umverteilung
Mit bunten Eiern aus der Krise!
Mit bunten Eiern aus der Krise!
Mir geht gerade mächtig auf die Eier*stöcke, dass sich in der Corona-Krise alles ist in Schwarz-Weiß, Ja-Nein, links-rechts, Hü-Hott aufteilt. Entweder Krise als Chance oder Krise als Scheiß. Dabei gibt es doch so schöne Grautöne, so ein frisches Steingrau zum Beispiel, und zwischen dem Einerseits-Andererseits ist eben auch viel Vielleicht, Weiß-Nicht-So-Genau und Sowohl-Als-Auch zu erkennen, wenn man möchte. Aber Corona scheint, nichts für Mittelwege übrig zu haben. Entweder Vollbremsung oder Tempo 200. Aber nicht so schön mit 120 auf der Mittelspur cruisen, sodass man sich dabei in ruhigem Ton sachlich mit einem Thema auseinandersetzen, Gefahren und Chancen erörtern kann und dabei mit Emotionen und Ausrufezeichen sparsam umgeht. Schwierig zurzeit…
Und ich weiß, einige kotzen bereits im Strahl, wenn irgendwelche privilegierter Dödel*innen (wie ich) die Krise als Chance beschreibt. Und natürlich ist für sehr viele diese Krise einfach eine Katastrophe, ob gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial… Keine Frage und keine Relativierung. Denn das ist die eine und auch die beherrschende Seite der Corona-Krise.
Aber für andere stellt sich die Frage, und ich gehe noch weiter, für andere (hier: Politiker*, Journalist*, Philosoph*, Soziolog*innen, Wirtschaftsheinis und andere, die Zeit und Muße zum Denken haben) sollte, ja, muss sich gerade jetzt die Frage stellen, was könnte oder sollte denn nach der Krise anders und vielleicht besser sein als vorher. Denn in dieser Zeit des Durchatmens, des Stillstandes, in der sich das Hamsterrad plötzlich nicht mehr wie gewohnt dreht und dreht und dreht, sich die globalisierten Werkbänke des Turbokapitalismus‘ in Superslomo befinden, öffnet sich ein seltenes Zeitfenster, in dem Fragen gestellt werden können, wie unser Danach eigentlich aussehen soll und ob das, was wir als Normalität kennen und zu der viele so schnell wie möglich zurück wollen, überhaupt normal oder gar wünschenswert ist.
Und diese Fragen beschäftigen sich nicht nur mit drängenden Veränderungen im Gesundheitssystem, sondern auch mit Verzicht und Konsum, Ökonomie und Ökologie, Verkehrs- und Energiewende, sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung, Besteuerung von Großkonzernen (wie Amazon, einer der Großprofiteure der Corona-Krise), Entprivatisierung von Grundversorgung und vielem mehr.
Und gerade jetzt höre ich schon einige Politiker*innen, manche leiser, manche lauter, die den Marsch zum Zurück zur Normalität blasen und die behaupten, für andere Gedanken sei jetzt wirklich keine Zeit. Aber, stopp! Wann wenn nicht jetzt ist genau dafür Zeit…?
Nach der Finanzkrise 2008/9 gab es auch so einen einschneidenden Zeitpunkt, öffnete sich kurz ein Zeitfenster, als viele sagten: Moment mal, so kann das jetzt aber wirklich nicht weiter mit der Finanzspekulation, den Hochgeschwindigkeitstransaktionen und so weiter… Einige erinnern sich vielleicht noch vage.
Und selbst in dieser Situation, als die Schwächen, Fehler und Gefahren des Finanzsektors deutlich wurden, gab es kein beherztes Gegensteuern, keine weitgreifenden Reformen und Regulierungen. An den Spielregeln der Finanzmärkte änderten sich nur sehr wenig. Und so kehrte die Normalität, egal wie unsinnig und gefährlich sie war, zurück. Die Chance war vertan!
Das habe ich im Sinn, wenn ich über die Krise als Chance rede. Denn sie ist eine Chance und sie ist gleichzeitig auch eine Katastrophe. Aber darin liegt kein Widerspruch. Daher finde ich es schade, wenn sich diesbezüglich Lager bilden, die sich beschimpfen und verunglimpfen.
Aber es gibt noch eine dritte Seite (und ich höre die Jungs und Mädels von der FDP schon tröten) und das sind diejenigen, die genau davon profitieren und die schon bisher davon profitierten, dass demnächst alles so schnell wie möglich zurück auf den Vorkrisen-Status gestellt wird, dass die oben genannten Aspekte nicht weiter thematisiert oder hinterfragt werden, dass die Sinnfrage nach unserer Normalität eben nicht gestellt wird.
Was wird bleiben? Was wird sich ändern? Kosmetische, schönheitschirurgische Veränderungen am Gesundheitssystem, ein steuerfreier Bonus für Pflegekräfte, Applaus vom Balkon…?
Wenn das alles ist… Wow!
Sonderabgaben auf Vermögen wegen Corona?
Sonderabgaben auf Vermögen wegen Corona?
SPD-Chefin Saskia Esken fordert, wegen der Corona-Krise und der Belastungen für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft, Sonderabgaben auf hohe Vermögen. Es gehe um eine „faire Lastenverteilung“. So könne der durch die Krise belastete Staatshaushalt auch auf die „starken Schultern“ in der Gesellschaft verteilt werden. Bernd Riexinger von der Linken hatte bereits Ähnliches gefordert. Konkret wird von einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent für Vermögen über einer Millionen Euro gesprochen.
Esken tut tatsächlich so, als würde es so etwas wie Solidarität wirklich geben – ein bisschen naiv, aber auch irgendwie putzig, sofern dies ernstgemeint ist. Sie sollte wissen, dass es in einer Groko niemals (NIE! Also so richtig gar nicht!) so etwas wie Umverteilung von oben nach unten geben wird, Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine wirksame Vermögens- oder Erbschaftssteuer, weil… äh, weil: Das wäre ja noch schöner und da könnte ja jeder kommen! Und überhaupt! Denn sonst, wie wir wissen, würden sofort alle Arbeitsplätze Deutschlands ins Ausland verlagert werden.
Esken führt sich wie eine Oppositionspolitikerin auf, was ja auch irgendwie stimmt, sogar innerhalb ihrer Partei in gewissem Sinne…
Dass die Linken für eine solche Abgabe sind, ist einleuchtend und, meiner Meinung nach, auch völlig berechtigt. Denn diese neoliberale Logik, nach der, wenn der Laden gut läuft, alle Gewinne ständig privatisiert werden dürfen und in Krisenzeiten (Finanzkrise und jetzt Corona) die Verluste vergesellschaftet, also von allen Steuerzahler*innen getragen werden, die muss endlich beendet werden!
Und ich hör schon die FDP aufjaulen. Ausgerechnet die armen Milliardäre sollen solidarisch sein. Wie ungerecht! Die wissen doch gar nicht, wie das geht! Die haben Solidarität doch nie gelernt! Das steht in Steueroasen gar nicht auf dem Lehrplan!
Wie wäre es stattdessen mit so einer lustigen kleinen freiwilligen Selbstverpflichtung? Das funktioniert doch sonst auch ganz prima!
Traurig, dass der überwiegende Großteil der Bevölkerung nicht der Meinung ist, dass Reiche und Superreiche in Notzeiten einen finanziellen Sonderbeitrag zur Krisenbewältigung beisteuern sollten. Eine klare Mehrheit der Deutschen findet eine solche Maßnahme nicht gerecht. So fest ist die neoliberale Logik in unseren Köpfen schon eingebrannt.
Mehr zu Corona, Klopapier und Zwangsentschleunigung hier: https://tommiboe.com/category/corona/
Markus Lanz – der populistische Antipopulist?!
Markus Lanz – der populistische Antipopulist?!
Muss ich mich jetzt wirklich zu einem Markus Lanz-Bashing herablassen? Muss ich mich jetzt auch noch über so einen Vollpfosten aufregen?! Die Antwort ist einfach: Ja! Das muss sein! Weil dieser Lanz für so viel steht, was in unserer Gesellschaft und Medienlandschaft gerade so schrecklich schiefläuft. Und nur wenige schaffen es derart genial und dämlich, auf Populismus zu schimpfen und gleichzeitig genau diesen zu bedienen. Ist Lanz der populistische Antipopulist, das etablierte Antiestablishment…? Oder einfach nur der Volltrottel unter den Trotteln? – Ich würde sagen: Ja, beides!
Vielleicht ist es auch nur mein Problem, da ich sonst niemals Markus Lanz schaue und es dann, wenn ich es tue, natürlich besonders schmerzt. Aber kann sich Lanz nicht einfach mit Bela B., Marianne Koch und Dagur Sigurdsson unterhalten (meinetwegen auch im Fernsehen, da wäre ich großzügig!) und dafür Politiker einfach von Leuten interviewen lassen, die das können?
Gestern war der Grüne Toni „Du hast die Haare schön“ Hofreiter dran, den man aufgrund von Frisur, Dialekt und Aufregungsgrad nicht mögen muss, aber der wenigstens Inhalte zu präsentieren hat. Und das ist heutzutage doch schon mal etwas!
Und so konfrontiert ihn Markus Lanz damit, dass die Grünen jetzt ja selbst schuld seien, dass sie mit ihrem Ja zur Vermögenssteuer nun endgültig alle Chancen bei Merkel und der Union auf eine zukünftige Regierungsbeteiligung verspielt hätten, und sieht es als seine journalistische Pflicht an, die ewige Mär der Arbeitsplatzgefährdung ins Feld zu führen. Denn dabei handelt es sich ja um einen Gottgegebenen Konsens, dass, wenn man die Reichen und Superreichen an gesellschaftlichen Pflichten beteiligt, diese sofort mit allem, was sie haben, das Land verlassen. Wir wissen zwar sonst wenig über die Welt mit Sicherheit, aber das ist sicher! Wir müssen das Klagelied von der Staatsgefährdenden Vermögens- und natürlich auch Erbschaftssteuern nur oft genug wiederholen und wiederholen und wiederholen! Denn wir wissen ja: Wer sich ständig wiederholt, hat Recht!
Dabei geht es noch nicht mal darum, mehr von den Vermögenden einzufordern, als es in anderen Länder ganz selbstverständlich üblich ist. So liegt Deutschland weit unter dem OECD-Durchschnitt, was Steuern aus Vermögen angeht (siehe Grafik!). Aber von solchen Vergleichen will Lanz gar nichts hören, was auch eine beachtlich postfaktische Einstellung (für einen Öffentlich-Rechtlichen) ist. Im Gegenteil besteht er sogar darauf, dass das Verharren auf Vermögenssteuer „grüner Populismus“ sei. Und spätestens jetzt wird mir wirklich schlecht! Und genau deshalb muss man sich über solche Schlümpfe wie Lanz aufregen. Weil genau die es schaffen, dass sich in der öffentlichen Wahrnehmung der Konsens manifestiert, dass hohe Einkommen und hohe Vermögen nicht (noch) stärker (als ohnehin schon) belastet werden dürften. Und genau diese Ansicht unterstützt doch die Realitätsblinde Politik unserer Eliten, die zu Ungleichheit führen und (Achtung) auch dazu, dass sich die Ungleichheit noch weiterhin verschärfen wird.
Als ginge es darum die armen Reichen zu belasten! Es geht um eine faire Belastung aller Gesellschaftsschichten. Und wenn man nicht mal mehr so grundlegende Prinzipien zu einer solidarischen Gesellschaft äußern kann wie „Wer wenig hat, gibt weniger; wer viel hat, gibt mehr!“, dann wird’s in der Tat eng.
Fun fact:
In 2015 konnten Milliardäre ihre Vermögen um 7% vermehren, während der Otto-Normal-Sparer mit ca. 0% (realer Negativzins) dafür gesorgt hat, dass das überhaupt möglich ist.
Seit 2009 haben sich die Milliardärs-Vermögen mehr als verdoppelt. Ist schon klar, dass man diese Vermögen unmöglich belasten kann…!
(vgl.: http://www.finews.ch/themen/high-end/13554-von-krise-keine-spur-die-reichen-werden-mehr-und-reicher)
Die aktuell herrschende Umverteilung hat eine klare Richtung, nämlich von unten nach oben und nicht umgekehrt, wie uns so Vollpfosten wie Lanz weismachen wollen. Und dabei ist mir sogar egal, ob der Trottel das selbst glaubt, weil er es so oft gesagt bekommen und dann selbst wiederholt hat, oder nicht.
(aus: http://steuermythen.at/vermoegenssteuern-bringen-nichts-ein/)
Und hier noch ein paar unkommentierte Fakten in Zeiten des Postfaktischen:
2012 trugen Einnahmen aus Kapitaleinkünften rund 16 Prozent zu den gesamten Steuereinnahmen bei. Allerdings kommen die Bezieher von Kapitaleinkünften in Deutschland trotz des Anstiegs noch immer glimpflich davon. EU-weit lagen die Einnahmen aus Kapitalsteuern bei durchschnittlich 20,8 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Während die Steuern auf Arbeit innerhalb der EU im Schnitt nur 51 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen, waren es in Deutschland 56,6 Prozent.
(vgl.: https://www.welt.de/wirtschaft/article129134877/Arbeitnehmer-sind-das-Melkvieh-der-Nation.html)
Auch lustig:
Was können wir aus der US-Präsidentschaftswahl lernen – oder lieber doch nicht?
Was können wir aus der US-Präsidentschaftswahl lernen – oder lieber doch nicht?
Das Positive vorweg: Hillary Clinton ist nicht die neue Präsidentin! Blöd nur, dass Trump jetzt Präsident ist!
Eine interessante Frage ist, ob wir überhaupt bereit und willens sind, etwas daraus zu lernen. Denn Politik und Medien haben es sich viel zu bequem gemacht in ihrer Larmoyanz den anderen, denen da unten gegenüber, die sie plötzlich nicht mehr gernhaben und die nicht mehr gewillt sind, ihnen zu folgen in eine ungewisse, unsichere, beängstigende Zukunft. Von Ernstnehmen oder etwas dagegen tun mal ganz zu schweigen.
Spätestens nach dieser Wahl wird es kein „Weiter so!“ mehr geben dürfen. Auch nicht bei uns! Sonst heißt unsere nächste Bundeskanzlerin Frauke Petry. Oder die übernächste! Oder – wahrscheinlicher – jemand aus dem gleichen Holz mit ein bisschen mehr Charme und Show-Talent. Oder wollen wir da auch nicht daran glauben, weil wir es uns nicht vorstellen und immer noch nicht erklären können, was Menschen dazu treibt… So wie bei Trump, beim Brexit, bei der Präsidentenwahl in Österreich, bei Le Pen in Frankreich oder bei uns mit der AfD…
Das darf nicht sein, also kann das nicht sein…?! Wie lange soll diese selbstgefällige, ignorante Einstellung gutgehen? Ach… naja… so ein bisschen „Weiter so!“ geht schon noch…
Zu lange den Konzernen und dem Kapital den Arsch geleckt und sich einen Scheiß um das Volk gekümmert und so die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften lassen.
Und wir dürfen einfach nicht länger Ursache und Wirkung verwechseln. Trump ist doch nicht die Ursache des Übels! Er ist die, wenngleich perverse, Reaktion auf das politische System, wie es Clinton leider nur zu perfekt symbolisiert. Eine von der Realität des Wählers vollkommen entkoppelte Politik. Das ist die Ursache!
Und genauso sieht es auch in Deutschland mit der AfD aus. Sie ist doch nicht die Ursache des Übels, sondern die, leider auch hier sehr unappetitliche, Reaktion gegen die etablierte Alternativlosigkeit unserer Gesellschaftsspaltenden und -zerreißenden Elite aus Politik, Wirtschaft und leider auch Presse. Irgendwie doch gar nicht sooo schwer zu verstehen das Ganze. Auch wenn natürlich Art der Empörung und Richtung der Gesinnung höchst unerfreulich sind, die Ursachen dafür und auch die Verantwortung liegen doch woanders.
Aufwachen Freunde!
tommiboe 