Covid-19

Sonderabgaben auf Vermögen wegen Corona?

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Sonderabgaben auf Vermögen wegen Corona?

SPD-Chefin Saskia Esken fordert, wegen der Corona-Krise und der Belastungen für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft, Sonderabgaben auf hohe Vermögen. Es gehe um eine „faire Lastenverteilung“. So könne der durch die Krise belastete Staatshaushalt auch auf die „starken Schultern“ in der Gesellschaft verteilt werden. Bernd Riexinger von der Linken hatte breits Ähnliches gefordert. Konkret wird von einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent für Vermögen über einer Millionen Euro gesprochen.

Esken tut so, als würde es so etwas wie Solidarität wirklich geben – ein bisschen naiv, aber auch irgendwie putzig, sofern dies ernstgemeint ist. Sie sollte wissen, dass es in einer Groko niemals (NIE! Also so richtig gar nicht!) etwas wie Umverteilung von oben nach unten geben wird, Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine wirksame Vermögens- oder Erbschaftssteuer, weil… äh, weil: Das wäre ja noch schöner und da könnte ja jeder kommen! Und überhaupt!

Esken führt sich wie eine Oppositionspolitikerin auf, was ja auch irgendwie stimmt, sogar innerhalb ihrer Partei in gewissem Sinne…

Dass die Linken für eine solche Abgabe sind, ist einleuchtend und, meiner Meinung nach, auch völlig berechtigt. Denn diese neoliberale Logik, nach der, wenn der Laden gut läuft, alle Gewinne ständig privatisiert werden dürfen und in Krisenzeiten (Finanzkrise und jetzt Corona) die Verluste vergesellschaftet, also von allen Steuerzahler*innen getragen werden, die muss endlich beendet werden!

Und ich hör schon die FDP aufjaulen. Ausgerechnet die armen Milliardäre sollen solidarisch sein. Wie ungerecht! Die wissen doch gar nicht, wie das geht! Die haben Solidarität doch nie gelernt! Das steht in Steueroasen gar nicht auf dem Lehrplan!

Wie wäre es stattdessen mit so einer lustigen kleinen freiwilligen Selbstverpflichtung? Das funktioniert doch sonst auch ganz prima!

Traurig, dass der überwiegende Großteil der Bevölkerung nicht der Meinung ist, dass Reiche und Superreiche in Notzeiten einen finanziellen Sonderbeitrag zur Krisenbewältigung beisteuern sollten. Eine klare Mehrheit der Deutschen findet eine solche Maßnahme nicht gerecht. So fest ist die neoliberale Logik in unseren Köpfen schon eingebrannt.

Mehr zu Corona, Klopapier und Zwangsentschleunigung hier: https://tommiboe.com/category/corona/

Was wir schon jetzt von Corona lernen können

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Was wir schon jetzt von Corona lernen können!

Eigentlich verbiete ich meinen Schüler*innen, Sätze mit „eigentlich“ zu beginnen. Aber eigentlich wollte ich hier einen launischen Artikel über Corona schreiben – von wegen: ein mäßig gefährlicher Virus in hysterischen Zeiten, während die Bedrohung durch den Klimawandel weiterhin überhaupt nicht ernstgenommen wird….

Okay, die Zeiten sind und bleiben hysterisch, aber das Virus und die Gesamtsituation (auch und gerade die unseres Gesundheitssystems) laden dann doch nicht zum Scherzen ein.

Selbst wenn man selbst nicht zur Risikogruppe zählt und daher die gesundheitlichen Gefahren als nicht lebensbedrohlich einzuschätzen sind, trägt doch jeder einzelne, egal wie alt und wie gefährdet, durch sein Verhalten dazu bei, wie schnell sich das Virus in Deutschland verbreitet und damit auch wie viele Menschen gleichzeitig mit dem Virus infiziert sind. Das erhöht letzten Endes auch die Zahl der sogenannten Risikopatienten und von denen hat vielleicht jeder einen oder eine in seinem Bekanntenkreis. Und wenn viele Menschen gleichzeitig intensivmedizinische Betreuung benötigen, dann werden wir wohl erfahren, wie stressfähig unser notorisch überlastetes, kaputtgespartes Gesundheitssystem tatsächlich ist. Und wollen wir das wirklich austesten…? – Natürlich nicht! Daher sollten wir alles tun, um die Verbreitung des Virus‘, so gut es geht, auszubremsen.

Vielleicht, und das sollte schon jetzt der erhobene Zeigefinger sein, zeigt uns die aktuelle Krise in aller Deutlichkeit, was in den vergangenen Jahrzehnten im Gesundheitswesen so alles schiefgelaufen ist, nämlich dass Patient*innen keine zu vermarktende Fallpauschalen sind, dass medizinisches Personal weit mehr als ein Kostenfaktor ist und dass Krankenhäuser, verdammt noch mal, kein renditeversprechendes Investment sein dürfen. Ist doch nicht so schwer!

Hoffentlich erinnern sich die Politiker*innen noch daran, wenn die Corona-Welle abgeebbt ist, und reparieren unser Gesundheitssystem. Die Stellschrauben sollten allen bekannt sein!