Wozu darf man eigentlich „Reform“ sagen? Ist das ein geschützter Begriff? Gibt es da irgendwelche internationale oder moralische Standards? Oder kann ich mir einfach diese rhetorischen Sperenzchen als Einleitung sparen?
Auch eine interessante Frage: Wem dient diese unsere Regierung eigentlich, wenn sie schon nicht uns dient? Und mit uns meine ich, um Missverständnisse auszuräumen, nicht mich, da ich diese Regierung nicht gewählt habe, sondern diejenigen, die sie gewählt haben. Aber auch das sind natürlich alberne Spitzfindigkeiten!
Wie hat in diesem Zusammenhang Volker Pispers schon so treffend formuliert: Versuchen Sie mal, eine Politik durchzusetzen, von der 90% der Bevölkerung profitieren. Dafür finden Sie in Deutschland einfach keine Mehrheit!
Witzig, traurig und leider richtig! Und wir können so sehr darüber lachen und oder weinen, es scheint leider, dass eine Änderung dieser Politik nicht in Sicht sei.
Da kann Siggi Gabriel schon wahlkämpferisch ankündigen, die „soziale Gerechtigkeit“ im nächsten Wahlkampf zu exhumieren… Wer soll ihm das schon abkaufen, unserem TTIP-Siggi, wenn er mit seiner SPD Millionärswohlfahrtsgesetze wie gerade bei der Erbschaftssteuer erlässt? Geht’s noch SPD? Da dreht sich sogar die FDP im Grabe um. Denn die FDP braucht jetzt wirklich niemand mehr, wenn so dummdreiste Gesetze ganz ohne sie durchgedrückt werden. Denn mehr Klientelpolitik geht ja nun wirklich nicht. Dafür braucht man noch nicht mal Verschwörungstheorien.
Da kann man jetzt nur auf die Grünen und die Linken hoffen, um diesen Scheiß im Bundesrat zu entsorgen. Ansonsten muss es wohl mal wieder Karlsruhe richten.
Schon irgendwie peinlich das Ganze. Aber, naja, was haben wir denn anderes erwartet…?!
tommiboe 