Populismus
Über Kindergeld in Zeiten des Populismus‘
Über Kindergeld in Zeiten des Populismus‘
Es ist der typische Reflex, dann aufzuschreien, wenn sich jemand, der (weit) unter uns steht, auf Kosten der Solidargemeinschaft bereichert. Egal, worum es geht. Die Bereitschaft, nach unten zu treten, ist enorm groß. Aktuelles Beispiel: das Kindergeld.
Wichtig bei der Debatte ist, möglichst unsachlich einen komplexen Sachverhalt für Stimmungsmache zu benutzen, sodass der Dreiklang hängen bleibt: „Ausländer, Kindergeld, Betrug!“ – Diesen Satz in der Öffentlichkeit möglichst oft wiederholen, damit er auch bei allen genau so in Erinnerung bleibt. Also: „Ausländer, Kindergeld, Betrug!“
Sprache ist Macht. Ebenso wichtig: Auch hier sofort von Betrug und Betrügern sprechen, obwohl die allermeisten Kindergeldzahlungen nach EU-Recht ablaufen, hingegen betreiben die Reichen und die Großkonzerne, die – und zwar seit Jahrzehnten – Milliarden an der Steuer vorbeischieben, lediglich Steuertricks. Ach, wie süß, sind sie nicht goldig, diese kleinen Trickser!
Nachdem alle Zahlen möglichst unrefklektiert in einen Topf geworfen wurden, betrog uns der Ausländer beim Kindergeld in 2017 um mehr als 300 Millionen Euro.
Blöd nur, dass diese Zahlen nicht mehr so gut funktionieren, wenn man sich die Sache mal genauer anschaut. Denn mehr als ein Zehntel dieses Betrages geht an deutsche Familien, die selber im europäischen Ausland leben. Auch sagt die Bundesagentur für Arbeit selbst, dass lediglich der Geldfluss ins Ausland angegeben wurde, also dabei der Sitz des Kontos und nicht der Wohnsitz des Kindes berücksichtigt wurde. Viele dieser Kinder leben also in Deutschland, während sich das Konto der Eltern im Ausland befindet. Ich bin verwirrt…
Wie groß ist nun der Betrug tatsächlich? Die Bundesagentur für Arbeit spricht von „einzelnen Missbrauchsfällen“ in NRW, ansonsten fände bei ausländischen Arbeitern beim Kindergeld „so gut wie kein Missbrauch statt“!
Trotzdem, so ist das nun mal in populistischen Zeiten, wird schon von einer Indexierung von Ländern gesprochen, was dem Diskriminierungsverbot der EU widerspricht. Österreich legt schon mal im Alleingang vor und die CSU findet mit Sicherheit auch Begeisterung daran. Denn es sind im Herbst Wahlen und da kann es ja nicht schaden, gegen ausländische Betrüger vorzugehen.
Kann aber auch gut passieren, dass bei so vielen gefühlten Fakten und gefühlten Wahrheiten im Herbst nur ein gefühlter Wahlsieg für die CSU rausspringt…
Markus Lanz – der populistische Antipopulist?!
Markus Lanz – der populistische Antipopulist?!
Muss ich mich jetzt wirklich zu einem Markus Lanz-Bashing herablassen? Muss ich mich jetzt auch noch über so einen Vollpfosten aufregen?! Die Antwort ist einfach: Ja! Das muss sein! Weil dieser Lanz für so viel steht, was in unserer Gesellschaft und Medienlandschaft gerade so schrecklich schiefläuft. Und nur wenige schaffen es derart genial und dämlich, auf Populismus zu schimpfen und gleichzeitig genau diesen zu bedienen. Ist Lanz der populistische Antipopulist, das etablierte Antiestablishment…? Oder einfach nur der Volltrottel unter den Trotteln? – Ich würde sagen: Ja, beides!
Vielleicht ist es auch nur mein Problem, da ich sonst niemals Markus Lanz schaue und es dann, wenn ich es tue, natürlich besonders schmerzt. Aber kann sich Lanz nicht einfach mit Bela B., Marianne Koch und Dagur Sigurdsson unterhalten (meinetwegen auch im Fernsehen, da wäre ich großzügig!) und dafür Politiker einfach von Leuten interviewen lassen, die das können?
Gestern war der Grüne Toni „Du hast die Haare schön“ Hofreiter dran, den man aufgrund von Frisur, Dialekt und Aufregungsgrad nicht mögen muss, aber der wenigstens Inhalte zu präsentieren hat. Und das ist heutzutage doch schon mal etwas!
Und so konfrontiert ihn Markus Lanz damit, dass die Grünen jetzt ja selbst schuld seien, dass sie mit ihrem Ja zur Vermögenssteuer nun endgültig alle Chancen bei Merkel und der Union auf eine zukünftige Regierungsbeteiligung verspielt hätten, und sieht es als seine journalistische Pflicht an, die ewige Mär der Arbeitsplatzgefährdung ins Feld zu führen. Denn dabei handelt es sich ja um einen Gottgegebenen Konsens, dass, wenn man die Reichen und Superreichen an gesellschaftlichen Pflichten beteiligt, diese sofort mit allem, was sie haben, das Land verlassen. Wir wissen zwar sonst wenig über die Welt mit Sicherheit, aber das ist sicher! Wir müssen das Klagelied von der Staatsgefährdenden Vermögens- und natürlich auch Erbschaftssteuern nur oft genug wiederholen und wiederholen und wiederholen! Denn wir wissen ja: Wer sich ständig wiederholt, hat Recht!
Dabei geht es noch nicht mal darum, mehr von den Vermögenden einzufordern, als es in anderen Länder ganz selbstverständlich üblich ist. So liegt Deutschland weit unter dem OECD-Durchschnitt, was Steuern aus Vermögen angeht (siehe Grafik!). Aber von solchen Vergleichen will Lanz gar nichts hören, was auch eine beachtlich postfaktische Einstellung (für einen Öffentlich-Rechtlichen) ist. Im Gegenteil besteht er sogar darauf, dass das Verharren auf Vermögenssteuer „grüner Populismus“ sei. Und spätestens jetzt wird mir wirklich schlecht! Und genau deshalb muss man sich über solche Schlümpfe wie Lanz aufregen. Weil genau die es schaffen, dass sich in der öffentlichen Wahrnehmung der Konsens manifestiert, dass hohe Einkommen und hohe Vermögen nicht (noch) stärker (als ohnehin schon) belastet werden dürften. Und genau diese Ansicht unterstützt doch die Realitätsblinde Politik unserer Eliten, die zu Ungleichheit führen und (Achtung) auch dazu, dass sich die Ungleichheit noch weiterhin verschärfen wird.
Als ginge es darum die armen Reichen zu belasten! Es geht um eine faire Belastung aller Gesellschaftsschichten. Und wenn man nicht mal mehr so grundlegende Prinzipien zu einer solidarischen Gesellschaft äußern kann wie „Wer wenig hat, gibt weniger; wer viel hat, gibt mehr!“, dann wird’s in der Tat eng.
Fun fact:
In 2015 konnten Milliardäre ihre Vermögen um 7% vermehren, während der Otto-Normal-Sparer mit ca. 0% (realer Negativzins) dafür gesorgt hat, dass das überhaupt möglich ist.
Seit 2009 haben sich die Milliardärs-Vermögen mehr als verdoppelt. Ist schon klar, dass man diese Vermögen unmöglich belasten kann…!
(vgl.: http://www.finews.ch/themen/high-end/13554-von-krise-keine-spur-die-reichen-werden-mehr-und-reicher)
Die aktuell herrschende Umverteilung hat eine klare Richtung, nämlich von unten nach oben und nicht umgekehrt, wie uns so Vollpfosten wie Lanz weismachen wollen. Und dabei ist mir sogar egal, ob der Trottel das selbst glaubt, weil er es so oft gesagt bekommen und dann selbst wiederholt hat, oder nicht.
(aus: http://steuermythen.at/vermoegenssteuern-bringen-nichts-ein/)
Und hier noch ein paar unkommentierte Fakten in Zeiten des Postfaktischen:
2012 trugen Einnahmen aus Kapitaleinkünften rund 16 Prozent zu den gesamten Steuereinnahmen bei. Allerdings kommen die Bezieher von Kapitaleinkünften in Deutschland trotz des Anstiegs noch immer glimpflich davon. EU-weit lagen die Einnahmen aus Kapitalsteuern bei durchschnittlich 20,8 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Während die Steuern auf Arbeit innerhalb der EU im Schnitt nur 51 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen, waren es in Deutschland 56,6 Prozent.
(vgl.: https://www.welt.de/wirtschaft/article129134877/Arbeitnehmer-sind-das-Melkvieh-der-Nation.html)
Auch lustig:
tommiboe 