Widerstand ist alternativlos
Alternative für die Alternative
AfdA – Alternative für die Alternative
Was mich wirklich ärgert, ist, dass die AfD mit ihrer Polemik so schöne und wichtige Worte wie „Alternative“ und „Widerstand“ für sich beansprucht und damit völlig ruiniert hat. Das ist schon deshalb ärgerlich, da eine Alternative zur derzeitigen Politik der Alternativlosigkeit von der GroKo dringend angebracht wäre. Aber der Begriff ist jetzt irgendwie verschmutzt. Fraglich, ob man je wieder sachlich und ohne Schaum vorm Mund von Alternativen sprechen kann. Zumal uns suggeriert wird, es gäbe nur diese eine Alternative. Schließlich hält sich die AfD für DIE Alternative und nicht für irgendeine ziemlich dämliche Alternative. Aber das ist natürlich alternativloser Bullshit. Denn ein Kennzeichen unserer pluralisierten Welt ist es, dass es quasi unendlich viele Möglichkeiten, also auch Alternativen gibt. Das macht unsere Welt auch so kompliziert und so unübersichtlich, dass sich viele Menschen nach einfachen Antworten sehnen und oft auch nach einem Früher, als vieles noch einfacher und übersichtlicher war. Und man kann vieles Kritische über die AfD sagen aber nicht, dass sie keine einfache Antwort ist. Antwort jetzt nicht im Sinne von Lösung. Aber das versteht sich ja von selbst.
Und auch der Widerstand, eine urlinke Tugend, wird jetzt von der AfD für sich beansprucht. Und sie beruft sich sogar, mit viel Phantasie, auf das Grundgesetz. Siehe GG Artikel 20 Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Einerseits irgendwie putzig dieses Rechtsverständnis. Andererseits kann man kaum noch zu berechtigtem Widerstand gegen unsere Obrigkeits- und Kapitalhörige Politik aufrufen, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden.
Und das hatte ich mir unter Widerstand bisher jedenfalls nicht vorgestellt!
Söder heiratet Apple
Söder heiratet Apple
„Es war Liebe auf den ersten Steuerbescheid!“ witzelte Söder selbst. Ja, es ist offiziell: Bayern und Apple sind ein Herz und eine Weißwurst!
Deshalb hat Söder auch kurzentschlossen, ohne sein eigenes oder andere CSU-Hirne zu befragen, keine öffentliche Meinung zu Steuervermeidungdeals (a la Irland) und beruft sich, als Ehepartner von Apple, auf sein Aussageverweigerungsrecht.
Bayern als IT-Standort möchte es sich natürlich nicht mit seinen internationalen Partnern verscherzen und sich seine schönen bajuwarischen Standortfaktoren ruinieren, die hauptsächlich auf einem unschlagbaren „Mia san mia“ beruhen. Da darf man auch nicht so kleinlich, wenn der Steuerbescheid mal ein bisschen kleiner (oder vollends) ausfällt, solange die schönen Arbeitsplätze gesichert sind. Aber – Moment! – ist das denn zulässig? Widerspricht das nicht dem Wettbewerbsrecht? Vorteile für Großkonzerne gegenüber anderen, kleineren Unternehmen mit weniger Marktmacht einräumen…?
„Naja, mei…!“ ist das offizielle Statement aus der bayrischen Staatskanzlei. Söder geht noch weiter und warnt „vor einem Handelskrieg mit den USA!“ Wie wenig versteht Söder eigentlich von multinationalen Unternehmen? Handelskrieg mit den USA? Im Ernst?! Apple ist doch schon längst nach Irland geflüchtet. Großkonzerne haben weder Moral noch Nationalität. Sie suchen sich lediglich Länder, in denen sie so viele steuerliche Vorteile wie möglich geltend machen können. Sie sind es, die mit den Nationalstaaten spielen und sie verarschen. Liebes Söderlein, man sollte also den Spieß umdrehen und fragen: „Wer hat denn mit dem Scheiß und dem Bescheißen angefangen?“
13 Milliarden € soll Apple in Europa nachzahlen und die deutsche Apple GmbH sitzt in München. Auch hier wären saftige Nachzahlungen fällig. Aber Söder, lustiger Weise neben seiner beruflichen Tätigkeit als Bayer auch noch Jurist, nennt die Forderungen „überzogen“! Ich hingegen halte das Steuervermeidungsverhalten der großen Konzerne, die sich anscheinend alles herausnehmen dürfen, für völlig überzogen, unverschämt und gesellschaftsgefährdend. Aber blöd, dass man mit moralischen Argumenten einem Konzern nicht kommen kann. Einem Söder natürlich schon lange nicht. Beide sind sozusagen „postmoralisch“.
Schön allerdings, dass es in dieser Zeit auch anders geht und ganz andere Worte aus der Politik kommen. Und zwar aus Österreich! der (noch-) Kanzler Christian Kern ließ den schönen Satz verlauten: „Starbucks and Apple pay less tax than a sausage stand!“
Da frage ich mich doch: Was ist eigentlich mit der deutschen Wurst…?
Aber letztlich gilt für Söder wie für viele andere Politiker auch: „Wie willst du dem Volk dienen, wenn du im Arsch der Wirtschaft steckst?!“ – Und in dem Zusammenhang denkt man schon wieder an eine ganze andere Wurst… Aber das führt wie immer zu weit!
Wurstladen – bezahlt Steuern!
Apple – bezahlt keine Steuern!
Im Zeitalter der Populisten
Im Zeitalter der Populisten
Dagegen sein ist einfach. Das weiß schon jeder Zweijährige in der Trotzphase. Und wenn Donald Trump als US-Präsidentschaftskandidat in einer Fernsehdebatte einfach immer nur wie ein 70jähriger Zweijähriger „Wrong! Wrong! Wrong!“ ins Mikro bellt und damit, jetzt kommt’s, auch noch Erfolg hat (noch immer würden ihn über 40% der US-Amerikaner wählen), dann wissen wir, was die Stunde geschlagen hat. Was dagegen nicht hilft, ist, Hillary Clinton zu feiern, falls sie sich gegen Trump durchsetzen sollte.
Genau so verfehlt ist, meines Erachtens, die Karikatur aus der Stuttgarter Zeitung, die Viktor Orbán als Verlierer seiner Volksabstimmung gegen die EU-Flüchtlingskontingente sieht. Das ist schlicht Bullshit, realitätsblind und damit gefährlich verharmlosend. Denn ganz im Gegenteil zeigt dieses Ergebnis, wie höchst erfolgreich Orbáns Hetze im eigenen Land ist.
Das einzige, was die totale Katastrophe verhindert hat, war, dass das Quorum von 50% Wahlbeteiligung nicht erreicht worden ist. Die Ablehnung gegen die europäische Flüchtlingspolitik hingegen hätte kaum deutlicher sein können. Denn 98% (!) der gültigen Stimmen sind gegen die EU-Quoten. Daher ist es absolut realitätsblind, das als Orbáns Niederlage zu feiern. Bei deutschen Landtagswahlen werden im Schnitt knapp 60% Wahlbeteiligung erreicht. Gäbe es ein 50%-Quorum, so wären die letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sogar ungültig. In der Schweiz, wo es häufig zu Volksabstimmungen kommt, liegt die Wahlbeteiligung durchschnittlich bei 40%. In Kolumbien, wo es gerade um einen historischen Friedensvertrag nach über 50 Jahren Bürgerkrieg ging, wollten lediglich 37% darüber abstimmen.
In diesem Licht erscheinen die 40% der Ungarn, die zu 98% gegen die EU-Flüchtlingspolitik stimmten, kaum wie eine frohe Botschaft, ganz im Gegenteil. Und wenn man für die deutschen Nachrichten auf der Straße genau drei Ungarn vor die Kamera holt, die gegen Orbáns Politik sind, dann ist das leider nicht korrekt und spielt die politische Lage in Ungarn grandios herunter. Und das geht leider gar nicht. Denn diese Form der verharmlosenden Berichterstattung stärkt und bestätigt lediglich alle Lügenpresse-Schreihälse und die rechten Populisten.
Macht der Worte
Macht der Worte
Ständig und überall ist von der Flüchtlingskrise die Rede. Von „Verteilungskrise“ oder „Ungerechtigkeitskrise“ hingegen wird überhaupt nicht berichtet, obwohl die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft (mit)verantwortlich für die derzeit so düstere Stimmung in Deutschland ist. Denn rational haben (durchaus berechtigte) Zukunftsängste wie Altersarmut wenig bis gar nichts mit den Flüchtlingen zu tun sondern mit der verfehlten Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Der Zusammenhang mit den Flüchtlingen ist eher postfaktisch, wie man seit neuestem sagt.
Noch krasser indes finde ich, dass sich die ursprüngliche Bedeutung des Wortes Flüchtlingskrise bei uns verkehrt hat. Denn inzwischen wird Flüchtlingskrise mit jenen Problemen verbunden, die wir in Deutschland mit den Flüchtlingen haben. Es ist also nicht mehr die Krise der Flüchtlinge, die vor Krieg, Tod, Hunger, Vertreibung und sonstigem Elend fliehen, sondern es ist unsere Krise. Welch eine perverse Verdrehung! Plötzlich sind wir die Opfer und wir leiden unter der Flüchtlingssituation! Krasse Sache!
Nur eine derart verblendete und kranke Sicht der Dinge lässt den behelfslogischen Schluss zu, auf Flüchtlinge zu schimpfen und sie als Schuldige auszumachen. Schuldig wofür…?! Für ihre erbärmliche Situation? Oder gar für unsere sozialen Ungerechtigkeiten…?
Dass die rechten Populisten von AfD und CSU das für ihre Stimmungsmache instrumentalisieren, mag nicht verwundern. Das ist der Job von Populisten. Wenn sich ein Arschloch wie ein Arschloch benimmt, so what? Das ist zwar scheiße aber durchaus authentisch. Aber was ist mit all den anderen? Den Parteien aber auch unserer Medienlandschaft? Was ist da los…?! Wer redet stattdessen von Verteilungskrise, Ungerechtigkeitskrise, Arbeitsmarktkrise (Arbeit: ja; davon leben können: nein), Steuervermeidungskrise, Armuts- und Reichtumskrise, Klimakrise…?! Niemand! Anscheinend wird das alles nicht als Krise wahrgenommen. Komisch! Für mich sind DAS unsere Krisen, die für die derzeitige Situation und damit auch die Stimmung und die Ängste in Deutschland verantwortlich sind.
Wir brauchen dringend einen linken Populismus, der diese Begriffe so oft und so laut wiederholt, dass sie endlich Gehör finden. Auch die Linken müssen sich der Populistenweisheit bewusst werden: „Wer sich ständig wiederholt, hat recht!“ Die CSU hat dieses Prinzip übrigens schon lange verstanden.
Gier versus Neid
Gier versus Neid
Zwei Todsünden im ultimativen Endfight! Wer ist die größere Drecksau? Wer setzt sich beim moralischen Schlammcatchen durch? In der roten Ecke: der Neid, in der blauen Ecke: die Gier! Wer ist der größere Schurke?
Okay, beides sind Arschlöcher! Muss man da noch differenzieren? Ich meine: Ja! Denn einem der beiden wird, meines Erachtens, in der medialen Betrachtung viel mehr Be- und Verachtung geschenkt als dem anderen. Und die interessante Frage ist: Wenn schon beide Arschlöcher sind, warum redet man nur über den einen?!
So wird die Neiddebatte immer wieder gerne in den Ring geführt, wenn es um Forderungen nach mehr Gleichheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geht. Von einer öffentlichen Gierdebatte hingegen habe ich bisher noch gar nichts mitbekommen. Komisch eigentlich…! Bei Google erhält man für den Suchbegriff „Neiddebatte“ 278000 Treffer, für „Gierdebatte“ sind’s gerade mal 1550, mit der freundlichen Nachfrage: „Meinten Sie Bierdebatte?“ (Immerhin liegt der vorliegende Artikel bei der Google-Anfrage auf Platz 1!)
Zumindest ich finde den Zusammenhang zwischen Gier und Neid ganz interessant und mich wundert ein wenig, warum es sonst niemanden zu interessieren scheint und es niemand deutlich formuliert. Denn ist es nicht so, dass gerade die zügellose Gier einiger weniger zu einer immer größer werdenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft führt und genau damit der Neid erst richtig angefeuert wird?
Denn Neid ist nicht bloß als bösartige Missgunst zu bewerten. Sie ist oft einfach Ausdruck von offensichtlich ungerechten Lebensverhältnissen.
In einer Gesellschaft mit Chancengleichheit und geringen sozialen Unterschieden ist der Neid, da ihm der Nährboden fehlt, schwächer ausgeprägt. Aber bei wachsender Ungleichheit, beim Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Unten und Oben, wächst und gedeiht auch der Neid.
So ist der Neid keineswegs das Übel selbst, sondern lediglich eine menschliche Reaktion auf das Übel, nämlich auf eine, von der Habgier angetriebene, auseinander driftende Gesellschaft. Und so lange den Gierigen und Vermögenden unserer Gesellschaft seitens der Politik weiterhin Geschenke gemacht werden (Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Höchststeuersatz, Kapitalertragssteuer; um mal die bekanntesten Geschenke zu nennen), wird sich an der Situation nichts verändern.
Das Vermögen hat mehr politischen Einfluss und dieser Einfluss wird durch die unstillbare Habgier nach noch mehr geleitet. Und das derzeit mit großem Erfolg, wie obige Reformen eindrucksvoll beweisen. Die Vermögen in Deutschland haben sich in den letzten, gerade mal 17 Jahren übrigens verdoppelt!
Hmm… Irgendwie ganz schön einfach und ganz schön eklig zugleich, dass das quasi widerstandslos und alternativlos funktioniert.
Also bitte: Wir brauchen keine Neiddebatte, wir brauchen dringend eine Gierdebatte!
tommiboe 