Widerstand ist alternativlos

Übers Klima in der Adventszeit

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Übers Klima in der Adventszeit
Passend zur Adventszeit beginnt am 30. November die UN-Klimakonferenz in Paris. Da kommen in gemütlichem Kreise die wichtigen Staatsoberhäupter zusammen und halten Reden wie „Wenn wir jetzt nicht handeln, dann…!“ Ein „Weckruf“ folgt dem nächsten. Gääähn! Fehlen nur noch die Kerzen!
Wie dramatisch und glaubwürdig ist es denn, wenn zur alljährlichen Klimakonferenz die Vorjahresreden recycelt werden. Praktisch für die Redenschreiber. Schließlich haben sich weder an der Ausgangslage noch an der politischen Bereitschaft, wirklich was zu tun, etwas Entscheidendes zum Vorjahr geändert. Und auch nicht zum Vorvorjahr und dessen Vorgängern.
Man möchte fast meinen, dass die warmen Worte metaphorisch sehr schön ins Thema Klimaerwärmung passen. Das Problemchen mit den warmen Worten ist, dass leider keine Taten folgen. Denn wirklich etwas passieren, tut schon lange nicht mehr. So stammt das Kyoto-Protokoll noch aus dem vergangenen Jahrhundert. Das war 1997 und seitdem hat es kein einziges Abkommen mehr gegeben. Und selbst dieses haben die USA bis heute nicht ratifiziert, für Schwellenländer wie China und Indien gelten die Maßnahmen nicht und Kanada ist sogar aus dem Abkommen ausgestiegen.
Was können wir nun von Paris erwarten? Zumindest ruhiger als in den letzten Jahren wird es werden. Denn nach den Terroranschlägen von Paris wurden bereits alle Großdemonstrationen verboten. Die Umweltorganisationen hatten in Monate langen Vorbereitungen bereits geschätzte 300000 Teilnehmer mobilisiert. Klingt vielleicht zynisch, aber der Wirtschaft und, wie es scheint, auch dem Großteil der Politiker wird es Recht sein. Ein paar Sonntagswetterreden und Zeigefinger werden geschwungen werden, dazu wichtige Gesichter, ernste Mienen, vielleicht werden auch ein paar zukunftslose Noch-Insulaner öffentlich bedauert und gestreichelt.
Aber, jetzt mal im Ernst, was sollte schon passieren? Da hilft auch nichts, dass mit 2015 gerade das nächste Klima-Rekordjahr zu Ende geht (vermutlich das wärmste je gemessene). Auch die eigenen Erfahrungen in Deutschland mit der Hitzewelle im Sommer (über 40°C!) werden nichts ändern. Gerade geht ein derart harmloser und milder November zu Ende, dass sogar die Selbstmordraten im sonstigen Rekordmonat November einbrechen. Es ist auf nichts mehr Verlass…
Aber glaubt tatsächlich irgendjemand daran, dass auf dieser Konferenz ein Weg in eine bessere Zukunft eingeschlagen werden könnte…? Im Ernst?! (Regieanweisung: Gelächter!) Ach ja, lustige, wenngleich sehr schöne Vorstellung.
Ich freue mich ausdrücklich, wenn ich falsch liegen sollte!

Ein Recht auf ein Basiskonto

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Ein Recht auf ein Basiskonto!
Manchmal überrascht einen das Leben ja doch. Denn wenn es sonst Ankündigungen zu Neuerungen im Bankenwesen gibt, dann kann man sich eigentlich fest darauf verlassen, dass sie zum Nutzen der Banken sind. Warum sollte es sonst Neuerungen geben…? Aber das Gesetzesvorhaben für das Basiskonto, das JEDEM ermöglichen soll, ein Konto zu eröffnen, schlägt da, erfreulicher Weise, eine andere Richtung ein.
Bisher durften sich Banken ihre Kunden aussuchen und eben auch ablehnen, ihnen also eine Kontoeröffnung verweigern. Das hat dazu geführt, dass es in Deutschland Hunderttausende gibt, die kein Konto besitzen (dürfen) und damit auch Schwierigkeit haben, eine Wohnung oder einen Job zu finden und anderweitig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Eine so gute Sache also, dass ich mich fragen muss, wie kommt die Regierung plötzlich darauf, so etwas Sinnvolles einzuführen. Ist da nicht irgendwo ein Haken? Bin ich schon so misstrauisch, dass ich nicht daran glauben kann, dass unsere Regierung mal einfach so etwas Richtiges und Gutes tut? Ja, NATÜRLICH bin ich so misstrauisch!
Bezeichnend finde ich ja den Hintergrund dazu, dass es bereits seit 20 Jahren (!) eine Selbstverpflichtung der Banken für die Einführung eines „Bürgerkontos“ gibt. Woran man mal wieder schön erkennt, wofür Selbstverpflichtungen seitens der Wirtschaft oder der Banken da sind: Richtig, für den Arsch! Nun können Banken unter Umständen sogar zur Eröffnung eines Kontos gezwungen werden. Bravo!
Aber, liebe Angelfreunde, zurück zum Haken. Denn natürlich ist unsere Regierung nicht selbst auf die Idee gekommen, den Banken derart böse, ja, geschäftsschädigende Vorschriften zu machen. Denn die Regierung folgt damit lediglich einer verbindlichen EU-Richtlinie.
Der Bankenverband hat schon Bedenken angemeldet und verweist auf die strengen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Schwarzgeld. Ist mir schon klar, dass die Banken keinen Bock auf ein Klientel haben, mit denen sie selbst kein Geld verdienen können (sollen das doch die blöden Sparkassen machen!). Aber das man ausgerechnet auf einen Geldwäsche- und Schwarzgeldverdacht hinweist, ist schon mehr als drollig! Wenn ich mir einen Arbeitslosen oder einen Obdachlosen vorstelle, muss ich auch sofort an Geldwäsche denken. Na klar! Hallo?! Muss man nicht Geld haben, um Geld waschen zu können…?! Ich vermute mal, dass sich die Banken mit halblegalen Geldverschiebungen besser auskennen als jemand, der kaum genug Geld zum Überleben hat. (Nur ein Beispiel: Die Commerzbank, Deutschlands zweitgrößte Bank, musste in diesem Jahr in den USA 1,45 Mrd. Dollar Strafe wegen Geldwäschevorwürfen und vermutlichen Sanktionsverstößen zahlen. Und wer so einen Vergleich annimmt, der wird wohl auch…)
Liebe Banken, ich gönn’s euch! Ist doch immer schön, wenn es auch mal die Arschlöcher erwischt! Da schlaf ich doch heute mal mit einem Lächeln ein!

Sind Politiker noch Volksvertreter oder längst nur noch Interessenvertretervertreter? Entscheidet selbst!

https://tommiboe.com/2015/10/25/ueber-interessenvertretervertreter/

Über Interessenvertretervertreter

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Über Interessenvertretervertreter
Die gute Nachricht ist: Es gibt auch hin und wieder auch mal gute Nachrichten. So hat die SPD letzte Woche eine Liste mit Namen von den Lobbyisten veröffentlicht, die von ihr einen so genannten „Bundestagshausausweis“ erhalten haben.
Hintergrund ist, dass „abgeordnetenwatch.de“ die Parlamentsverwaltung verklagt hat, weil diese sich weigerte, die Namen der geschätzt über 1000 (manche sagen über 2000) Interessenvertreter zu veröffentlichen, die weitestgehend ungehinderten Zugang zu den Büros von Abgeordneten sowie zu Fraktionsräumen haben.
Bereits im Juni 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht der Klage auf Veröffentlichung in allen Punkten recht gegeben. Allerdings geht der Bundestag (CDU/CSU und auch SPD) dagegen in Berufung. Wohl in der Hoffnung, sich mit diesem Zeitspiel bis in die nächste Legislaturperiode zu retten, sodass die Veröffentlichung nicht Thema im Wahlkampf werden kann. Denn unter Umständen könnte es unangenehm für die Regierungsparteien werden, wenn die Öffentlichkeit erfährt, wer da so alles ungehinderten Zutritt zu den heiligsten Hallen unserer Demokratie hat. Das dürfte das Vertrauen in Politik und Politiker vielleicht noch weiter untergraben (falls das möglich ist). Und selbst dem letzten Wähler würde klar werden, dass es sich bei unseren gewählten Politikern längst nicht mehr um Volksvertreter sondern bloß noch um Interessenvertretervertreter handelt.
Immerhin hat die SPD nun dem Druck nachgegeben und ihre Liste preisgegeben, auf der sich neben vielen anderen (wie Deutscher Gewerkschaftsbund, Friedrich-Ebert-Stiftung) eben auch die Rüstungskonzerne und Energiemultis befinden.
Die CDU/CSU-Fraktion wehrt sich NATÜRLICH weiterhin, vermeintlich aus Datenschutzgründen. Ich lach mich kaputt. Als hätte die Datenschutz bisher interessiert…!
Genaueres dazu unter:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-10-22/spd-knickt-ein-und-veroffentlicht-nun-doch-ihre-lobbykontakte

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-10-13/unsere-klage-zu-lobbyisten-hausausweisen-bundestag-geht-berufung

„Inklusive Politik“ – Eine tolle Idee

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„Inklusive Politik“ – Eine tolle Idee
„Inklusion“ wird seit Jahren in der Pädagogik in Deutschland diskutiert und inzwischen auch an vielen Schulen praktiziert und gelebt. Allerdings halten bisher besonders die Konservativen gerne an segretativen Modellen mit getrennten, wenig durchlässigen Schulformen fest.
In der Politik, wie man aktuell sehr schön sehen kann, ist man hingegen, was Inklusion angeht, schon ein paar Schritte weiter. Was einerseits sehr überraschend ist, da die derzeitige Regierung ja aus drei mehr oder weniger konservativen Parteien besteht, aber andererseits ist genau dies die Voraussetzung, wenn man mit einer Partei wie der CSU eine Koalition bildet.
Irgendwie schön also, wenn die Inklusion geistig benachteiligter oder besonders herausgeforderter Politiker mit (bayrischem) Migrationshintergrund selbst auf Regierungsebene gelingt. Anderswo würde man Menschen wie Seehofer, Söder, Dobrindt oder Herrmann exkludieren, stigmatisieren oder gar in geschlossenen Einrichtungen aufbewahren.
In unserer freien, offenen Gesellschaft hingegen dürfen sie in Festzelten oder auf Pressekonferenzen ihren Schmarrn verzapfen. Da ist es doch schön, dass es bei uns eine heterogene Regierung gibt, und manchmal ist es sogar (unfreiwillig) lustig. So wie das neueste Comedy-Projekt Seehofers, der jetzt quasi seiner eigenen Partei mit Verfassungsklage droht. Denn die sitzt schließlich auch in Berlin in der Regierung. Ob Seehofer das bei all seinem Bayerntum irgendwie verdrängt hat?
Naja, kann schon mal passieren beim inkludierten Regieren! Übrigens man muss gar nicht viel von den üblichen (pädagogischen) Inklusionsslogan ändern und schon passen sie auch für die CSU:
„Es ist normal, verschieden zu sein“, „Vielfalt macht stark“, „Alle sind behindert!“, „Jeder Politiker ist besonders!“

Bayrische Milliardenverbrennung

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Bayrische Milliardenverbrennung
Wer hat’s mitbekommen? Wer hat aufgepasst? Diese Woche gab es einen Kabinettsbeschluss zum „Vorrang für Erdkabel-Stromtrassen“. Das wurde nämlich gerade durchgewunken, ohne dass irgendjemand sonderlich Notiz davon genommen hat.
Vielleicht erinnert sich der ein oder andere. Die Bayern haben sich ja tierisch über die herkömmlichen Stromtrassen aufgeregt, die ihnen den Strom aus dem Norden liefern sollen. Anstatt sich zu bedanken, dass dem energetisch strukturschwachen Süden geholfen wird und saubere Windenergie die dreckigen bayrischen Atommeiler ersetzt, kennen die Bayern keinen Dank. Im Gegenteil. Sie haben protestiert und ihr Oberbayer, Horst Seehofer, hat klar gemacht, dass das schöne Bayern nicht durch riesige Stromtrassen verschandelt wird.
Und die große und gütige Koalition hat das Thema jetzt begraben und unter die Erde gelegt. Denn der Kabinettsbeschluss verspricht, die Stromtrassen unter der Erde zu verlegen. Mehrkosten gegenüber herkömmlichen Freileitungen: drei bis acht Milliarden Euro! Nach Schätzungen der Bundesregierung, wohlgemerkt! Und wir sind ja schon groß und wissen, das unschätzbare Kostenexplosionen noch dazu kommen werden. Zumindest das ist sicher!
Schön, wenn man sich’s leisten kann. Auch wenn das in Deutschland bisher ganz ohne Erdkabel ging. Aber das schöne Bayern braucht mal wieder eine weißblaue Extrawurst. Ist aber gar nicht so schlimm, weil die Mehrkosten ja nicht über Steuern finanziert, sondern natürlich direkt über die Stromkunden umgelegt werden. Und zwar von allen Deutschen, nicht nur von den Bayern. So solidarisch sind wir mit den Bayern. Da soll der Seehofer auch mal schön die Fresse halten, bevor er wieder mit seinem Märchen vom Länderfinanzausgleich kommt. Ich kann’s nicht mehr hören. Ohne Länderfinanzausgleich wäre sein schönes Bayern noch immer ein riesiger Bauernhof.
Außerdem kann vielleicht mal jemand dem Seehofer vorrechnen, was seine politischen Schnapsideen den deutschen Steuerzahler eigentlich kosten? Ich kann mit so großen Summen leider nicht umgehen.
Schön, dass einige seiner Hirnrisse im Nachhinein noch repariert und zurückgepfiffen werden. Wie zum Beispiel seine Herdprämie, die den (deutschen, nicht bayrischen!) Steuerzahler alleine 2015 schlappe 900 Millionen Euro kosten wird.
Blöd, dass die Regierung selbst keine solchen Reparaturmechanismen besitzt. Im Gegenteil! Selbst die SPD spielt artig mit, wenn dem quengelnden Kleinkind CSU, das mal wieder auf dem Kinderspielplatz durchdreht, zur Beruhigung Süßigkeiten versprochen werden. Doch in dieser Strategie liegen gleich zwei entscheidende Missverständnisse: Erstens wissen wir alle eigentlich besser, dass Süßigkeiten wegen des vielen Zuckers bei Kindern selten zur Beruhigung führen. Zweitens funktioniert die Metapher Süßigkeiten nicht, wenn dabei jedes Mal Hunderte Millionen Euro verbrannt werden.
Und das alles nur damit der nervende Penner von Seehofer mal wieder für ein paar Monate die Fresse hält…? Den Gedanken kann ich prinzipiell verstehen. Aber drei bis acht Milliarden Euro Mehrkosten…?!

Und auch wenn sich alle anderen wundern, was für hirnkalte Projekte man in Bayern durchsetzt, spricht man in Bayern anerkennend von „politischer Geradlinigkeit“!
Gegenvorschlag: Ich sehe hier einen konkreten Anlass, der für die Liberalisierung von weichen Drogen spricht. Wie wäre es denn, wenn man Seehofer einfach mit ein paar gut gebauten Joints beruhigt, anstatt ihm bei jedem seiner bajuwarisch-cholerischen Anfälle Milliarden zusichert, um damit irgendwelche politischen Hirnfürze umzusetzen?
Schluss mit diesem GroKo-Scheiß! Zündet dem Seehofer mal ein ordentliches Pfeifchen an. Und das nächste Mal, wenn der bayrische Stammtisch krakelt „Kasperl, ein Krokodil!!!“, dann lehnt sich Seehofer entspannt zurück, nimmt das Krokodil auf seinen Schoß und streichelt es lächelnd: „Ja mei, ist sie nicht herrlich, diese bayrische Artenvielfalt?!“

In diesem Sinne: Seid laut und unangenehm!
WIDERSTAND IST ALTERNATIVLOS!