Widerstand ist alternativlos
Erbschaftssteuervermeidungsreform
Erbschaftssteuervermeidungsreform
Wozu darf man eigentlich „Reform“ sagen? Ist das ein geschützter Begriff? Gibt es da irgendwelche internationale oder moralische Standards? Oder kann ich mir einfach diese rhetorischen Sperenzchen als Einleitung sparen?
Auch eine interessante Frage: Wem dient diese unsere Regierung eigentlich, wenn sie schon nicht uns dient? Und mit uns meine ich, um Missverständnisse auszuräumen, nicht mich, da ich diese Regierung nicht gewählt habe, sondern diejenigen, die sie gewählt haben. Aber auch das sind natürlich alberne Spitzfindigkeiten!
Wie hat in diesem Zusammenhang Volker Pispers schon so treffend formuliert: Versuchen Sie mal, eine Politik durchzusetzen, von der 90% der Bevölkerung profitieren. Dafür finden Sie in Deutschland einfach keine Mehrheit!
Witzig, traurig und leider richtig! Und wir können so sehr darüber lachen und oder weinen, es scheint leider, dass eine Änderung dieser Politik nicht in Sicht sei.
Da kann Siggi Gabriel schon wahlkämpferisch ankündigen, die „soziale Gerechtigkeit“ im nächsten Wahlkampf zu exhumieren… Wer soll ihm das schon abkaufen, unserem TTIP-Siggi, wenn er mit seiner SPD Millionärswohlfahrtsgesetze wie gerade bei der Erbschaftssteuer erlässt? Geht’s noch SPD? Da dreht sich sogar die FDP im Grabe um. Denn die FDP braucht jetzt wirklich niemand mehr, wenn so dummdreiste Gesetze ganz ohne sie durchgedrückt werden. Denn mehr Klientelpolitik geht ja nun wirklich nicht. Dafür braucht man noch nicht mal Verschwörungstheorien.
Da kann man jetzt nur auf die Grünen und die Linken hoffen, um diesen Scheiß im Bundesrat zu entsorgen. Ansonsten muss es wohl mal wieder Karlsruhe richten.
Schon irgendwie peinlich das Ganze. Aber, naja, was haben wir denn anderes erwartet…?!
Fluchtwege bekämpfen
Fluchtwege bekämpfen
Falschmeldung! Wie letzte Woche bekannt wurde, handelt es sich bei der Nachricht, die Bundesregierung wolle die Fluchtursachen bekämpfen, um eine Falschmeldung! So oft war davon die Rede, dass auch Herr Boe auf diese Nachricht reingefallen ist (vgl. https://tommiboe.com/2016/06/03/fluchtursachen-bekaempfen-am-arsch/).
Jetzt ist aber deutlich geworden, dass die „europäische Wertegemeinschaft“ (Klingt, wenn man es ein paar mal wiederholend vor sich hin murmelt, irgendwie lustig und traurig zu gleich, letztlich aber doch eher traurig…) nun doch nicht, wie vielfach kolportiert, Fluchtursachen, sondern aus pragmatischen Gründen doch bloß Fluchtwege bekämpfen will. Die böse, hinterhältige Balkanroute hat sich mit dem Türkei-Deal ja bereits hervorragend bekämpfen lassen.
Und wenn man endlich einmal Erfolg in der Flüchtlingskrise hatte, muss man dieses Erfolgsprinzip am besten gleich auf andere Fluchtwege ausweiten. Und wenn man seine abendländischen Grundwerte, auf die man bisher doch so verdammt stolz war, schon beim schmutzigen Deal mit der Türkei verkauft hat, dann kann man doch auch mit diesem Prinzip gleich weitermachen und ebenfalls mit Libyen einen, sicherlich noch viel schmutzigeren Deal machen. Dass Libyen zur Zeit gar keine richtige Regierung hat, sondern von unterschiedlichen verfeindeten Bürgerkriegsparteien kontrolliert wird… Egal! Wollen wir doch nicht immer so kleinlich sein! Auch dass die Flüchtlinge in Libyen zum Teil einkaserniert und gefoltert werden… Egal!
Mit wem soll den so ein Deal ausgehandelt werden…?! Auch egal! Hauptsache ist doch, wir müssen diese schrecklichen Bilder von ertrinkenden Flüchtlingen nicht mehr sehen (und es kommen keine Flüchtlinge mehr nach Europa)! Und wer kann sich schließlich noch an das Gefasel vom Bekämpfen der Fluchtursachen erinnern? Überhaupt, wie sollte das denn gehen?! Das wäre auch wirklich etwas zu komplex!
Wahrscheinlich lassen sich die Ausgaben, die mit diesem Deal nach Libyen fließen, auch noch als Entwicklungshilfe deklarieren, sodass wir endlich unserem in den 70er Jahren versprochenen Ziel einer Entwicklungshilfe, die 0,7% von unserem BNE entspricht, ein bisschen näher kommen. Ich gebe zu, es ist zwar fies das anzunehmen. Aber noch viel fieser ist, dass es wahrscheinlich genau so kommen wird.
https://tommiboe.com/2016/06/03/fluchtursachen-bekaempfen-am-arsch/
hier zum Monitor-Link:
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/schmutzige-deals-100.html
Fluchtursachen bekämpfen – Am Arsch!
Fluchtursachen bekämpfen – Am Arsch!
Jaja, schon klar…! Fluchtursachen bekämpfen! Blabla… Mantrahaft tönt das gerade aus allen Politikern. Na, dann wird wohl alles gut! Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen! Jaja… Natürlich…! Vermutlich ist das alternativlos! Oder Systemrelevant! Mannmann! Dieses hohle Phrasendreschen! Als würde sich irgend etwas Grundsätzliches ändern. Tausende ertrinken im Mittelmeer und wir schwadronieren über Fluchtursachen, die wir vielleicht demnächst, also wenn’s irgendwie möglich sein sollte, unter Umständen, jedenfalls theoretisch aber mit gutem Willen… Blabla…!
Schon in den 1970ern hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, 0,7% des BNE (Bruttonationaleinkommens) für die die Entwicklungshilfe bereitzustellen (*Anmerkung). Mensch, das ist doch nett von uns. Entwicklungshilfe klingt ja auch so lieb. Wir helfen denen – freiwillig. Weil die so arm und wir so gut sind. Man könnte das Ganze ja auch als Entschädigung bezeichnen. Dafür dass die reichen Länder Jahrhundertelang die armen Länder ausgebeutet und ihrer Bodenschätze beraubt haben. Klingt dann aber nicht mehr so nett wie Entwicklungshilfe. Wäre aber vielleicht ein bisschen ehrlicher!
2014 hat Deutschland gerade mal 0,42% des BNE für Entwicklungshilfe aufgebracht. Kann ja jeder, der interessiert ist und mit großen Zahlen umgehen kann, mal ausrechnen, was bei einem BNE von 3000 Mrd. Euro da eingespart wurde. Ach so, und in all den Jahren davor natürlich auch. Also scheiß auf Fluchtursachen!
Nur fünf Länder halten sich an ihre 0,7%-Verpflichtung. Schweden, Norwegen und Luxemburg liegen bei ca. 1%, außerdem noch die Dänemark und seit neuestem Groß Brittanien.
In Deutschland ist im letzten Jahr der Anteil immerhin auf 0,52% gestiegen. Allerdings nur, weil die Bundesrepublik die Aufwendungen für die Flüchtlinge in Deutschland mit eingerechnet hat. Das ist zwar gemäß Berechnungsregeln der OECD in Ordnung, wirkt aber trotzdem ziemlich seltsam, wenn Deutschland Entwicklungshilfe in Deutschland leistet und sich damit auch noch die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte schönrechnet.
Richtig unangenehm wird’s, wenn man gleichzeitig die Entwicklung der Waffenexporte Deutschlands betrachtet. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenexporte für 6,35 Mrd. Euro genehmigt (für 587 Mio. davon in Arabische und Nordafrikanische Staaten). Der gesamte Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht 2016 bei 7,4 Mrd. Euro, hat also gerade mal den Gegenwert von Stuttgart21 (konservativ geschätzt).
Worum ging’s den Politikdarstellern noch mal…? Ach ja, richtig, Waffen exportieren, um damit in den Krisengebieten die Fluchtursachen zu bekämpfen. Oder so ähnlich… Sorry, ich muss jetzt aufhören, mir wird schlecht!
(Grafik: ONE DATA report 2015)
*Anmerkung: Das 0,7 Prozent-Ziel wurde 1970 von der UN Generalversammlung beschlossen. Industrialisierte Länder verpflichteten sich damals dazu, die offizielle Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer schrittweise zu erhöhen. Sie versprachen ihr Bestes zu geben, um einen Mindestnettobetrag von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes bis zur Hälfte des Jahrzehnts zu erreichen.
„Ihr Bestes zugeben!“ Wie zynisch geht’s denn..?!
Empörungssättigungssyndrom
Empörungssättigungssyndrom
Ja, ich gebe es zu! Es tut mir leid. Auch ich leide am ESS, am Empörungssättigungssyndrom. Geht es euch manchmal auch so? Meine Empörungssättigung ist oft schon viel zu schnell erreicht. Häufig ist mein internes Empörungsmanagement auch einfach schon mit der nächsten Sau beschäftigt, die gerade durchs Dorf getrieben wird, bevor die erste überhaupt fachmännisch entbeint worden ist. Aber ich habe einfach nicht genügend Zeit und Empörung für jeden Scheiß übrig, egal wie empörenswert es auch sei.
Erinnert sich noch jemand an Antoine Deltour? Wahrscheinlich nicht. Der steht jedenfalls zurzeit dafür vor Gericht, dass er als Whistleblower den Lux-Leaks-Skandal losgetreten hatte. Für mehr als 300 Unternehmen hatte Luxemburg in großem Stil Steuervermeidungsdeals organisiert, darunter Amazon, Apple, Eon, Ikea und McDonald’s. Das Ganze auf Kosten der europäischen Nachbarländer, so auch Deutschland.
Das ist inzwischen eineinhalb Jahre her. Und während damalige Steuerfluchthelfer, allen voran Jean-Claude Juncker, ehemaliger Finanz- und Premier Minister von Luxemburg, weitestgehend ungeschoren davongekommen sind (besonders krass im Falle von Juncker, der heute immerhin Präsident der Europäischen Kommission ist), droht dem Whistleblower eine Gefängnisstrafe.
Da stellt sich mal wieder die Frage: Was ist legal und was legitim? Das Verhalten des Whistleblowers, die Öffentlichkeit über die Steuersauerei aufzuklären, kann ich nur als moralisch und legitim, ja vorbildlich, bewerten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft geht von bis zu 10 Mrd € jährlich aus, die allein Deutschland aufgrund von so genanntem „Tax Ruling“ entgangen sind. Aber gut möglich, dass Antoine Deltour dafür in den Knast wandert.
Während Jean-Claude Juncker zwar eine steuermoralische Drecksau ist, aber dabei nie illegal gehandelt hat. Und es hindert ihn auch nicht daran, obwohl aufgrund seines Mitwirkens die Nachbarländer um etliche Milliarden Steuereinnahmen geprellt worden sind, weiterhin hohe Ämter in der Politik zu bekleiden.
Aber, wie gesagt, meine Empörungssättigung ist längst erreicht. Ich brauche frische Skandale, um mich aufzuregen!
Außerdem habe ich mich ja schon mal darüber aufgeregt!
https://tommiboe.com/2014/12/02/junckers-widerliche-vergangenheit/
Abendländischer Kommerz
Abendländischer Kommerz
Eines muss man der Commerzbank ja lassen: Sie wird ihrem Namen gerecht. Denn „Kommerz“ bedeutet im heutigen Sprachverständnis: „Allein auf Gewinnerzielung gerichtetes Interesse“ (nach Wikipedia). Vielleicht sollte man sich da gar nicht wundern, wenn diese Commerzbank so handelt, wie sie handelt. Scheiße und unverfroren ist es trotzdem! Und es erklärt auch nicht, warum die zuständigen (Finanz-)Politiker (selbstverständlich auch der Typ im Rollstuhl!) vor diesen fragwürdigen Deals Jahrelang die Augen verschlossen haben. Für den Fiskus bedeutet dies jährlich Milliardeneinbußen (zur räumlichen Vorstellung der Summe: 1.000.000.000 €!) .
Das ist die geschätzte Summe, die allein durch die von der Commerzbank eingefädelten Steuervermeidungsdeals, sogenannten Cum-Cum-Geschäften, dem Fiskus entgeht. Dabei werden Aktien im Milliardenbereich kurz vor dem Zeitpunkt der Dividende „verliehen“, sodass die für ausländische Investoren in Deutschland verpflichtende Kapitalertragssteuer umgangen (nach Deutschland ausgelagert) werden kann. Nach Ausschüttung der Dividende gehen die Aktienpakete dann wieder zurück. Der Gewinn, hier die nicht gezahlte Kapitalertragssteuer, wird dann zwischen Bank und Investor aufgeteilt. Damit ist Cum-Cum also Win-Win. Allerdings natürlich auf Kosten der Allgemeinheit, auf unsere Kosten!
Besonders unverfroren dabei, dass sich die Commerzbank vom deutschen Steuerzahler nach der Bankenkrise noch für 18 Mrd. Euro retten ließ, um jetzt den gleichen Steuerzahler jedes Jahr 1 Mrd. Steuern zu prellen. Damit ist die Commerzbank für den Steuerzahler eine klare Lose-Lose.
Da der Bund mit 15% der größte Anteilseigner ist und damit auch im Aufsichtsrat der Bank sitzt, muss man sich schon fragen, wer wann was von diesen Deals gewusst hatte. Was sagt das Bundes-Finanzministerium dazu? Hallo, Herr Schäuble, jemand zu Hause? Vermutlich schon lange nicht mehr!
Ebenfalls hochgradig erbärmlich, dass diese Drecksbanker dann auch immer versuchen, damit durchzukommen und wie ein ertapptes Kleinkind behaupten, sie hätten doch nichts Verbotenes getan. Dass von legitimem oder moralischem Handeln in einer Bank nicht die Rede ist, versteht sich von selbst.
Und natürlich ist am Schluss niemand verantwortlich und niemand hält den Kopf oder den Rollstuhl hin. Und da es ja nur um Milliarden geht, kann die Zeche außer uns ohnehin keiner begleichen. Na super!
Kleiner Tipp für alle, die ihr Geld bei der Commerzbank haben oder der Deutschen oder Targo (ehemals Citibank) oder wo auch immer, nehmt es den Bankern weg und geht damit zu einer Genossenschaftsbank (z.B. die GLS)!
Mehr zum Thema „Entmoralisierung“ des Abendlandes:
https://tommiboe.com/2016/04/20/abendlaendische-werte-in-zeiten-der-morallosigkeit/
tommiboe 