Über die Lernfähigkeit der Bundesregierung

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Über die Lernfähigkeit der Bundesregierung

An der derzeitigen Debatte über die Privatisierung der deutschen Autobahnen und der möglichen Folgen, kann man wieder einmal sehr schön beobachten, wie lernfähig die Bundesregierung ist – oder eben nicht.

Als gäbe es nicht genügend Beispiele dafür, dass die stets versprochenen positiven Effekte von solchen Privatisierungen nicht eintreten. Am Beispiel der Wasserprivatisierung lässt sich hervorragend nachvollziehen, dass es nicht in einem einzigen Fall zu einer Verbesserung geführt. Aber, sorry, was heißt schon Verbesserung? Mein Fehler! Sagen wir es anders: In allen Fällen hat die Privatisierung zu erhöhten Wasserpreisen bei gleichzeitiger Verschlechterung der Wasserqualität, zum Teil inklusive Verschlechterung des Wassernetzes durch eingesparte Wartungen, geführt. Ob man das nun „Erfolg“ nennen kann, dürften die privaten Investoren und die Stadtkämmerer anders beurteilen als die betroffenen Bürger.

(Monitor berichtete vor zwei Jahren über die EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung. https://www.youtube.com/watch?v=7wo6Cha0SBA)

Warum es aber trotzdem immer wieder zu Privatisierungen oder zu ÖPPs (Öffentlich-Private Partnerschaften) kommt, ist ein relativ einleuchtendes wenngleich nicht sonderlich intelligentes Phänomen. Verschuldete Kommunen oder Städte können ihren Etat von unnötigem Ballast befreien (wie Wasserwerke, Krankenhäuser, U-Bahnen usw.) und für vermeintlich hohe Summen veräußern. Damit kann man prima seine Bilanzen pimpen, ist aber eben sein Tafelsilber los. Die langfristigen Mehrkosten, zu denen es immer kommt, interessieren ja keinen Politiker, denn die zahlt ja, bei gleichzeitiger Entschuldung der Kommune, der Bürger. Aber so funktioniert Politik!

 

Schon heute gibt es Belege dafür, dass auch beim Autobahnbau die ÖPPs teurer sind.

(http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oepp-privat-finanzierte-autobahnen-sind-teurer-als-staatlich-gebaute-a-974654.html)

Das ganz kleine Einmaleins lehrt uns: Der Staat kommt billiger an Kredite und muss keine Gewinne an seine Investoren ausschütten. Da braucht man keinen Master im „Bürger über den Tisch ziehen“ für. Ist bekannt. Aber solange Politiker die Schwarze Null predigen und sich selber Investitionen verweigern, wird das Spiel wohl so weitergehen!

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