Über die Lernfähigkeit der Bundesregierung
Über die Lernfähigkeit der Bundesregierung
An der derzeitigen Debatte über die Privatisierung der deutschen Autobahnen und der möglichen Folgen, kann man wieder einmal sehr schön beobachten, wie lernfähig die Bundesregierung ist – oder eben nicht.
Als gäbe es nicht genügend Beispiele dafür, dass die stets versprochenen positiven Effekte von solchen Privatisierungen nicht eintreten. Am Beispiel der Wasserprivatisierung lässt sich hervorragend nachvollziehen, dass es nicht in einem einzigen Fall zu einer Verbesserung geführt. Aber, sorry, was heißt schon Verbesserung? Mein Fehler! Sagen wir es anders: In allen Fällen hat die Privatisierung zu erhöhten Wasserpreisen bei gleichzeitiger Verschlechterung der Wasserqualität, zum Teil inklusive Verschlechterung des Wassernetzes durch eingesparte Wartungen, geführt. Ob man das nun „Erfolg“ nennen kann, dürften die privaten Investoren und die Stadtkämmerer anders beurteilen als die betroffenen Bürger.
(Monitor berichtete vor zwei Jahren über die EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung. https://www.youtube.com/watch?v=7wo6Cha0SBA)
Warum es aber trotzdem immer wieder zu Privatisierungen oder zu ÖPPs (Öffentlich-Private Partnerschaften) kommt, ist ein relativ einleuchtendes wenngleich nicht sonderlich intelligentes Phänomen. Verschuldete Kommunen oder Städte können ihren Etat von unnötigem Ballast befreien (wie Wasserwerke, Krankenhäuser, U-Bahnen usw.) und für vermeintlich hohe Summen veräußern. Damit kann man prima seine Bilanzen pimpen, ist aber eben sein Tafelsilber los. Die langfristigen Mehrkosten, zu denen es immer kommt, interessieren ja keinen Politiker, denn die zahlt ja, bei gleichzeitiger Entschuldung der Kommune, der Bürger. Aber so funktioniert Politik!
Schon heute gibt es Belege dafür, dass auch beim Autobahnbau die ÖPPs teurer sind.
Das ganz kleine Einmaleins lehrt uns: Der Staat kommt billiger an Kredite und muss keine Gewinne an seine Investoren ausschütten. Da braucht man keinen Master im „Bürger über den Tisch ziehen“ für. Ist bekannt. Aber solange Politiker die Schwarze Null predigen und sich selber Investitionen verweigern, wird das Spiel wohl so weitergehen!
Pulse of Europe oder: Kirchentag für Atheisten
Pulse of Europe oder: Kirchentag für Atheisten
Ich weiß nicht, was Ihr von der Bewegung „Pulse of Europe“ haltet oder ob Ihr schon mal bei einem Treffen ward. Ich selbst bin schon mal an einem Sonntag zum Stuttgarter Marktplatz geradelt und habe artig den Pro-Europäer gegeben. Und natürlich bin ich auch ein entschiedener Pro-Europäer. Ich hätte sogar gerne eine doppelte Staatsbürgerschaft, ja, ich wäre gerne ein Deutsch-Europäer und bekenne mich auch dazu. Aber trotzdem weiß ich nicht so recht, wie ich mich zu „Pulse of Europe“ positionieren soll.
Von der Stimmung her ist die Veranstaltung wie Kirchentag für Atheisten und, ganz ehrlich, ich brauche keinen Kirchentag, auf dem statt lila Fahnen nun blaue mit gelben Sternen geschwungen werden. Es wird gemeinsam gesungen und dann ein Glaubensbekenntnis abgelegt (hier zu Europa, ist klar!). Okay, denke ich, okay! Kann man machen. Und in dunklen Zeiten mit so vielen hässlichen, dummen, anti-europäischen und zersetzenden Tendenzen kann ein öffentliches, positives Bekenntnis natürlich nicht schaden.
Aber inhaltlich ist mir diese sonntägliche Pro-Pro-Diskussion, bei der Kritik nicht erwünscht ist, einfach zu dünn. Denn dieser europäische Status Quo, den wir erreicht haben, ist leider ja auch keine Zukunftsvision, sondern bloß eine rosarote Erinnerung an ein schönes, funktionierendes europäisches Miteinander, das längst tiefe Risse hat und an manchen Stellen bereits auseinanderbricht.
Was hilft also dieser „Pulse of Europe“-Geist, wenn auch er bloß in der Vergangenheit Zuhause ist? (Okay, zumindest nicht so tief im Gestern wie Pegida, aber dennoch…!) Vielleicht hilft dieses Bekenntnis einem persönlich, zu den Guten zu gehören, ein Pro-Europäer zu sein.
Leider wird, meines Erachtens, in der Öffentlichkeit zu schnell das Fass der „Europagegner“ aufgemacht. Jeder, der Europa oder die EU kritisiert, egal ob von links oder rechts, vorne oder hinten, unten oder oben, ob er dabei destruktiv oder konstruktiv ist, kommt in die Tonne „Europagegner“. Und viele gehören dort rein, keine Frage! Aber die Politik oder die Medien machen es sich, meiner Meinung nach, gerade viel zu einfach, da sie auf diesem Wege auch unbequeme und kritische Geister, die ein anderes, besseres, gerechteres Europa einfordern, als Europagegner brandmarken und damit entsorgen können. (Die Frage, ob nicht Politiker wie Schäuble mit ihrer Austeritätspolitik und ihrer neoliberalen Alternativlosigkeit die wahren Europagegner sind, kann an dieser Stelle nicht ausführlich diskutiert werden.)
Und was hilft uns nun diese „Pulse of Europe“-Bewegung? Befreien wir uns von unseren Schulden, unseren kleinen Sünden mit einem sonntäglichen „Europa Unser“…?
Ich denke, das reicht nicht! Denn die Schuld ist größer und die Richtung ist falsch.
Deutschland – verliebt in Macron!
Deutschland – verliebt in Macron!
Und? Seid ihr auch so verliebt in Emmanuel Macron? Schon ein Hübscher! Die deutschen Politiker taumeln ja geradezu glückselig durch die Interviews und schicken dem schicken Emmanuel ihre Poesiealben zu, als wäre… ja, als wäre… ja, was eigentlich?!
Und auch die Medien suggerieren uns, Macron sei ein Hoffnungsträger, ein Heilsbringer, ein Pro-Europäer, ein richtig Guter, ja, was denn noch alles?! Aber seien wir doch mal ganz ehrlich. Wofür steht denn dieser Typ eigentlich? Wenn nicht einmal die Linken in Frankreich ihren Wählern aus dem ersten Wahlgang eine Empfehlung für Macron und gegen Le Pen geben… Und denen ist mit Sicherheit kein Sympathisieren mit Marine Le Pen vorzuwerfen. Macron hat zwar seine eigene Bewegung „En Marche“, aber letztlich war er es, der als Minister unter Hollande die Arbeitnehmerrechte massiv abgebaut hat und, wenn er gedurft, wie er gewollt hätte, sogar noch weiter abgebaut hätte.
Er ist für Europa. Schön. Bin ich auch! Aber für was für ein Europa steht er denn? Sein aktuelles Wirtschaftsprogramm ist wortwörtlich (im wahrsten Sinne des Wortes!) eine Kopie der wirtschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Kommission und ihrer neoliberalen Agenda. Er hat sich nicht mal die Mühe, es umzuformulieren. Und was das bedeutet, muss man leider immer noch ständig wiederholen, weil uns die Mainstream-Medien glauben lassen, es gäbe keinen anderen Weg. Und zwar bis es jeder Dödel geschnallt hat und dieses Brainwashing ein Ende hat, es gäbe keine Alternative zum neoliberalen Weg der Weisheit. Denn gerade diese Politik, für die auch Macron steht, hat in den letzten 20 Jahren genau dafür gesorgt, dass die Gesellschaft (ob nun in Frankreich oder sonst wo) so weit auseinandergedriftet ist und immer weiter driftet, weil eben niemand den Kurs ändert und Macron schon mal gar nicht. Denn dieser Kurs ist ja, und bleibt es vermutlich auch, alternativlos!
Und, das Schlimmste, an alledem ist nicht mal Le Pen schuld!
So! Was für eine Wahl haben die Franzosen denn nun? Auf Deutsch gesagt: Frauke Petry oder Christian Lindner? Bah! Da möchte ich, ehrlich gesagt, auch nicht wählen müssen!
Das kleine Parkraumwunder
Das kleine Parkraumwunder
Als im letzten Sommer im Stuttgarter Westen auf einer Handvoll Parkplätze einige sogenannte „Parklets“ errichtet worden waren, spaltete dies die Stuttgarter Anwohner in empörte Verachter dieser Parkplatzverschwendung und begeisterte Anhänger der Idee der Rückgewinnung des öffentlichen Raums. (Herr Boe berichtete: https://tommiboe.com/2016/08/12/parklets-ja-leck-mich-am-a/)
Aber es handelte sich nur um ein temporäres Projekt und Parklets und Emotionen verschwanden. Es durfte wieder geparkt werden. Puh! Der Frieden im Westen war gesichert.
Als ich vor ein paar Tagen durch den Westen schlenderte, entdeckte ich das „kleine Parkraumwunder“ (siehe Bild), einen überdimensionierten hölzernen Handwagen, der am Straßenrand parkte. Oder soll und muss ich sagen: es stand da einfach rum? Denn parken können nur Fahrzeuge, die motorisiert sind. Und so braucht man für diesen Handwagen auch keinen Parkschein.
Und im Gegenteil zu sonstigen, am Straßenrand abgestellten Privat-Pkw, die für durchschnittlich 23 Stunden pro Tag den öffentlichen Straßenraum blockieren, lädt dieser Wagen Passanten zum Verweilen ein. Laut aufgeklebtem Beipackzettel bietet das kleine Parkraumwunder Platz für bis zu zehn Personen, macht dabei keinen Lärm und erzeugt keinerlei Emissionen.
Andererseits vernichtet er einen (in Zahlen:1!) ganzen Parkplatz! Bin gespannt, wann das Ding brennt!
tommiboe 