dümmer geht immer
Morgen, Kinder, wird’s nichts mehr geben!
Morgen, Kinder, wird’s nichts mehr geben!
Die kindliche Vorfreude auf ein Morgen, Kinder, da wird’s was geben, hat unsere Gesellschaft verlassen. Alle bisherigen Nachkriegsgenerationen konnten sich auf ein Morgen freuen, ein besseres, schöneres Morgen voller Aufstiegschancen und Sicherheiten.
Das beste Morgen, das uns von den Regierenden heute versprochen wird, ist ein mühsam verlängertes Heute, bar jeder Vision! Klingt und schmeckt ähnlich attraktiv wie ein lauwarmes Resteessen. Ein schönes, besseres Morgen scheint gerade nicht im Warenkorb der etablierten Parteien verfügbar zu sein. Also heißt es: Weiter so!
Und hier und jetzt in diese ernüchternde Zukunftsleere kommen die Populisten. Denn die haben klare und laute Visionen, die malen ihr Morgen, auch wenn es uns dumpf und grau und erschreckend und unheimlich gestrig erscheint, und schreien es hinaus in eine Welt, in der viele darauf warten, dass es endlich wieder in eine andere Richtung gibt.
Und wir denken: Puh! So ein reaktionäres und gestriges Morgen das kann es doch wohl auch nicht sein! Aber solange wir es nicht schaffen, aus der Mitte der Gesellschaft heraus endlich wieder eine wirkliche Version zu zeichnen, wie unsere Zukunft denn aussehen soll, scheint vielen auch die schlechteste Alternative immer noch die vermeintlich beste Alternative gegen das elende „Weiter so!“ zu sein.
Nur blöd, dass weder Politik noch Medien Ideen für ein solches Morgen haben. Noch schlimmer, dass diejenigen, die Visionen für ein anderes Morgen haben, solange als „Gutmenschen“ diffamiert werden, dass man sich inzwischen fast rechtfertigen muss, wenn man ein bisschen quer denkt und die neoliberale Alternativlosigkeit in Frage stellt. Die Grünen wurden im letzten Wahlkampf für ihren „Veggie-Day“ regelrecht fertig gemacht und zwar nicht von den Populisten sondern von den Etablierten und unserer sogenannten Qualitätspresse!

Markus Lanz – der populistische Antipopulist?!
Markus Lanz – der populistische Antipopulist?!
Muss ich mich jetzt wirklich zu einem Markus Lanz-Bashing herablassen? Muss ich mich jetzt auch noch über so einen Vollpfosten aufregen?! Die Antwort ist einfach: Ja! Das muss sein! Weil dieser Lanz für so viel steht, was in unserer Gesellschaft und Medienlandschaft gerade so schrecklich schiefläuft. Und nur wenige schaffen es derart genial und dämlich, auf Populismus zu schimpfen und gleichzeitig genau diesen zu bedienen. Ist Lanz der populistische Antipopulist, das etablierte Antiestablishment…? Oder einfach nur der Volltrottel unter den Trotteln? – Ich würde sagen: Ja, beides!
Vielleicht ist es auch nur mein Problem, da ich sonst niemals Markus Lanz schaue und es dann, wenn ich es tue, natürlich besonders schmerzt. Aber kann sich Lanz nicht einfach mit Bela B., Marianne Koch und Dagur Sigurdsson unterhalten (meinetwegen auch im Fernsehen, da wäre ich großzügig!) und dafür Politiker einfach von Leuten interviewen lassen, die das können?
Gestern war der Grüne Toni „Du hast die Haare schön“ Hofreiter dran, den man aufgrund von Frisur, Dialekt und Aufregungsgrad nicht mögen muss, aber der wenigstens Inhalte zu präsentieren hat. Und das ist heutzutage doch schon mal etwas!
Und so konfrontiert ihn Markus Lanz damit, dass die Grünen jetzt ja selbst schuld seien, dass sie mit ihrem Ja zur Vermögenssteuer nun endgültig alle Chancen bei Merkel und der Union auf eine zukünftige Regierungsbeteiligung verspielt hätten, und sieht es als seine journalistische Pflicht an, die ewige Mär der Arbeitsplatzgefährdung ins Feld zu führen. Denn dabei handelt es sich ja um einen Gottgegebenen Konsens, dass, wenn man die Reichen und Superreichen an gesellschaftlichen Pflichten beteiligt, diese sofort mit allem, was sie haben, das Land verlassen. Wir wissen zwar sonst wenig über die Welt mit Sicherheit, aber das ist sicher! Wir müssen das Klagelied von der Staatsgefährdenden Vermögens- und natürlich auch Erbschaftssteuern nur oft genug wiederholen und wiederholen und wiederholen! Denn wir wissen ja: Wer sich ständig wiederholt, hat Recht!
Dabei geht es noch nicht mal darum, mehr von den Vermögenden einzufordern, als es in anderen Länder ganz selbstverständlich üblich ist. So liegt Deutschland weit unter dem OECD-Durchschnitt, was Steuern aus Vermögen angeht (siehe Grafik!). Aber von solchen Vergleichen will Lanz gar nichts hören, was auch eine beachtlich postfaktische Einstellung (für einen Öffentlich-Rechtlichen) ist. Im Gegenteil besteht er sogar darauf, dass das Verharren auf Vermögenssteuer „grüner Populismus“ sei. Und spätestens jetzt wird mir wirklich schlecht! Und genau deshalb muss man sich über solche Schlümpfe wie Lanz aufregen. Weil genau die es schaffen, dass sich in der öffentlichen Wahrnehmung der Konsens manifestiert, dass hohe Einkommen und hohe Vermögen nicht (noch) stärker (als ohnehin schon) belastet werden dürften. Und genau diese Ansicht unterstützt doch die Realitätsblinde Politik unserer Eliten, die zu Ungleichheit führen und (Achtung) auch dazu, dass sich die Ungleichheit noch weiterhin verschärfen wird.
Als ginge es darum die armen Reichen zu belasten! Es geht um eine faire Belastung aller Gesellschaftsschichten. Und wenn man nicht mal mehr so grundlegende Prinzipien zu einer solidarischen Gesellschaft äußern kann wie „Wer wenig hat, gibt weniger; wer viel hat, gibt mehr!“, dann wird’s in der Tat eng.
Fun fact:
In 2015 konnten Milliardäre ihre Vermögen um 7% vermehren, während der Otto-Normal-Sparer mit ca. 0% (realer Negativzins) dafür gesorgt hat, dass das überhaupt möglich ist.
Seit 2009 haben sich die Milliardärs-Vermögen mehr als verdoppelt. Ist schon klar, dass man diese Vermögen unmöglich belasten kann…!
(vgl.: http://www.finews.ch/themen/high-end/13554-von-krise-keine-spur-die-reichen-werden-mehr-und-reicher)
Die aktuell herrschende Umverteilung hat eine klare Richtung, nämlich von unten nach oben und nicht umgekehrt, wie uns so Vollpfosten wie Lanz weismachen wollen. Und dabei ist mir sogar egal, ob der Trottel das selbst glaubt, weil er es so oft gesagt bekommen und dann selbst wiederholt hat, oder nicht.

(aus: http://steuermythen.at/vermoegenssteuern-bringen-nichts-ein/)
Und hier noch ein paar unkommentierte Fakten in Zeiten des Postfaktischen:
2012 trugen Einnahmen aus Kapitaleinkünften rund 16 Prozent zu den gesamten Steuereinnahmen bei. Allerdings kommen die Bezieher von Kapitaleinkünften in Deutschland trotz des Anstiegs noch immer glimpflich davon. EU-weit lagen die Einnahmen aus Kapitalsteuern bei durchschnittlich 20,8 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Während die Steuern auf Arbeit innerhalb der EU im Schnitt nur 51 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen, waren es in Deutschland 56,6 Prozent.
(vgl.: https://www.welt.de/wirtschaft/article129134877/Arbeitnehmer-sind-das-Melkvieh-der-Nation.html)
Auch lustig:
Was können wir aus der US-Präsidentschaftswahl lernen – oder lieber doch nicht?
Was können wir aus der US-Präsidentschaftswahl lernen – oder lieber doch nicht?
Das Positive vorweg: Hillary Clinton ist nicht die neue Präsidentin! Blöd nur, dass Trump jetzt Präsident ist!
Eine interessante Frage ist, ob wir überhaupt bereit und willens sind, etwas daraus zu lernen. Denn Politik und Medien haben es sich viel zu bequem gemacht in ihrer Larmoyanz den anderen, denen da unten gegenüber, die sie plötzlich nicht mehr gernhaben und die nicht mehr gewillt sind, ihnen zu folgen in eine ungewisse, unsichere, beängstigende Zukunft. Von Ernstnehmen oder etwas dagegen tun mal ganz zu schweigen.
Spätestens nach dieser Wahl wird es kein „Weiter so!“ mehr geben dürfen. Auch nicht bei uns! Sonst heißt unsere nächste Bundeskanzlerin Frauke Petry. Oder die übernächste! Oder – wahrscheinlicher – jemand aus dem gleichen Holz mit ein bisschen mehr Charme und Show-Talent. Oder wollen wir da auch nicht daran glauben, weil wir es uns nicht vorstellen und immer noch nicht erklären können, was Menschen dazu treibt… So wie bei Trump, beim Brexit, bei der Präsidentenwahl in Österreich, bei Le Pen in Frankreich oder bei uns mit der AfD…
Das darf nicht sein, also kann das nicht sein…?! Wie lange soll diese selbstgefällige, ignorante Einstellung gutgehen? Ach… naja… so ein bisschen „Weiter so!“ geht schon noch…
Zu lange den Konzernen und dem Kapital den Arsch geleckt und sich einen Scheiß um das Volk gekümmert und so die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften lassen.
Und wir dürfen einfach nicht länger Ursache und Wirkung verwechseln. Trump ist doch nicht die Ursache des Übels! Er ist die, wenngleich perverse, Reaktion auf das politische System, wie es Clinton leider nur zu perfekt symbolisiert. Eine von der Realität des Wählers vollkommen entkoppelte Politik. Das ist die Ursache!
Und genauso sieht es auch in Deutschland mit der AfD aus. Sie ist doch nicht die Ursache des Übels, sondern die, leider auch hier sehr unappetitliche, Reaktion gegen die etablierte Alternativlosigkeit unserer Gesellschaftsspaltenden und -zerreißenden Elite aus Politik, Wirtschaft und leider auch Presse. Irgendwie doch gar nicht sooo schwer zu verstehen das Ganze. Auch wenn natürlich Art der Empörung und Richtung der Gesinnung höchst unerfreulich sind, die Ursachen dafür und auch die Verantwortung liegen doch woanders.
Aufwachen Freunde!
Alternative für die Alternative
AfdA – Alternative für die Alternative
Was mich wirklich ärgert, ist, dass die AfD mit ihrer Polemik so schöne und wichtige Worte wie „Alternative“ und „Widerstand“ für sich beansprucht und damit völlig ruiniert hat. Das ist schon deshalb ärgerlich, da eine Alternative zur derzeitigen Politik der Alternativlosigkeit von der GroKo dringend angebracht wäre. Aber der Begriff ist jetzt irgendwie verschmutzt. Fraglich, ob man je wieder sachlich und ohne Schaum vorm Mund von Alternativen sprechen kann. Zumal uns suggeriert wird, es gäbe nur diese eine Alternative. Schließlich hält sich die AfD für DIE Alternative und nicht für irgendeine ziemlich dämliche Alternative. Aber das ist natürlich alternativloser Bullshit. Denn ein Kennzeichen unserer pluralisierten Welt ist es, dass es quasi unendlich viele Möglichkeiten, also auch Alternativen gibt. Das macht unsere Welt auch so kompliziert und so unübersichtlich, dass sich viele Menschen nach einfachen Antworten sehnen und oft auch nach einem Früher, als vieles noch einfacher und übersichtlicher war. Und man kann vieles Kritische über die AfD sagen aber nicht, dass sie keine einfache Antwort ist. Antwort jetzt nicht im Sinne von Lösung. Aber das versteht sich ja von selbst.
Und auch der Widerstand, eine urlinke Tugend, wird jetzt von der AfD für sich beansprucht. Und sie beruft sich sogar, mit viel Phantasie, auf das Grundgesetz. Siehe GG Artikel 20 Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Einerseits irgendwie putzig dieses Rechtsverständnis. Andererseits kann man kaum noch zu berechtigtem Widerstand gegen unsere Obrigkeits- und Kapitalhörige Politik aufrufen, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden.
Und das hatte ich mir unter Widerstand bisher jedenfalls nicht vorgestellt!

Söder heiratet Apple
Söder heiratet Apple
„Es war Liebe auf den ersten Steuerbescheid!“ witzelte Söder selbst. Ja, es ist offiziell: Bayern und Apple sind ein Herz und eine Weißwurst!
Deshalb hat Söder auch kurzentschlossen, ohne sein eigenes oder andere CSU-Hirne zu befragen, keine öffentliche Meinung zu Steuervermeidungdeals (a la Irland) und beruft sich, als Ehepartner von Apple, auf sein Aussageverweigerungsrecht.
Bayern als IT-Standort möchte es sich natürlich nicht mit seinen internationalen Partnern verscherzen und sich seine schönen bajuwarischen Standortfaktoren ruinieren, die hauptsächlich auf einem unschlagbaren „Mia san mia“ beruhen. Da darf man auch nicht so kleinlich, wenn der Steuerbescheid mal ein bisschen kleiner (oder vollends) ausfällt, solange die schönen Arbeitsplätze gesichert sind. Aber – Moment! – ist das denn zulässig? Widerspricht das nicht dem Wettbewerbsrecht? Vorteile für Großkonzerne gegenüber anderen, kleineren Unternehmen mit weniger Marktmacht einräumen…?
„Naja, mei…!“ ist das offizielle Statement aus der bayrischen Staatskanzlei. Söder geht noch weiter und warnt „vor einem Handelskrieg mit den USA!“ Wie wenig versteht Söder eigentlich von multinationalen Unternehmen? Handelskrieg mit den USA? Im Ernst?! Apple ist doch schon längst nach Irland geflüchtet. Großkonzerne haben weder Moral noch Nationalität. Sie suchen sich lediglich Länder, in denen sie so viele steuerliche Vorteile wie möglich geltend machen können. Sie sind es, die mit den Nationalstaaten spielen und sie verarschen. Liebes Söderlein, man sollte also den Spieß umdrehen und fragen: „Wer hat denn mit dem Scheiß und dem Bescheißen angefangen?“
13 Milliarden € soll Apple in Europa nachzahlen und die deutsche Apple GmbH sitzt in München. Auch hier wären saftige Nachzahlungen fällig. Aber Söder, lustiger Weise neben seiner beruflichen Tätigkeit als Bayer auch noch Jurist, nennt die Forderungen „überzogen“! Ich hingegen halte das Steuervermeidungsverhalten der großen Konzerne, die sich anscheinend alles herausnehmen dürfen, für völlig überzogen, unverschämt und gesellschaftsgefährdend. Aber blöd, dass man mit moralischen Argumenten einem Konzern nicht kommen kann. Einem Söder natürlich schon lange nicht. Beide sind sozusagen „postmoralisch“.
Schön allerdings, dass es in dieser Zeit auch anders geht und ganz andere Worte aus der Politik kommen. Und zwar aus Österreich! der (noch-) Kanzler Christian Kern ließ den schönen Satz verlauten: „Starbucks and Apple pay less tax than a sausage stand!“
Da frage ich mich doch: Was ist eigentlich mit der deutschen Wurst…?
Aber letztlich gilt für Söder wie für viele andere Politiker auch: „Wie willst du dem Volk dienen, wenn du im Arsch der Wirtschaft steckst?!“ – Und in dem Zusammenhang denkt man schon wieder an eine ganze andere Wurst… Aber das führt wie immer zu weit!

Wurstladen – bezahlt Steuern!

Apple – bezahlt keine Steuern!