Sonderabgaben auf Vermögen wegen Corona?
Sonderabgaben auf Vermögen wegen Corona?
SPD-Chefin Saskia Esken fordert, wegen der Corona-Krise und der Belastungen für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft, Sonderabgaben auf hohe Vermögen. Es gehe um eine „faire Lastenverteilung“. So könne der durch die Krise belastete Staatshaushalt auch auf die „starken Schultern“ in der Gesellschaft verteilt werden. Bernd Riexinger von der Linken hatte bereits Ähnliches gefordert. Konkret wird von einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent für Vermögen über einer Millionen Euro gesprochen.
Esken tut tatsächlich so, als würde es so etwas wie Solidarität wirklich geben – ein bisschen naiv, aber auch irgendwie putzig, sofern dies ernstgemeint ist. Sie sollte wissen, dass es in einer Groko niemals (NIE! Also so richtig gar nicht!) so etwas wie Umverteilung von oben nach unten geben wird, Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine wirksame Vermögens- oder Erbschaftssteuer, weil… äh, weil: Das wäre ja noch schöner und da könnte ja jeder kommen! Und überhaupt! Denn sonst, wie wir wissen, würden sofort alle Arbeitsplätze Deutschlands ins Ausland verlagert werden.
Esken führt sich wie eine Oppositionspolitikerin auf, was ja auch irgendwie stimmt, sogar innerhalb ihrer Partei in gewissem Sinne…
Dass die Linken für eine solche Abgabe sind, ist einleuchtend und, meiner Meinung nach, auch völlig berechtigt. Denn diese neoliberale Logik, nach der, wenn der Laden gut läuft, alle Gewinne ständig privatisiert werden dürfen und in Krisenzeiten (Finanzkrise und jetzt Corona) die Verluste vergesellschaftet, also von allen Steuerzahler*innen getragen werden, die muss endlich beendet werden!
Und ich hör schon die FDP aufjaulen. Ausgerechnet die armen Milliardäre sollen solidarisch sein. Wie ungerecht! Die wissen doch gar nicht, wie das geht! Die haben Solidarität doch nie gelernt! Das steht in Steueroasen gar nicht auf dem Lehrplan!
Wie wäre es stattdessen mit so einer lustigen kleinen freiwilligen Selbstverpflichtung? Das funktioniert doch sonst auch ganz prima!
Traurig, dass der überwiegende Großteil der Bevölkerung nicht der Meinung ist, dass Reiche und Superreiche in Notzeiten einen finanziellen Sonderbeitrag zur Krisenbewältigung beisteuern sollten. Eine klare Mehrheit der Deutschen findet eine solche Maßnahme nicht gerecht. So fest ist die neoliberale Logik in unseren Köpfen schon eingebrannt.
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tommiboe 