bouffier

Atomarschgeigen, Teil 3

Gepostet am Aktualisiert am

Atomarschgeigen, Teil 3

„Blöd, naiv oder doch bloß korrupt?“
Volker, such dir eins dieser Adjektive aus und zieh es dir an. Für immer! Oder vielleicht doch zwei davon…?
Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, hat sich nun zu den Vorwürfen, der Atomindustrie mittels eines „bestellten“ Schreibens die rechtliche Grundlage für Schadensersatzklagen zum Atomausstieg geschaffen zu haben, geäußert. Er nennt die Vorwürfe „unlogisch, unbegründet und falsch!“ Soso! Komisch, dass sich die Klageschrift von RWE (über 235 Millionen Euro), egal wie unlogisch, unbegründet und falsch das Bouffier auch sehen mag, aber genau auf besagtes Schreiben von Bouffier an den damaligen RWE-Chef Großmann bezieht. Hmm… irgendwie unlogisch, Volker oder?! (Ausführlicher dazu auf: https://tommiboe.wordpress.com/2015/01/18/atomarschgeigen/ sowie: https://tommiboe.wordpress.com/2015/01/22/atomarschgeigen-teil-2/)
Jetzt kommen allerdings noch weitere Ungereimtheiten und Unglaublichkeiten ans Licht. Wiederum dank „Monitor“-Berichten erfahren wir, dass sich auch andere hochrangige Entscheidungsträger an den inoffiziellen Deutschen Meisterschaften in der Disziplin „Blöd, naiv oder doch bloß korrupt? Aber mit Sicherheit nicht verantwortlich!“ beteiligt haben. Schon schlimm genug, dass sich der damalige Umweltminister und amtierende Grinsekater des Jahres Norbert Röttgen einen hochrangigen Atomlobbyisten ins Haus holte und zum obersten Aufseher der Reaktorsicherheit machte. Und ausgerechnet dieser Gerald Hennenhöfer verfasste nun ein Schreiben über einer der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen in knappen drei Seiten und lieferte als Begründung für den Atomausstieg einen „Gefahrenverdacht“, wie er es so vage und unverbindlich wie möglich formulierte, was schon der Verwaltungsgerichtshof in Kassel als „klar rechtswidrige Begründung“ ansah. Es war in dem Schreiben also (extra?) nichts von technischen Mängeln oder Sicherheitsrisiken bei den Altmeilern zu hören. Na danke, sagen jetzt die Kraftwerksbetreiber, und klagen auf insgesamt knapp 900 Millionen Euro Schadensersatz. Sind ja bloß Steuergelder, werden sich die involvierten Entscheidungsträger denken.
Aber die Frage ist und bleibt im Raum: Werden diese Schreiben wie von Hennenhöfer und auch von Bouffier bewusst so schlampig formuliert? Oder kann das Zufall sein? Kann das alles mit Dummheit gepaarter Zufall sein? Zumindest Hennenhöfer weiß genau, wie die Kraftwerksbetreiber ticken! Der soll mal nachher nicht blöd kommen…! Bouffier hingegen beruft sich vermutlich auf seine politikerspezifische Generalnaivität, mit der sich noch jeder hochrangige und rückgratlose Politiker rausgewurstelt hat.
Und noch eine Frage, die sich mir ständig stellt: Warum kriechen die Politiker der Wirtschaft eigentlich so weit in den Arsch?! Werden sie so gut geschmiert oder sind sie inzwischen von den Darmbakterien der Wirtschaftsheinis abhängig?
Eigentlich wollte ich ja noch was zu diesen Atomarschgeigen sagen. Aber es regt mich einfach zu sehr auf! Also echt! Schaut Euch, bei Interesse, einfach die letzte Sendung von Monitor an. Könnt Ihr Euch auch aufregen. Au Mann!

Atomarschgeigen

Gepostet am Aktualisiert am

Atomarschgeigen

Ich weiß nicht, wer von euch letzte Woche „Monitor“ im Ersten gesehen hat. Schöne Sendung, wenn man sich mal wieder richtig aufregen möchte. Kann ich nur empfehlen!
Dass die Energiekonzerne die Bundesregierung auf Schadensersatz wegen des spontanen Atomausstiegs nach Fukushima verklagen, ist ja keine Neuigkeit mehr. Was jetzt allerdings bekannt wird, ist, dass die Grundlage dieser Klage überhaupt erst vom hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier ermöglicht wurde.
Aber der Reihe nach! Nach dem Unglück in Fukushima wurden die ältesten sieben deutschen Atomkraftwerke für vorerst drei Monate runtergefahren. Unter anderem auch das AKW Biblis B, für das allein die gute alte RWE jetzt 235 Mio Euro Schadensersatz erfordert. Nach Ablauf dieses Moratoriums hätten die Betreiber theoretisch die AKWs wieder hochfahren dürfen.
An dieser Stelle kommt ein Brief von MP Volker Bouffier ins Spiel, den er an den damaligen RWE-Chef Großmann schrieb. Darin warnte er davor, Biblis wieder hochzufahren, ansonsten würde die hessischen Atomaufsicht dagegen vorgehen. Mit dieser Warnung stellte Bouffier RWE quasi einen Freibrief auf den aktuellen Klagegrund aus. Bitteschön, dankeschön!
Was jetzt bekannt wurde, ist, dass eine Woche vor diesem Brief der RWE-Chef höchst persönlich beim hessischen Ministerpräsidenten nach einem solchen Schreiben anfragte. Darin erinnerte er daran, dass Kanzleramtsminister Pofalla bereits zugesagt habe, einen solchen schriftlichen Bescheid, der das erneute Anfahren von Biblis verhindern sollte, zuzusenden. „Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?“ fragte Großmann hinsichtlich des näherrückenden Endes des dreimonatigen Moratoriums. Ebenfalls mit eingeweiht in diesen Schriftverkehr soll der damalige Umweltminister Röttgen gewesen sein.
Was lernen wir daraus? Dass nachdem die Energiekonzerne Jahrzehntelang Milliardengewinne mit der Atomkraft eingefahren haben, lassen sie sich nun auch noch den Ausstieg vom Steuerzahler vergolden. Mit einer Abfindungsklage, die nur durch die Mauscheleien zwischen Politik und Energiekonzernen ermöglicht wurde. Denn diese schriftliche Androhung des hessischen MP stellte erst die Grundlage für die Schadensersatzklage von RWE dar. Na bravo!
Die gesamte Klagesumme der Energiekonzerne beläuft sich übrigens auf 882 Millionen Euro. „Huupsi! Sorry! – Naja, sind ja bloß Steuergelder!“ Ja, Bouffier, supi gemacht! Da muss ’ne Oma lange für stricken! Sonst alles in Ordnung bei dir…?! Stichwort: Zurechnungsfähigkeit? Aber man darf auch nicht zuviel erwarten von Politikern…! Wer mit so einer Frisur Ministerpräsident werden konnte…! Da war ja eigentlich klar, dass da nicht alles mit rechten Dingen gelaufen sein kann! – Und Pofalla…! Natürlich! Pofalla! Ist ja klar! Pofalla…!
Da muss man eigentlich echt nichts mehr zu sagen, zu diesen Atomarschgeigen! Was soll man mit solchen Politikern anfangen…? – Naja, vielleicht könnte man denen ja zur Endlagerung die Brennstäbe hinter rein stecken. Nur mal so eine Idee!