazu kommen werden. Zumindest das ist sicher!
Schön, wenn man sich’s leisten kann. Auch wenn das in Deutschland bisher ganz ohne Erdkabel ging. Aber das schöne Bayern braucht mal wieder eine weißblaue Extrawurst. Ist aber gar nicht so schlimm, weil die Mehrkosten ja nicht über Steuern finanziert, sondern natürlich direkt über die Stromkunden umgelegt werden. Und zwar von allen Deutschen, nicht nur von den Bayern. So solidarisch sind wir mit den Bayern. Da soll der Seehofer auch mal schön die Fresse halten, bevor er wieder mit seinem Märchen vom Länderfinanzausgleich kommt. Ich kann’s nicht mehr hören. Ohne Länderfinanzausgleich wäre sein schönes Bayern noch immer ein riesiger Bauernhof.
Außerdem kann vielleicht mal jemand dem Seehofer vorrechnen, was seine politischen Schnapsideen den deutschen Steuerzahler eigentlich kosten? Ich kann mit so großen Summen leider nicht umgehen.
Schön, dass einige seiner Hirnrisse im Nachhinein noch repariert und zurückgepfiffen werden. Wie zum Beispiel seine Herdprämie, die den (deutschen, nicht bayrischen!) Steuerzahler alleine 2015 schlappe 900 Millionen Euro kosten wird.
Blöd, dass die Regierung selbst keine solchen Reparaturmechanismen besitzt. Im Gegenteil! Selbst die SPD spielt artig mit, wenn dem quengelnden Kleinkind CSU, das mal wieder auf dem Kinderspielplatz durchdreht, zur Beruhigung Süßigkeiten versprochen werden. Doch in dieser Strategie liegen gleich zwei entscheidende Missverständnisse: Erstens wissen wir alle eigentlich besser, dass Süßigkeiten wegen des vielen Zuckers bei Kindern selten zur Beruhigung führen. Zweitens funktioniert die Metapher Süßigkeiten nicht, wenn dabei jedes Mal Hunderte Millionen Euro verbrannt werden.
Und das alles nur damit der nervende Penner von Seehofer mal wieder für ein paar Monate die Fresse hält…? Den Gedanken kann ich prinzipiell verstehen. Aber drei bis acht Milliarden Euro Mehrkosten…?!

Und auch wenn sich alle anderen wundern, was für hirnkalte Projekte man in Bayern durchsetzt, spricht man in Bayern anerkennend von „politischer Geradlinigkeit“!
Gegenvorschlag: Ich sehe hier einen konkreten Anlass, der für die Liberalisierung von weichen Drogen spricht. Wie wäre es denn, wenn man Seehofer einfach mit ein paar gut gebauten Joints beruhigt, anstatt ihm bei jedem seiner bajuwarisch-cholerischen Anfälle Milliarden zusichert, um damit irgendwelche politischen Hirnfürze umzusetzen?
Schluss mit diesem GroKo-Scheiß! Zündet dem Seehofer mal ein ordentliches Pfeifchen an. Und das nächste Mal, wenn der bayrische Stammtisch krakelt „Kasperl, ein Krokodil!!!“, dann lehnt sich Seehofer entspannt zurück, nimmt das Krokodil auf seinen Schoß und streichelt es lächelnd: „Ja mei, ist sie nicht herrlich, diese bayrische Artenvielfalt?!“

In diesem Sinne: Seid laut und unangenehm!
WIDERSTAND IST ALTERNATIVLOS!