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Die SPD will ihr Profil schärfen

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Die SPD will ihr Profil schärfen

Whaaaat..?! Ich dachte, ich fall vom Hocker, als ich diesen Artikel auf Spiegel-online gelesen habe. Da haben doch tatsächlich neun (9!) „linke“ SPD-Parlamentarier ein Strategiepapier geschrieben, in dem es um eine klare Positionierung der SPD als „linke große Volkspartei“ gehe. Da hab ich mich schon ein bisschen vor Lachen an meiner Frühstücksbrezel verschluckt. Die SPD links…? Und groß…?! Hehe! Sehr witzig! Zumindest hat man bei der SPD nach den zurückliegenden Wahlschlappen  seinen Humor wieder gefunden (oder einfach neue erquickende Drogen).

Jedenfalls fordert dieses Strategiepapier den Stopp der Heraufsetzung des Rentenalters sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Zudem sollen die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht werden.

(Uns ist schon klar, wer gerade in der Großen Koalition sitzt und die neue Erbschaftssteuer verabschiedet hat oder?)

SPD-Plakat Soziale Gerechtigkeit
„Soziale Gerechtigkeit und SPD? Hä…?! Weiß Siggi davon?!“

Mir schoss spontan die Frage durch Kopf: Weiß Siggi davon? Und wenn ja, was hält er von so viel Blasphemie in seiner Partei?

Was jetzt die SPD-Linken fordern, klingt ein bisschen nach einer nostalgischen Reise in die Vergangenheit, in die gute alte Zeit, in ein Früher, in dem es noch sozial in der SPD zuging. Ein tiefes Seufzen wäre jetzt angebracht.

Aber Moment, war es nicht Siggi „TTIP“ Gabriel selbst, der kurz vor den Wahlen (im März) bei seinem TV-Auftritt bei Maybrit Illner von einem „neuen Solidaritätsprojekt“ gefaselt hat? War da nicht was gewesen oder war das nur ein soziales Rückenmarkzucken? Ach, scheiß auf das Gelaber von gestern! Da ging es ja um etwas ganz anderes, natürlich, da ging etwas um mediale Effekthascherei. Das war Wahlkampf! Das hat doch nichts mit Inhalten oder gar politischem Handeln zu tun. Sorry, mein Fehler! Bin ich wohl mal wieder darauf reingefallen…

Aber so ein bisschen Schiss scheint Siggi ja doch zu haben. Ich weiß nicht, ob ihr das mitbekommen habt. Denn die Partei des sozialen Friedens ist jetzt ja die AfD. Und das ist schon irgendwie putzig. Denn das hat nicht irgendeine Satire-Sendung der AfD untergejubelt. Das hat sich Frauke Petry selbst ausgedacht. Vielleicht strebt sie ja noch eine Karriere als Kabarettistin an. Denn versucht mal selbst, einen Satz ironiefrei zu formulieren, in dem AfD, sozial und Frieden vorkommt, und dabei ernst zu bleiben. Schon eine starke Leistung!

 

Reichtum muss sich wieder lohnen

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Reichtum muss sich wieder lohnen!

Natürlich, man muss sich nicht über jeden Scheiß aufregen. Muss man nicht. „Aufregen bringt gar nichts!“ sagt der Volksmund. Aber was weiß dieser Penner schon vom Leben! Ich hingegen sage: „Sich nicht aufzuregen, bringt auch nichts!“

Also ruhig mal aufregen, bitte! Denn manchmal, und sei nur zur inneren Körperhygiene, tut das ganz gut. Naja, und oft trifft es natürlich auch irgendeinen, der es (mehr oder weniger gründlich) verdient hat.

Ich hab gerade Post von meiner Vermieterin bekommen (siehe unten), die Steuerbescheinigung vom Treuhandkonto, auf dem die Kaution für meine Wohnung liegt. „Angelegt“ trifft es ja nicht mehr. Denn für die 1000€ bekomme ich in diesem Jahr fette 55 Cent Zinsen oder, wie man anders sagen könnte, Kapitalerträge. Nun zeigt mir die Bescheinigung auch, dass ich auf meine Kapitalerträge 14 Cent Kapitalertragssteuer zahlen muss. 25%, so wie das alle Kapitalisten tun müssen. Ja, ich weiß, es gibt einen Freibetrag, der etwas oberhalb von 14 Cent pro Jahr liegt.

Aber es regt mich ja auch gar nicht auf, dass ich nur 55 Cent Zinsen bekomme oder dass ich davon auch noch 25% abgeben muss. Das ist ja lächerlich. Mich regt auf und zwar MASSIV, dass jemand, der eine Millionen oder eine Milliarden aus Dividenden erhält oder sonstigen Kapitalerträgen die gleichen lächerlichen 25% Kapitalertragssteuer zahlt und nicht ein verf*** Prozent mehr!

Und mindestens genauso regt es mich auf, dass das sonst anscheinend niemanden aufregt – außer den Linken. Ach sorry, ich meine natürlich: den linken Spinnern! Das muss man 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ja immer noch laut und deutlich dazu sagen, damit bloß nicht rauskommt, dass die weltfremden linken Socken womöglich hin und wieder mal recht haben könnten.

Wäre es nicht gerecht, wenn jemand, der eine Millionen oder eine Milliarden verdient, wenigstens den Spitzensteuersatz dafür bezahlt? Und ich reite auch (dieses Mal zumindest) gar nicht darauf rum, dass der Spitzensteuersatz auf inzwischen 45% gesunken ist und eigentlich viel höher liegen müsste…

Was sagt eigentlich die SPD zu soviel sozialer Ungerechtigkeit? Ach, richtig, die hat die Kapitalertragsteuer ja 2009 in der Großen Koalition erst ermöglicht. Früher wurden solche Einkünfte übrigens über den Spitzensteuersatz besteuert.

Ach so, die SPD sagt natürlich nichts dazu. Denn: „soziale Gerechtigkeit ist politischer Plusquamperfekt!“ Und das hat in der heutigen Politik anscheinend nichts mehr zu verloren. Man schaue sich nur die neoliberale Fettfresse von Siggi TTIP Gabriel an.

Schlimm und gleich eklig nur, dass die sozialpolitischen Kollateralschäden jetzt von den Rechtsnationalen aufgefegt und eingesammelt werden, weil sich die SPD um die Mitte der Gesellschaft kümmert und die Linken, wie uns von unserer Qualitätspresse weisgemacht wird, nach wie vor die unwählbaren, unverbesserlichen Kommunisten sind.

Mit diesem Weltbild könnte man dann auch abschließend feststellen, dass, während die Drecks-Kommunisten eine Mauer durch Deutschland gebaut haben, Hitler wenigstens Autobahnen durch Deutschland gebaut hat.

Und wie Ihr seht, gibt es genügend gute Gründe, um  sich hin und wieder mal aufzuregen! So, gute Nacht!

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Alles Gute aus Sachsen

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Alles Gute aus Sachsen

Kennense Tillich…? Sächsischer Ministerpräsident…? War ja gerade ein bisschen medial unterwegs, der Spacko. Uii, darf man nun sagen, dass er ein Spacko ist, oder bekomme ich jetzt ein Problem, weil er Sorbe ist, also Minderheit…? – Nöh! Finde ich nicht. Denn, egal welche Nationalität, Hautfarbe oder Religion, Spacko bleibt Spacko.

Hat er sich jetzt tatsächlich vor die gesamtdeutschen Mikros getraut und gesagt, was keiner je vermutet hätte, und plötzlich heißt es doch nach Jahrzehnte langem Schweigen, Drumherumreden und Leugnen: „Ja, Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus!“ (Erinnert mich gewaltig an die berühmte Filmszene mit Louis de Funés: „Nein“ – „Doch“ – „Ohh!“ www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008)

„Und“, so geht’s weiter, „es (das Problem) ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten!“ Ich meine, jetzt mal ehrlich, wer Jahre lang derart betriebsblind auf dem rechten Auge unterwegs war, darf man dem plötzlich so ein Bekenntnis wie „Ohne Wenn und Aber: Sachsen sagt Nein zu Fremdenfeindlichkeit!“ abkaufen? Wäre auch nur ein Funken Ehrlichkeit und Eingeständnis in die eigene Vereinsblindheit in Tillichs Aussage, dann hätte er mit ihr seinen Rücktritt wegen chronischer Rechstextremismusblindheit verkündet. Das wäre konsequent gewesen, jetzt nicht konsequent im politischen Sinne sondern im moralischen. Aber sorry… das ist natürlich mein Fehler, ständig solche Kategorien miteinander zu vermischen.

Im Hintergrund kassiert Tillich sogar Lob und Applaus für seine deutlichen Worte. Ich könnte über dieses verlogene Pack kotzen!

Auch irgendwie putzig kommt in diesem Zusammenhang das medial inszenierte Gebell um das NPD-Verbot daher. Die NPD hat in ganz Deutschland 5000 Mitglieder, vermutlich die Hälfte davon V-Männer. Das macht mir richtig Angst. Aber trotzdem legen sich alle in Zeugs zu betonen: „Wenn erst mal die NPD verboten ist, dann…!“ Ja, dann was…?! Dann wird alles gut in Sachsen oder was?!

Nein, ihr Arschgeigen, Pegida ist ein Massenphänomen, das sind nicht ein paar Verwirrte und Fehlgeleitete, wie immer wieder krampfhaft betont wird. Das ist der vergessene Teil der Gesellschaft, um den sich der Staat (formerly known as „Sozialstaat“) nicht mehr gekümmert hat, da es wichtiger war, die Wirtschaft mit Schaffung atypischer Beschäftigungsverhältnisse bei Laune zu halten (Leiharbeit, Minijobs, Werksverträge…) und die Vermögenden zu begünstigen (Einführung der Kapitalertragssteuer, Aussetzung der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes). Und jetzt explodiert euch plötzlich der rechte Mob, dem ihr jahrelang Futter gegeben habt, direkt in die Fresse und ihr wundert euch auch noch?! Im Ernst…?! Was macht ihr eigentlich beruflich?

Da mag ich dem Tillich seine plötzliche Einsicht irgendwie doch nicht abkaufen. Und damit kommt der durch? Oh Mann!

Und dann hab ich irgendwo den schönen Satz gelesen: „Pegida und Anschläge vertreiben Investoren und Touristen!“ Ach, darum geht es! Ich hatte fast schon gedacht, das fremdenfeindliche Verhalten gegen Ausländer wäre einfach eine menschliche, gesellschaftliche Katastrophe. Aber nein, Investoren und Touristen könnten verschreckt werden.

Uiii! Na, wenn das so ist, dann muss man wohl wirklich etwas dagegen tun…!

 

Sätze, die ich immer schon mal sagen wollte!

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Sätze, die ich immer schon mal sagen wollte!

Ich glaube, jeder hat solche Sätze, von denen er denkt: „Das wollte ich immer schon mal sagen!“ Aber die richtige, die perfekte Situation wollte sich bisher einfach nicht einstellen. – Vielleicht habt ihr auch nicht solche Sätze. Was weiß denn ich! Jedenfalls ich habe solche Sätze!

Als ich am Samstag auf den Markt ging, um den Käsestand meines Herzens zu plündern, kam ich an einigen Wahlkämpfer:innen vorbei. Landtagswahlen stehen vor der Tür und keiner weiß, was raus kommt. Die Penner (ausschließlich männlich) vom FDP-Stand sprachen mich gar nicht erst an. Meine St.-Pauli-Mütze kam ihnen wohl nicht neoliberal genug vor. Gut so!

Aber dann sprach mich eine Frau vom benachbarten SPD-Stand an, ob ich denn nicht eine Wahl-Broschüre der SPD haben wollte. „Nöh!“ sagte ich, „brauche ich nicht! – „Oh, warum denn nicht?“ Die Wahlkämpferin wollte noch nicht aufgeben und gab mir so meine Chance, endlich den Satz loszuwerden, den ich immer schon mal sagen wollte:

„Wissen Sie, ich mache mein Kreuz ja immer noch an der gleichen Stelle, nur ist die SPD nicht mehr da!“ – Bäm! – „Hmmm – ich verstehe, was Sie meinen…! Aber… wir haben doch eine Landtagswahl. Da gibt’s doch andere Themen!“ – „Ach, wissen Sie, eine Partei, die so einen Typen wie Sigmar „TTIP“ Gabriel als ihren Parteichef hat, die kann ich doch auch nicht bei einer Landtagswahl wählen!“

Und wieder nickte die SPD-Wahlkämpferin, auch wenn sie dieses Mal nicht „ich verstehe“ sagte, konnte ich schon sehen, wie sehr sie mich verstand.

Tja, soll man überhaupt noch sagen, „Schade SPD!“ oder ist es dafür schon zu spät? Egal, ich werde auf alle Fälle zu deinem Begräbnis kommen.

Transparenzoffensive oder Volksverarsche

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Transparenzoffensive oder Volksverarsche?
Ja, ich weiß, Scheiß Suggestivfrage, sorry!
Habt ihr auch den lustigen Clip mit dem Hofreiter Toni, dem lustigen Grünen mit dem Engelshaar, gesehen, in dem er ein Interview gibt, nachdem er aus dem ultrageheimen TTIP-Leseraum gekommen ist? Großartig! Da muss man gar nichts mehr sagen. Nie wieder. Eigentlich kann man sich ab sofort alles sparen, die Demokratie begraben und für immer die Fresse halten. Und auch nicht mehr so tun als ob…! Bäh! Das nervt mich inzwischen ja am meisten. Dass uns die Wirtschaft und das Kapital regieren, gut, nichts Neues, das wissen wir längst, geschenkt. Aber dass diese Politiker mit uns tagtäglich Kasperletheater spielen, puh, irgendwann ist ja auch gut.
Aber dieser Kindergeburtstag mit diesem TTIP-Leseraum… Das ist ja so bescheuert, das hat schon wieder etwas Amüsantes. Große Transparenzoffensive! Da dürfen jetzt tatsächlich Politiker (aber auch nur Politiker) hinein und in den geheimen Akten lesen. Aber sie dürfen nichts dokumentieren und auch nichts darüber berichten, natürlich nicht. Die sollen froh sein, dass sie anschließend nicht aus Geheimhaltungsgründen erschossen werden. Womöglich haben diese Politiker jetzt wichtige Erkenntnisse gewonnen, dass mit TTIP etwas falsch läuft (oder auch alles richtig). Aber… oder wie sagte Hofreiter selbst gegenüber einem Journalisten über TTIP:
„Es ist noch schlimmer, als ich gedacht habe. Aber ich darf Ihnen dazu nichts sagen!“
Interessant wäre doch, was passieren würde, wenn der Hofreiter Toni trotzdem etwas über die Vertragsentwürfe ausplaudern würde, einfach mal die Fakten offenlegen. Scheiß auf die Konsequenzen! Was würde passieren in unserer Demokratie? Würde man ihn direkt verhaften? Hochverrat! Amtsenthebung! Vermutlich würde er von einem dieser lustigen Hinterzimmer-Schiedsgerichte auf 180 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt oder direkt nach Guantánamo überführt werden. Was heißt hier eigentlich „oder“? Und natürlich! So ein bisschen Waterboarding würde seiner Frisur auch nicht schaden! Das würde diesem grünen Zukunftsverweigerer mal eine Lehre sein.
Aber mal im Ernst! Vielleicht sollte man im Interesse der Informationsfreiheit einen Spendenaufruf starten, im Sinne eines Crowdfunding, und Gelder für Hofreiter sammeln, damit er es sich leisten kann, Details aus den geheimen Dokumenten zu veröffentlichen. Also, ich würde schon mal 10 Euro investieren. Würde mich schon interessieren, was so ein Vertragsbruch kosten würde.
Wahrscheinlich könnte man, wenn auf diese Weise genügend Geld zusammenkommt, auch gleich Siggi „TTIP“ Gabriel kaufen. Der macht mir ohnehin den Eindruck, als wäre er leichter zu kaufen als der Hofreiter. Das heißt, wenn der Preis stimmt natürlich…