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Atomarschgeigen

Gepostet am Januar 18, 2015 Aktualisiert am Januar 18, 2015

Atomarschgeigen

Ich weiß nicht, wer von euch letzte Woche „Monitor“ im Ersten gesehen hat. Schöne Sendung, wenn man sich mal wieder richtig aufregen möchte. Kann ich nur empfehlen!
Dass die Energiekonzerne die Bundesregierung auf Schadensersatz wegen des spontanen Atomausstiegs nach Fukushima verklagen, ist ja keine Neuigkeit mehr. Was jetzt allerdings bekannt wird, ist, dass die Grundlage dieser Klage überhaupt erst vom hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier ermöglicht wurde.
Aber der Reihe nach! Nach dem Unglück in Fukushima wurden die ältesten sieben deutschen Atomkraftwerke für vorerst drei Monate runtergefahren. Unter anderem auch das AKW Biblis B, für das allein die gute alte RWE jetzt 235 Mio Euro Schadensersatz erfordert. Nach Ablauf dieses Moratoriums hätten die Betreiber theoretisch die AKWs wieder hochfahren dürfen.
An dieser Stelle kommt ein Brief von MP Volker Bouffier ins Spiel, den er an den damaligen RWE-Chef Großmann schrieb. Darin warnte er davor, Biblis wieder hochzufahren, ansonsten würde die hessischen Atomaufsicht dagegen vorgehen. Mit dieser Warnung stellte Bouffier RWE quasi einen Freibrief auf den aktuellen Klagegrund aus. Bitteschön, dankeschön!
Was jetzt bekannt wurde, ist, dass eine Woche vor diesem Brief der RWE-Chef höchst persönlich beim hessischen Ministerpräsidenten nach einem solchen Schreiben anfragte. Darin erinnerte er daran, dass Kanzleramtsminister Pofalla bereits zugesagt habe, einen solchen schriftlichen Bescheid, der das erneute Anfahren von Biblis verhindern sollte, zuzusenden. „Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?“ fragte Großmann hinsichtlich des näherrückenden Endes des dreimonatigen Moratoriums. Ebenfalls mit eingeweiht in diesen Schriftverkehr soll der damalige Umweltminister Röttgen gewesen sein.
Was lernen wir daraus? Dass nachdem die Energiekonzerne Jahrzehntelang Milliardengewinne mit der Atomkraft eingefahren haben, lassen sie sich nun auch noch den Ausstieg vom Steuerzahler vergolden. Mit einer Abfindungsklage, die nur durch die Mauscheleien zwischen Politik und Energiekonzernen ermöglicht wurde. Denn diese schriftliche Androhung des hessischen MP stellte erst die Grundlage für die Schadensersatzklage von RWE dar. Na bravo!
Die gesamte Klagesumme der Energiekonzerne beläuft sich übrigens auf 882 Millionen Euro. „Huupsi! Sorry! – Naja, sind ja bloß Steuergelder!“ Ja, Bouffier, supi gemacht! Da muss ’ne Oma lange für stricken! Sonst alles in Ordnung bei dir…?! Stichwort: Zurechnungsfähigkeit? Aber man darf auch nicht zuviel erwarten von Politikern…! Wer mit so einer Frisur Ministerpräsident werden konnte…! Da war ja eigentlich klar, dass da nicht alles mit rechten Dingen gelaufen sein kann! – Und Pofalla…! Natürlich! Pofalla! Ist ja klar! Pofalla…!
Da muss man eigentlich echt nichts mehr zu sagen, zu diesen Atomarschgeigen! Was soll man mit solchen Politikern anfangen…? – Naja, vielleicht könnte man denen ja zur Endlagerung die Brennstäbe hinter rein stecken. Nur mal so eine Idee!