Rüstungskonzerne
Über Interessenvertretervertreter
Über Interessenvertretervertreter
Die gute Nachricht ist: Es gibt auch hin und wieder auch mal gute Nachrichten. So hat die SPD letzte Woche eine Liste mit Namen von den Lobbyisten veröffentlicht, die von ihr einen so genannten „Bundestagshausausweis“ erhalten haben.
Hintergrund ist, dass „abgeordnetenwatch.de“ die Parlamentsverwaltung verklagt hat, weil diese sich weigerte, die Namen der geschätzt über 1000 (manche sagen über 2000) Interessenvertreter zu veröffentlichen, die weitestgehend ungehinderten Zugang zu den Büros von Abgeordneten sowie zu Fraktionsräumen haben.
Bereits im Juni 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht der Klage auf Veröffentlichung in allen Punkten recht gegeben. Allerdings geht der Bundestag (CDU/CSU und auch SPD) dagegen in Berufung. Wohl in der Hoffnung, sich mit diesem Zeitspiel bis in die nächste Legislaturperiode zu retten, sodass die Veröffentlichung nicht Thema im Wahlkampf werden kann. Denn unter Umständen könnte es unangenehm für die Regierungsparteien werden, wenn die Öffentlichkeit erfährt, wer da so alles ungehinderten Zutritt zu den heiligsten Hallen unserer Demokratie hat. Das dürfte das Vertrauen in Politik und Politiker vielleicht noch weiter untergraben (falls das möglich ist). Und selbst dem letzten Wähler würde klar werden, dass es sich bei unseren gewählten Politikern längst nicht mehr um Volksvertreter sondern bloß noch um Interessenvertretervertreter handelt.
Immerhin hat die SPD nun dem Druck nachgegeben und ihre Liste preisgegeben, auf der sich neben vielen anderen (wie Deutscher Gewerkschaftsbund, Friedrich-Ebert-Stiftung) eben auch die Rüstungskonzerne und Energiemultis befinden.
Die CDU/CSU-Fraktion wehrt sich NATÜRLICH weiterhin, vermeintlich aus Datenschutzgründen. Ich lach mich kaputt. Als hätte die Datenschutz bisher interessiert…!
Genaueres dazu unter:
Dieser Beitrag wurde in dümmer geht immer, Widerstand ist alternativlos veröffentlicht und mit "tommi boe", abgeordnetenwatch, abgeordnetenwatch.de, Bundestagshausausweis, Energiemultis, Interessenvertretervertreter, Rüstungskonzerne, tommiboe, Volksvertreter getaggt.
tommiboe 