Atomarschgeigen

Atomare Morallosigkeit

Gepostet am Aktualisiert am

Atomare Morallosigkeit

Wie heute bekannt wurde, muss die Regierung, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts, an die Atomkonzerne Entschädigungen zahlen. Forderungen seitens der Konzerne von bis zu 19 Milliarden Euro stehen dabei im Raum! Ach, sagte ich, die Regierung muss zahlen…? Sorry, mein Fehler, Merkels Haftpflicht übernimmt den Schaden dann doch nicht. Dann müssen wir Steuerzahler das natürlich übernehmen.

Ich will mich auch gar nicht darüber aufregen (das habe ich ja schon an anderer Stelle), sondern genauer gesagt darüber, dass die gleichen Konzerne gerade erst die Regierung weichgekocht haben, damit sie aus ihrer Endlagerungspflicht für den Atommüll rauskommen. Da stellten sich die Konzerne als die armen Würstchen dar, die sich unmöglich um den ganzen atomaren Müll selbst kümmern können. Auch wenn sie Jahrzehntelang Milliardengewinne aus dem Atomstrom erwirtschaftet haben, welche dann natürlich artig privatisiert wurde. Wer hätte auch schon ahnen können, was diese blöde Sache mit der Endlagerung kosten könnte? Also wirklich… Da müsste man ja Hellsehen können oder gar vom Fach sein…! Und überhaupt!

Aber nachdem sich die Bundesregierung auf diesen, für uns Steuerzahler extrem teuren Deal eingelassen hat, was rechtlich überhaupt nicht notwendig gewesen wäre, dass jetzt die Atomkonzerne ihrerseits, nachdem die Regierung ihnen gerade etliche Milliarden quasi geschenkt hat, auf Entschädigungszahlungen gegenüber dem Bund bestehen, zeigt leider mal, wie verkommen die Welt unserer Konzerne ist. Moral hat da nichts verloren. Und jeder, der so tut, als könne man auf moralischer Ebene mit multinationalen Unternehmen diskutieren, hat es nicht geblickt! Denn das moralische Konzept eines Haifisches funktioniert ganz ähnlich. Komisch nur, dass das die meisten bei Haifischen begreifen und bei Konzernen nicht.

 

Mehr über diese Atomarschgeigen:

https://tommiboe.com/2015/01/18/atomarschgeigen/

Atomarschgeigen, Teil 3

Gepostet am Aktualisiert am

Atomarschgeigen, Teil 3

„Blöd, naiv oder doch bloß korrupt?“
Volker, such dir eins dieser Adjektive aus und zieh es dir an. Für immer! Oder vielleicht doch zwei davon…?
Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, hat sich nun zu den Vorwürfen, der Atomindustrie mittels eines „bestellten“ Schreibens die rechtliche Grundlage für Schadensersatzklagen zum Atomausstieg geschaffen zu haben, geäußert. Er nennt die Vorwürfe „unlogisch, unbegründet und falsch!“ Soso! Komisch, dass sich die Klageschrift von RWE (über 235 Millionen Euro), egal wie unlogisch, unbegründet und falsch das Bouffier auch sehen mag, aber genau auf besagtes Schreiben von Bouffier an den damaligen RWE-Chef Großmann bezieht. Hmm… irgendwie unlogisch, Volker oder?! (Ausführlicher dazu auf: https://tommiboe.wordpress.com/2015/01/18/atomarschgeigen/ sowie: https://tommiboe.wordpress.com/2015/01/22/atomarschgeigen-teil-2/)
Jetzt kommen allerdings noch weitere Ungereimtheiten und Unglaublichkeiten ans Licht. Wiederum dank „Monitor“-Berichten erfahren wir, dass sich auch andere hochrangige Entscheidungsträger an den inoffiziellen Deutschen Meisterschaften in der Disziplin „Blöd, naiv oder doch bloß korrupt? Aber mit Sicherheit nicht verantwortlich!“ beteiligt haben. Schon schlimm genug, dass sich der damalige Umweltminister und amtierende Grinsekater des Jahres Norbert Röttgen einen hochrangigen Atomlobbyisten ins Haus holte und zum obersten Aufseher der Reaktorsicherheit machte. Und ausgerechnet dieser Gerald Hennenhöfer verfasste nun ein Schreiben über einer der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen in knappen drei Seiten und lieferte als Begründung für den Atomausstieg einen „Gefahrenverdacht“, wie er es so vage und unverbindlich wie möglich formulierte, was schon der Verwaltungsgerichtshof in Kassel als „klar rechtswidrige Begründung“ ansah. Es war in dem Schreiben also (extra?) nichts von technischen Mängeln oder Sicherheitsrisiken bei den Altmeilern zu hören. Na danke, sagen jetzt die Kraftwerksbetreiber, und klagen auf insgesamt knapp 900 Millionen Euro Schadensersatz. Sind ja bloß Steuergelder, werden sich die involvierten Entscheidungsträger denken.
Aber die Frage ist und bleibt im Raum: Werden diese Schreiben wie von Hennenhöfer und auch von Bouffier bewusst so schlampig formuliert? Oder kann das Zufall sein? Kann das alles mit Dummheit gepaarter Zufall sein? Zumindest Hennenhöfer weiß genau, wie die Kraftwerksbetreiber ticken! Der soll mal nachher nicht blöd kommen…! Bouffier hingegen beruft sich vermutlich auf seine politikerspezifische Generalnaivität, mit der sich noch jeder hochrangige und rückgratlose Politiker rausgewurstelt hat.
Und noch eine Frage, die sich mir ständig stellt: Warum kriechen die Politiker der Wirtschaft eigentlich so weit in den Arsch?! Werden sie so gut geschmiert oder sind sie inzwischen von den Darmbakterien der Wirtschaftsheinis abhängig?
Eigentlich wollte ich ja noch was zu diesen Atomarschgeigen sagen. Aber es regt mich einfach zu sehr auf! Also echt! Schaut Euch, bei Interesse, einfach die letzte Sendung von Monitor an. Könnt Ihr Euch auch aufregen. Au Mann!

Atomarschgeigen, Teil 2

Gepostet am

Atomarschgeigen, Teil 2

(Hier geht’s zum ersten Teil: https://tommiboe.wordpress.com/2015/01/18/atomarschgeigen/)

Hat er oder hat er nicht…?!
Hat Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, diesen Brief geschrieben, um den Atomkonzernen eine Hintertüre zu eröffnen, Schadensersatz einzuklagen
Also, letztlich gibt es zwei Möglichkeiten. Mehr nicht. Und beide sind erschreckend. Entweder ist an den Vorwürfen etwas dran oder nicht. Denn wenn die Vorwürfe stimmen, dann hat Volker Bouffier zum Abschied von den guten alten Atomzeiten noch mal weit das Steuersäckel aufgemacht und damit in Kauf genommen, dass die Atomkonzerne noch mal tief reingreifen dürfen und knapp 900 Millionen Euro von den Steuerzahlern lutschen können. Denn nicht umsonst führen die Energiekonzerne genau diesen Brief von Bouffier aus Grund für ihre Klagen an.
Oder, und jetzt wird es fast noch schlimmer, ihm war das alles nicht bewusst, was er da getan hat. Und das bedeutet, dass er zu blöd war, das zu erkennen. Wohlgesonnene würde es vielleicht „naiv“ nennen. Ich würde das nicht.
Bouffier darf sich also ganz ehrlich entscheiden. Bin ich nun blöd oder vielleicht doch nur eine Atomarschgeige. Viel mehr sehe ich da nicht, lieber Volker! Beides reicht hinreichend für mehr als einen Rücktritt.
Aber Moment! Was sagt eigentlich Volker Bouffier zu den Vorwürfen? Ich bin ja immer noch der Meinung, dass sich jeder verteidigen darf, und folge nicht dem US-amerikanischen Polizisten-Einmaleins/Shortguide: Erst erschießen und dann Personalien feststellen, was nämlich für die Polizisten viel sicherer ist als umgekehrt.
Der MP selbst hat sich noch nicht dazu geäußert. Aber der Regierungssprecher Bußer hält die Vorwürfe für „abwegig“. Bouffiers Schreiben habe keine „rechtliche Bindungswirkung“. Na, dann ist ja gut! Bußer spielte übrigens in der Jugend bei Kickers Offenbach gemeinsam mit Rudi Völler. Toll, was? Dessen Einfluss sieht man, wie ich finde, noch heute ein bisschen Bußers Frisur an.
Naja gut… Das sind natürlich auch komplexe Situation, in die man als Ministerpräsident geraten kann und dann muss man wichtige Entscheidung über solche Dinge treffen und nachher sind alle böse mit einem. Woher soll man denn das alles so genau wissen?.. Auch ein MP ist doch bloß ein kleines Politikerdummchen. Aprospos, was war Bouffier eigentlich von Beruf, bevor er Politiker wurde? Ach…? Jurist…? Tatsächlich, hmmm…! Doch nicht so ein Dummchen, was?
Hmm, andererseits frage ich mich in solchen Situationen, wer muss anschließend die Suppe auslöffeln. Aber ich frage mich diese Frage nicht mehr oft und ich mich auch nicht besonders anstrengen, um sie zu beantworten. Denn die Antwort ist immer die gleiche: Wir! Und stellen wir uns mal nicht an! Was haben wir nicht schon alles bezahlt. Da sind 900 Millionen doch nur ein Klacks. Das sind gerade mal 10 Euro pro Nase. Das zahlen wir doch aus der Portokasse. Was, wie ich finde, ein schönes Bild ist, dass wir einen Brief vom hessischen Ministerpräsidenten aus unserer Portokasse bezahlen dürfen. Denn Volker wird bestimmt nicht dafür aufkommen. Und er wird auch nicht dafür geradestehen. Denn, wenn er es könnte, dann hätte er diesen Job ja gar nicht gekriegt. Nicht wahr?! Erschreckend einleuchtet, wie dieses Puppentheater funktioniert.
Die können halt machen, was sie wollen. In jedem anderen Job würdest du, wenn du den Karren derart in Scheiße fährst, geteert und gefedert, naja, zumindest entehrt und gefeuert werden. Und zwar zurecht! Und falls dieses Desaster Bouffier tatsächlich den politischen Kopf kosten würden täte (Konditional III), woran ich nicht glaube, so würde bestimmt ein hübsches Pöstchen bei RWE abspringen täten, das mit Sicherheit höher dotiert wären sein als seine derzeitigen MP-Diäten!
Hab ich was vergessen? Ach ja, Pofalla! Natürlich! Tritratrullala, Pofalla, der ist auch noch da! Aber für den Saftarsch rege ich mich gar nicht mehr auf. Versprochen!

Atomarschgeigen

Gepostet am Aktualisiert am

Atomarschgeigen

Ich weiß nicht, wer von euch letzte Woche „Monitor“ im Ersten gesehen hat. Schöne Sendung, wenn man sich mal wieder richtig aufregen möchte. Kann ich nur empfehlen!
Dass die Energiekonzerne die Bundesregierung auf Schadensersatz wegen des spontanen Atomausstiegs nach Fukushima verklagen, ist ja keine Neuigkeit mehr. Was jetzt allerdings bekannt wird, ist, dass die Grundlage dieser Klage überhaupt erst vom hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier ermöglicht wurde.
Aber der Reihe nach! Nach dem Unglück in Fukushima wurden die ältesten sieben deutschen Atomkraftwerke für vorerst drei Monate runtergefahren. Unter anderem auch das AKW Biblis B, für das allein die gute alte RWE jetzt 235 Mio Euro Schadensersatz erfordert. Nach Ablauf dieses Moratoriums hätten die Betreiber theoretisch die AKWs wieder hochfahren dürfen.
An dieser Stelle kommt ein Brief von MP Volker Bouffier ins Spiel, den er an den damaligen RWE-Chef Großmann schrieb. Darin warnte er davor, Biblis wieder hochzufahren, ansonsten würde die hessischen Atomaufsicht dagegen vorgehen. Mit dieser Warnung stellte Bouffier RWE quasi einen Freibrief auf den aktuellen Klagegrund aus. Bitteschön, dankeschön!
Was jetzt bekannt wurde, ist, dass eine Woche vor diesem Brief der RWE-Chef höchst persönlich beim hessischen Ministerpräsidenten nach einem solchen Schreiben anfragte. Darin erinnerte er daran, dass Kanzleramtsminister Pofalla bereits zugesagt habe, einen solchen schriftlichen Bescheid, der das erneute Anfahren von Biblis verhindern sollte, zuzusenden. „Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?“ fragte Großmann hinsichtlich des näherrückenden Endes des dreimonatigen Moratoriums. Ebenfalls mit eingeweiht in diesen Schriftverkehr soll der damalige Umweltminister Röttgen gewesen sein.
Was lernen wir daraus? Dass nachdem die Energiekonzerne Jahrzehntelang Milliardengewinne mit der Atomkraft eingefahren haben, lassen sie sich nun auch noch den Ausstieg vom Steuerzahler vergolden. Mit einer Abfindungsklage, die nur durch die Mauscheleien zwischen Politik und Energiekonzernen ermöglicht wurde. Denn diese schriftliche Androhung des hessischen MP stellte erst die Grundlage für die Schadensersatzklage von RWE dar. Na bravo!
Die gesamte Klagesumme der Energiekonzerne beläuft sich übrigens auf 882 Millionen Euro. „Huupsi! Sorry! – Naja, sind ja bloß Steuergelder!“ Ja, Bouffier, supi gemacht! Da muss ’ne Oma lange für stricken! Sonst alles in Ordnung bei dir…?! Stichwort: Zurechnungsfähigkeit? Aber man darf auch nicht zuviel erwarten von Politikern…! Wer mit so einer Frisur Ministerpräsident werden konnte…! Da war ja eigentlich klar, dass da nicht alles mit rechten Dingen gelaufen sein kann! – Und Pofalla…! Natürlich! Pofalla! Ist ja klar! Pofalla…!
Da muss man eigentlich echt nichts mehr zu sagen, zu diesen Atomarschgeigen! Was soll man mit solchen Politikern anfangen…? – Naja, vielleicht könnte man denen ja zur Endlagerung die Brennstäbe hinter rein stecken. Nur mal so eine Idee!