Hä…?! Was durfte ich da in der Zeitung lesen? Andi Scheuer hat der Autobranche einen zu langsamen Wandel zu sauberen Motoren vorgeworfen. Hä…?! Andi Scheuer… der Autobranche… vorgeworfen…?! Musste erst mal gegoogelt (über Ecosia, versteht sich!), ob es noch einen anderen Andreas Scheuer in der Politik gibt, bei den Grünen oder so… Aber nein, nein, unser Verkehrsoberdödel A.Scheuer war’s tatsächlich und persönlich. Was geht denn da?
Ist er beim letzten Furz der Autokonzerne aus deren Enddarm geflutscht? Denn dort steckte er doch bisher recht klaglos…
Bei einer Mobilitätskonferenz in Berlin kam jetzt raus, dass der Bund seit 2009 satte 5,2 Mrd. Euro für „technologieoffene“ Förderung für Antriebstechnologie an die Automobilindustrie rausgehauen hat. Autsch! Technologieoffen war wohl ein Fehler. Hätte man vielleicht geschickter formulieren sollen, so mit klarer Anweisung zur Verwendung. Naja… 5,2 Mrd. Euro später sind wir um die Erfahrung reicher, dass technologieoffen in etwa genauso scheiße ist eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ seitens der Industrie. Das hat ja jahrzehntelang auch ganz hervorragend zu nichts geführt: hübscheste Selbstverpflichtungen bei anhaltender Handlungsstarre.
Weiter so! ist halt nicht nur ein Politik- sondern auch ein Konzernproblem! Veränderungen kosten. Und bei lästigen oder gar langwierigen Anpassungsprozessen steht oft die schöne Gelddruckmaschine im Keller still. Und die muss nun mal laufen und laufen und laufen – trotz oder wegen freiwilliger Selbstverpflichtung!
Aber zurück zum Anfang und mal ganz im Ernst: Fängt Andi Scheuer jetzt etwa an Politik zu machen…?! – Verwirrende Zeiten!
Kaum ist Friedrich Merz zurück, wird er schon zum Märchen-Onkel. In einem BILD-Interview antwortete Merz auf die Frage, ob er sich zur Oberschicht zähle: „Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht zählen.“ Schön drumherum gewurschtelt oder an der Wahrheit vorbei, könnte man sagen. Auf eine Frage zu seinem möglichen Millionenvermögen, legte Merz folgende Antwort nach: „Ich liege jedenfalls nicht darunter.“ Sehr witzig, Friedrich Merz. Habe die Aussage hinter der Aussage verstanden. Sie sind einer von uns aus der Mittelschicht, keiner von denen da oben. Ist klar!
Eine kleine Zwischenfrage von Herrn Boe aus unserem Ressort für Wählerverarsche: Für wie glaubwürdig, auf einer Skala von Hartz IV bis mehrfacher Millionär, würden Sie Ihre Aussagen zum Thema Mittelschicht halten, Herr Merz?
Oder vielleicht wussten Sie es ja auch nicht besser. Oberschicht klingt ja so abgehoben. Apropos abgehoben: Zählt Ihr Privatjet eigentlich schon als Merkmal für Oberschicht? Nein, nicht doch! Ist ja nur ein ganz kleiner…
Das Institut der deutschen Wirtschaftdefiniert Oberschicht im übrigen ab dem dreifachen Jahresbrutto-Einkommen des Median-Einkommens. Und das lag 2014 in Deutschland bei 33623 €. Die Oberschicht beginnt also bei ca. 100000 € im Jahr. Und mal unter uns, die interessantere Frage wäre nicht, ob Sie 100000 im Jahr verdienen, sondern wie viel mal 100000.
Und auf die Frage, ob ich lieber einen Kanzler hätte, der ehrlich zugibt, dass er Multimillionär ist, oder einen, der wischiwaschi rumeiert und so tut, als wäre einer von uns, antworte ich einfach: Nein! Geh doch zurück ins Sauerland oder vermehre Geld für Milliardäre oder schlaf unter der Atlantikbrücke. Aber bitte bitte nicht Kanzlerin werden.
Natürlich kann man die Sache auch anders bewerten (vgl. „Ach du Scheiße, Friedrich Merz“). Aber, wie auch sonst, hängt hier vieles vom Betrachtungswinkel an.
Und wer die Angelegenheit aus der neutralen, linken Ecke betrachtet, wird erkennen, dass eine CDU unter Merz auch ihren Reiz hat. So würden unter ihm der wirtschaftsliberale und konservative Flügel wieder stärker ausgeprägt werden, was die CDU insgesamt (mehr oder weniger leicht) nach rechts verschiebt. Sollte dieser Kurswechsel klar ausgeprägt sein, könnten wertekonservative Wähler wieder von der AfD zurückgewonnen werden und die AfD wieder von Prozentsätzen um die 15% runterholen.
Zum anderen werden unter Umständen die eher sozialliberalen Wähler der Merkel-Mitte-CDU wieder auf eine der Parteien links der CDU umschwenken. So gesehen könnte sich sogar das Gesamtspektrum durch Merz eher nach links verschieben, wodurch es vielleicht sogar zu linken Mehrheiten kommen könnte.
Das wäre schon putzig, wenn Merz durch einen klaren Anti-Merkel-Kurs die CDU aus der Regierung führen würden. Aber mal unter uns: Wir haben doch mehr als nur ein philosophisches Problem, wenn die Vergangenheit der CDU die Zukunft Deutschlands sein soll…! Ich sag jetzt schon mal „Guttenberg for Chancellor!“
Die „Erneuerung der CDU“ mit Friedrich Merz im selben Satz unterzubringen, reicht eigentlich schon als Witz. Besser: ein Oxymoron! schreit der Klugscheißer in mir, also so etwas wie „hübschhässlich“ oder „würdevoller Seehofer“!
Aber die Personalie Friedrich Merz ist auf so vielen Ebenen be- und verachtenswert, dass ich gar nicht so recht weiß, wo ich anfangen soll. Eine Spiegel Online-Umfrage hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Befragten Merz als CDU-Chef vorstellen kann. Allein das ist putzig genug. Denn von den Befragten hätte wahrscheinlich niemand sagen können, was selbiger gerade beruflich so treibt bzw. wofür er inhaltlich steht. Das hat einen Hauch von Schulz-Zug, denn auch Schulz gehörte nicht zur deutschen politischen Elite und wurde nicht mit der offenen Unzufriedenheit über die Politiker zusammengebracht (zunächst). Er war also keiner von „denen da oben“!
Aber die Vorstellung, dass ausgerechnet Friedrich Merz nicht zur Elite zählt, könnte falscher nicht sein. Es gibt zurzeit wahrscheinlich wenige Politiker, die mehr zur Machtelite gezählt werden müssen als Friedrich Merz, nur dass er eben keine aktuelle Marionette ist, sondern, viel schlimmer, einer der Marionettenspieler. So ist er Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögenverwalter der Welt, was so etwas wie der fleischgewordene Kapitalismus schlechthin ist. Außerdem saß oder sitzt er in den Aufsichts- oder Verwaltungsräten von AXA, Deutsche Börse, IVG Immobilien, BASF und im Beirat der Commerzbank (nur eine kleine Auswahl). Auch das Mitwirken des Steuerexperten Merz bei Privatbank HSBC Trinkaus dürfte hoffentlich ein paar unangenehme Fragen aufwerfen. Denn diese Bank war in den größten Steuerklau der deutschen Finanzgeschichte (Cum-Ex) verwickelt. Unabhängig davon, ob diese Deals noch dem Grenzbereich der Legalität zuzuordnen sind, sind sie vom gesellschaftlichen Blickwinkel zu 100% unmoralisch, da Steuergelder dem deutschen Fiskus entzogen wurden. Statt für Schul-, Straßen-, Wohnungsbau oder was auch immer ausgegeben zu werden, wurden diese Steuern an Anleger (also das Großkapital) ausgezahlt.
Na bravo, Friedrich Merz! Ich sehe schon, wir werden viel Spaß miteinander haben! Allerdings könnte ich, von meiner Seite aus, gerne darauf verzichten!
Was wir wirklich dringend brauchen: mehr Steuerfahnder
Was antworten wir Leuten, die sagen, dass die Flüchtlinge uns zu viel kosten und daher Geld für andere notwendige Dinge fehlt? Und derzeit fallen uns sicher viele wichtige Zukunftsthemen ein, die alle mit hohen Kosten verbunden sind: Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur, Digitalisierung, Schulen, Kitas, Pflege, Rente, Wohnungsbau, Energiewende, Armutsbekämpfung etc. Sorry, wenn die Liste unvollständig ist.
2017 hat Deutschland rund vier Milliarden an Sozialleistungen für Flüchtlinge gezahlt. Viel Geld. Davon könnte man fast ein halbes Stuttgart 21 realisieren, ein Leuchtturmprojekt! (Aber ich will gar nicht zynisch werden.)
Denn heuchlerisch wird die Flüchtlingsdebatte, wenn man sieht, welche Einnahmen dem deutschen Fiskus entgehen durch die Machenschaften von Banken, Konzernen und Großkapital. Teils illegal, aber größtenteils sogar legal, weil es die Politik einfach nicht schafft (oder nicht schaffen will), endlich Steuerschlupflöcher zu schließen und entschlossen mit Gesetzeskraft dagegen anzugehen, dass dieser Steuerbetrug und -entzug endlich aufhört! Und hier geht es wirklich um absurde Milliardenbeträge (siehe Grafik!).
Und gleichzeitig herrscht im Bundeszentralamt für Steuern ein Personalmangel. Na gut, egal, es geht ja bloß um Milliarden…! Und genau die fehlen Deutschland und Europa, um in die Zukunft zu investieren. Und wer profitiert? Wohin diese Milliarden gehen, ist übrigens bekannt: in die prallen Taschen des Großkapitals. Milliardäre haben in den letzten 20 Jahren ihr Vermögen verneunfacht.
Lieber Finanzminister, lieber Wirtschaftsminister, ihr habt es in der Hand (oder wer hat euch in der Hand?) und es Eure verdammte Pflicht, endlich diese Gelder einzutreiben. Denn wenn wir diese Summe auch nur zu einem Teil für unsere Zukunftsausgaben zur Verfügung hätten, müsste sich auch niemand mehr über die albernen vier Milliarden für die Flüchtlinge aufregen. Und noch mal vielleicht. Vielleicht gäbe es dann auch nicht mehr so viele Gründe, um auf die Populisten reinzufallen.
Na, an diese Zusammenhänge schon mal gedacht? Ich glaube kaum…
tommiboe 
