Widerstand ist alternativlos

Morgen, Kinder, wird’s nichts mehr geben!

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Morgen, Kinder, wird’s nichts mehr geben!

Die kindliche Vorfreude auf ein Morgen, Kinder, da wird’s was geben, hat unsere Gesellschaft verlassen. Alle bisherigen Nachkriegsgenerationen konnten sich auf ein Morgen freuen, ein besseres, schöneres Morgen voller Aufstiegschancen und Sicherheiten.

Das beste Morgen, das uns von den Regierenden heute versprochen wird, ist ein mühsam verlängertes Heute, bar jeder Vision! Klingt und schmeckt ähnlich attraktiv wie ein lauwarmes Resteessen. Ein schönes, besseres Morgen scheint gerade nicht im Warenkorb der etablierten Parteien verfügbar zu sein. Also heißt es: Weiter so!

Und hier und jetzt in diese ernüchternde Zukunftsleere kommen die Populisten. Denn die haben klare und laute Visionen, die malen ihr Morgen, auch wenn es uns dumpf und grau und erschreckend und unheimlich gestrig erscheint, und schreien es hinaus in eine Welt, in der viele darauf warten, dass es endlich wieder in eine andere Richtung gibt.

Und wir denken: Puh! So ein reaktionäres und gestriges Morgen das kann es doch wohl auch nicht sein! Aber solange wir es nicht schaffen, aus der Mitte der Gesellschaft heraus endlich wieder eine wirkliche Version zu zeichnen, wie unsere Zukunft denn aussehen soll, scheint vielen auch die schlechteste Alternative immer noch die vermeintlich beste Alternative gegen das elende „Weiter so!“ zu sein.

Nur blöd, dass weder Politik noch Medien Ideen für ein solches Morgen haben. Noch schlimmer, dass diejenigen, die Visionen für ein anderes Morgen haben, solange als „Gutmenschen“ diffamiert werden, dass man sich inzwischen fast rechtfertigen muss, wenn man ein bisschen quer denkt und die neoliberale Alternativlosigkeit in Frage stellt. Die Grünen wurden im letzten Wahlkampf für ihren „Veggie-Day“ regelrecht fertig gemacht und zwar nicht von den Populisten sondern von den Etablierten und unserer sogenannten Qualitätspresse!

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wo ist bloß die Zukunft hin…?

Macht der Worte

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Macht der Worte

Ständig und überall ist von der Flüchtlingskrise die Rede. Von „Verteilungskrise“ oder „Ungerechtigkeitskrise“ hingegen wird überhaupt nicht berichtet, obwohl die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft (mit)verantwortlich für die derzeit so düstere Stimmung in Deutschland ist. Denn rational haben (durchaus berechtigte) Zukunftsängste wie Altersarmut wenig bis gar nichts mit den Flüchtlingen zu tun sondern mit der verfehlten Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Der Zusammenhang mit den Flüchtlingen ist eher postfaktisch, wie man seit neuestem sagt.
Noch krasser indes finde ich, dass sich die ursprüngliche Bedeutung des Wortes Flüchtlingskrise bei uns verkehrt hat. Denn inzwischen wird Flüchtlingskrise mit jenen Problemen verbunden, die wir in Deutschland mit den Flüchtlingen haben. Es ist also nicht mehr die Krise der Flüchtlinge, die vor Krieg, Tod, Hunger, Vertreibung und sonstigem Elend fliehen, sondern es ist unsere Krise. Welch eine perverse Verdrehung! Plötzlich sind wir die Opfer und wir leiden unter der Flüchtlingssituation! Krasse Sache!
Nur eine derart verblendete und kranke Sicht der Dinge lässt den behelfslogischen Schluss zu, auf Flüchtlinge zu schimpfen und sie als Schuldige auszumachen. Schuldig wofür…?! Für ihre erbärmliche Situation? Oder gar für unsere sozialen Ungerechtigkeiten…?
Dass die rechten Populisten von AfD und CSU das für ihre Stimmungsmache instrumentalisieren, mag nicht verwundern. Das ist der Job von Populisten. Wenn sich ein Arschloch wie ein Arschloch benimmt, so what? Das ist zwar scheiße aber durchaus authentisch. Aber was ist mit all den anderen? Den Parteien aber auch unserer Medienlandschaft? Was ist da los…?! Wer redet stattdessen  von Verteilungskrise, Ungerechtigkeitskrise, Arbeitsmarktkrise (Arbeit: ja; davon leben können: nein), Steuervermeidungskrise, Armuts- und Reichtumskrise, Klimakrise…?! Niemand! Anscheinend wird das alles nicht als Krise wahrgenommen. Komisch! Für mich sind DAS unsere Krisen, die für die derzeitige Situation und damit auch die Stimmung und die Ängste in Deutschland verantwortlich sind.
Wir brauchen dringend einen linken Populismus, der diese Begriffe so oft und so laut wiederholt, dass sie endlich Gehör finden. Auch die Linken müssen sich der Populistenweisheit bewusst werden: „Wer sich ständig wiederholt, hat recht!“ Die CSU hat dieses Prinzip übrigens schon lange verstanden.

Fluchtursachen bekämpfen – Am Arsch!

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Fluchtursachen bekämpfen – Am Arsch!
Jaja, schon klar…! Fluchtursachen bekämpfen! Blabla… Mantrahaft tönt das gerade aus allen Politikern. Na, dann wird wohl alles gut! Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen! Jaja… Natürlich…! Vermutlich ist das alternativlos! Oder Systemrelevant! Mannmann! Dieses hohle Phrasendreschen! Als würde sich irgend etwas Grundsätzliches ändern. Tausende ertrinken im Mittelmeer und wir schwadronieren über Fluchtursachen, die wir vielleicht demnächst, also wenn’s irgendwie möglich sein sollte, unter Umständen, jedenfalls theoretisch aber mit gutem Willen… Blabla…!
Schon in den 1970ern hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, 0,7% des BNE (Bruttonationaleinkommens) für die die Entwicklungshilfe bereitzustellen (*Anmerkung). Mensch, das ist doch nett von uns. Entwicklungshilfe klingt ja auch so lieb. Wir helfen denen – freiwillig. Weil die so arm und wir so gut sind. Man könnte das Ganze ja auch als Entschädigung bezeichnen. Dafür dass die reichen Länder Jahrhundertelang die armen Länder ausgebeutet und ihrer Bodenschätze beraubt haben. Klingt dann aber nicht mehr so nett wie Entwicklungshilfe. Wäre aber vielleicht ein bisschen ehrlicher!
2014 hat Deutschland gerade mal 0,42% des BNE für Entwicklungshilfe aufgebracht. Kann ja jeder, der interessiert ist und mit großen Zahlen umgehen kann, mal ausrechnen, was bei einem BNE von 3000 Mrd. Euro da eingespart wurde. Ach so, und in all den Jahren davor natürlich auch. Also scheiß auf Fluchtursachen!
Nur fünf Länder halten sich an ihre 0,7%-Verpflichtung. Schweden, Norwegen und Luxemburg liegen bei ca. 1%, außerdem noch die Dänemark und seit neuestem Groß Brittanien.
In Deutschland ist im letzten Jahr der Anteil immerhin auf 0,52% gestiegen. Allerdings nur, weil die Bundesrepublik die Aufwendungen für die Flüchtlinge in Deutschland mit eingerechnet hat. Das ist zwar gemäß Berechnungsregeln der OECD in Ordnung, wirkt aber trotzdem ziemlich seltsam, wenn Deutschland Entwicklungshilfe in Deutschland leistet und sich damit auch noch die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte schönrechnet.
Richtig unangenehm wird’s, wenn man gleichzeitig die Entwicklung der Waffenexporte Deutschlands betrachtet. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenexporte für 6,35 Mrd. Euro genehmigt (für 587 Mio. davon in Arabische und Nordafrikanische Staaten). Der gesamte Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht 2016 bei 7,4 Mrd. Euro, hat also gerade mal den Gegenwert von Stuttgart21 (konservativ geschätzt).
Worum ging’s den Politikdarstellern noch mal…? Ach ja, richtig, Waffen exportieren, um damit in den Krisengebieten die Fluchtursachen zu bekämpfen. Oder so ähnlich… Sorry, ich muss jetzt aufhören, mir wird schlecht!

0,7% entwicklungshilfe02

(Grafik: ONE DATA report 2015)

*Anmerkung: Das 0,7 Prozent-Ziel wurde 1970 von der UN Generalversammlung beschlossen. Industrialisierte Länder verpflichteten sich damals dazu, die offizielle Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer schrittweise zu erhöhen. Sie versprachen ihr Bestes zu geben, um einen Mindestnettobetrag von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes bis zur Hälfte des Jahrzehnts zu erreichen.

„Ihr Bestes zugeben!“ Wie zynisch geht’s denn..?!

Sätze, die ich immer schon mal sagen wollte!

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Sätze, die ich immer schon mal sagen wollte!

Ich glaube, jeder hat solche Sätze, von denen er denkt: „Das wollte ich immer schon mal sagen!“ Aber die richtige, die perfekte Situation wollte sich bisher einfach nicht einstellen. – Vielleicht habt ihr auch nicht solche Sätze. Was weiß denn ich! Jedenfalls ich habe solche Sätze!

Als ich am Samstag auf den Markt ging, um den Käsestand meines Herzens (und mein Portemonnaie) zu plündern, kam ich an einigen Wahlkämpfern vorbei. Landtagswahlen stehen vor der Tür und keiner weiß, was raus kommt. Die Penner vom FDP-Stand sprachen mich gar nicht erst an. Meine St.-Pauli-Mütze kam ihnen wohl nicht neoliberal genug vor. Gut so!

Aber dann sprach mich eine Frau vom benachbarten SPD-Stand an, ob ich denn nicht eine Wahl-Broschüre der SPD haben wollte. „Nöh!“ sagte ich, „brauche ich nicht! – „Oh, warum denn nicht?“ Die Wahlkämpferin wollte noch nicht aufgeben und gab mir so meine Chance, endlich den Satz loszuwerden, den ich immer schon mal sagen wollte:

„Wissen Sie, ich mache mein Kreuz ja immer noch an der gleichen Stelle, nur ist die SPD nicht mehr da!“ – Bäm! – „Hmmm – ich verstehe, was Sie meinen…! Aber… wir haben doch eine Landtagswahl. Da gibt’s doch andere Themen!“ – „Ach, wissen Sie, eine Partei, die so einen Typen wie Sigmar „TTIP“ Gabriel als ihren Parteichef hat, die kann ich doch auch nicht bei einer Landtagswahl wählen!“

Und wieder nickte die SPD-Wahlkämpferin, auch wenn sie dieses Mal nicht „ich verstehe“ sagte, konnte ich schon sehen, wie sehr sie mich verstand.

Tja, soll man überhaupt noch sagen, „Schade SPD!“ oder ist es dafür schon zu spät? Egal, ich werde auf alle Fälle zu deinem Begräbnis kommen.

Transparenzoffensive oder Volksverarsche

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Transparenzoffensive oder Volksverarsche?
Ja, ich weiß, Scheiß Suggestivfrage, sorry!
Habt ihr auch den lustigen Clip mit dem Hofreiter Toni, dem lustigen Grünen mit dem Engelshaar, gesehen, in dem er ein Interview gibt, nachdem er aus dem ultrageheimen TTIP-Leseraum gekommen ist? Großartig! Da muss man gar nichts mehr sagen. Nie wieder. Eigentlich kann man sich ab sofort alles sparen, die Demokratie begraben und für immer die Fresse halten. Und auch nicht mehr so tun als ob…! Bäh! Das nervt mich inzwischen ja am meisten. Dass uns die Wirtschaft und das Kapital regieren, gut, nichts Neues, das wissen wir längst, geschenkt. Aber dass diese Politiker mit uns tagtäglich Kasperletheater spielen, puh, irgendwann ist ja auch gut.
Aber dieser Kindergeburtstag mit diesem TTIP-Leseraum… Das ist ja so bescheuert, das hat schon wieder etwas Amüsantes. Große Transparenzoffensive! Da dürfen jetzt tatsächlich Politiker (aber auch nur Politiker) hinein und in den geheimen Akten lesen. Aber sie dürfen nichts dokumentieren und auch nichts darüber berichten, natürlich nicht. Die sollen froh sein, dass sie anschließend nicht aus Geheimhaltungsgründen erschossen werden. Womöglich haben diese Politiker jetzt wichtige Erkenntnisse gewonnen, dass mit TTIP etwas falsch läuft (oder auch alles richtig). Aber… oder wie sagte Hofreiter selbst gegenüber einem Journalisten über TTIP:
„Es ist noch schlimmer, als ich gedacht habe. Aber ich darf Ihnen dazu nichts sagen!“
Interessant wäre doch, was passieren würde, wenn der Hofreiter Toni trotzdem etwas über die Vertragsentwürfe ausplaudern würde, einfach mal die Fakten offenlegen. Scheiß auf die Konsequenzen! Was würde passieren in unserer Demokratie? Würde man ihn direkt verhaften? Hochverrat! Amtsenthebung! Vermutlich würde er von einem dieser lustigen Hinterzimmer-Schiedsgerichte auf 180 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt oder direkt nach Guantánamo überführt werden. Was heißt hier eigentlich „oder“? Und natürlich! So ein bisschen Waterboarding würde seiner Frisur auch nicht schaden! Das würde diesem grünen Zukunftsverweigerer mal eine Lehre sein.
Aber mal im Ernst! Vielleicht sollte man im Interesse der Informationsfreiheit einen Spendenaufruf starten, im Sinne eines Crowdfunding, und Gelder für Hofreiter sammeln, damit er es sich leisten kann, Details aus den geheimen Dokumenten zu veröffentlichen. Also, ich würde schon mal 10 Euro investieren. Würde mich schon interessieren, was so ein Vertragsbruch kosten würde.
Wahrscheinlich könnte man, wenn auf diese Weise genügend Geld zusammenkommt, auch gleich Siggi „TTIP“ Gabriel kaufen. Der macht mir ohnehin den Eindruck, als wäre er leichter zu kaufen als der Hofreiter. Das heißt, wenn der Preis stimmt natürlich…