Widerstand ist alternativlos
Pulse of Europe oder: Kirchentag für Atheisten
Pulse of Europe oder: Kirchentag für Atheisten
Ich weiß nicht, was Ihr von der Bewegung „Pulse of Europe“ haltet oder ob Ihr schon mal bei einem Treffen ward. Ich selbst bin schon mal an einem Sonntag zum Stuttgarter Marktplatz geradelt und habe artig den Pro-Europäer gegeben. Und natürlich bin ich auch ein entschiedener Pro-Europäer. Ich hätte sogar gerne eine doppelte Staatsbürgerschaft, ja, ich wäre gerne ein Deutsch-Europäer und bekenne mich auch dazu. Aber trotzdem weiß ich nicht so recht, wie ich mich zu „Pulse of Europe“ positionieren soll.
Von der Stimmung her ist die Veranstaltung wie Kirchentag für Atheisten und, ganz ehrlich, ich brauche keinen Kirchentag, auf dem statt lila Fahnen nun blaue mit gelben Sternen geschwungen werden. Es wird gemeinsam gesungen und dann ein Glaubensbekenntnis abgelegt (hier zu Europa, ist klar!). Okay, denke ich, okay! Kann man machen. Und in dunklen Zeiten mit so vielen hässlichen, dummen, anti-europäischen und zersetzenden Tendenzen kann ein öffentliches, positives Bekenntnis natürlich nicht schaden.
Aber inhaltlich ist mir diese sonntägliche Pro-Pro-Diskussion, bei der Kritik nicht erwünscht ist, einfach zu dünn. Denn dieser europäische Status Quo, den wir erreicht haben, ist leider ja auch keine Zukunftsvision, sondern bloß eine rosarote Erinnerung an ein schönes, funktionierendes europäisches Miteinander, das längst tiefe Risse hat und an manchen Stellen bereits auseinanderbricht.
Was hilft also dieser „Pulse of Europe“-Geist, wenn auch er bloß in der Vergangenheit Zuhause ist? (Okay, zumindest nicht so tief im Gestern wie Pegida, aber dennoch…!) Vielleicht hilft dieses Bekenntnis einem persönlich, zu den Guten zu gehören, ein Pro-Europäer zu sein.
Leider wird, meines Erachtens, in der Öffentlichkeit zu schnell das Fass der „Europagegner“ aufgemacht. Jeder, der Europa oder die EU kritisiert, egal ob von links oder rechts, vorne oder hinten, unten oder oben, ob er dabei destruktiv oder konstruktiv ist, kommt in die Tonne „Europagegner“. Und viele gehören dort rein, keine Frage! Aber die Politik oder die Medien machen es sich, meiner Meinung nach, gerade viel zu einfach, da sie auf diesem Wege auch unbequeme und kritische Geister, die ein anderes, besseres, gerechteres Europa einfordern, als Europagegner brandmarken und damit entsorgen können. (Die Frage, ob nicht Politiker wie Schäuble mit ihrer Austeritätspolitik und ihrer neoliberalen Alternativlosigkeit die wahren Europagegner sind, kann an dieser Stelle nicht ausführlich diskutiert werden.)
Und was hilft uns nun diese „Pulse of Europe“-Bewegung? Befreien wir uns von unseren Schulden, unseren kleinen Sünden mit einem sonntäglichen „Europa Unser“…?
Ich denke, das reicht nicht! Denn die Schuld ist größer und die Richtung ist falsch.
Deutschland – verliebt in Macron!
Deutschland – verliebt in Macron!
Und? Seid ihr auch so verliebt in Emmanuel Macron? Schon ein Hübscher! Die deutschen Politiker taumeln ja geradezu glückselig durch die Interviews und schicken dem schicken Emmanuel ihre Poesiealben zu, als wäre… ja, als wäre… ja, was eigentlich?!
Und auch die Medien suggerieren uns, Macron sei ein Hoffnungsträger, ein Heilsbringer, ein Pro-Europäer, ein richtig Guter, ja, was denn noch alles?! Aber seien wir doch mal ganz ehrlich. Wofür steht denn dieser Typ eigentlich? Wenn nicht einmal die Linken in Frankreich ihren Wählern aus dem ersten Wahlgang eine Empfehlung für Macron und gegen Le Pen geben… Und denen ist mit Sicherheit kein Sympathisieren mit Marine Le Pen vorzuwerfen. Macron hat zwar seine eigene Bewegung „En Marche“, aber letztlich war er es, der als Minister unter Hollande die Arbeitnehmerrechte massiv abgebaut hat und, wenn er gedurft, wie er gewollt hätte, sogar noch weiter abgebaut hätte.
Er ist für Europa. Schön. Bin ich auch! Aber für was für ein Europa steht er denn? Sein aktuelles Wirtschaftsprogramm ist wortwörtlich (im wahrsten Sinne des Wortes!) eine Kopie der wirtschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Kommission und ihrer neoliberalen Agenda. Er hat sich nicht mal die Mühe, es umzuformulieren. Und was das bedeutet, muss man leider immer noch ständig wiederholen, weil uns die Mainstream-Medien glauben lassen, es gäbe keinen anderen Weg. Und zwar bis es jeder Dödel geschnallt hat und dieses Brainwashing ein Ende hat, es gäbe keine Alternative zum neoliberalen Weg der Weisheit. Denn gerade diese Politik, für die auch Macron steht, hat in den letzten 20 Jahren genau dafür gesorgt, dass die Gesellschaft (ob nun in Frankreich oder sonst wo) so weit auseinandergedriftet ist und immer weiter driftet, weil eben niemand den Kurs ändert und Macron schon mal gar nicht. Denn dieser Kurs ist ja, und bleibt es vermutlich auch, alternativlos!
Und, das Schlimmste, an alledem ist nicht mal Le Pen schuld!
So! Was für eine Wahl haben die Franzosen denn nun? Auf Deutsch gesagt: Frauke Petry oder Christian Lindner? Bah! Da möchte ich, ehrlich gesagt, auch nicht wählen müssen!
Ein Arschloch im Rollstuhl
Ein Arschloch im Rollstuhl
Natürlich hat Funny van Dannen Recht, wenn er singt, dass auch lesbische, schwarze Behinderte ziemlich ätzend sein können (Hörprobe unter: https://www.youtube.com/watch?v=q-fHQ6Xdqy0 ). Mein Lieblings-Arschloch im Rollstuhl ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Warum auch immer er das ist! Behindi-Bonus vielleicht…? An seiner Politik oder an seinem Charme kann es jedenfalls nicht liegen.
Was mich an Schäuble so aufregt, ist seine sture, arrogante und besserwisserische Verlogenheit. Mit seiner Doppelmoral könnte er gut US-Amerikaner sein. Der Typ ist genauso unbelehrbar wie querschnittsgelähmt. Während er führend mitverantwortlich für eine unnachgiebige (und erfolglose) Spar- und Armutspolitik in Südeuropa ist, wobei er mit Steuergeldern die Privatvermögen von deutschen und französischen Banken gerettet hat, erlaubt er mit seiner aktuellen Blockade-Politik, dass europäische Großbanken ihre Milliardengewinne in Steueroasen (auch innerhalb Europas) verschieben können.
Gemäß einer Oxfam-Studie verschieben die 20 größten europäischen Banken bis zu 25 Milliarden Euro Gewinne jährlich in Niedrigsteuerländer. So erwirtschaften Europas Top-Banken 628 Millionen Euro Gewinn in Ländern, in denen überhaupt niemand für sie arbeitet.
Dabei handelt es sich allerdings nicht nur um Übersee-Steueroasen. Auch mitten in Europa betreiben die Banken noch immer ungerührt und ungestört ihre Steuervermeidungsstrategie. Die Deutsche Bank versteuert jährlich rund eine Milliarde (ein Tausend Millionen!) Euro Gewinn in Luxemburg, während sie in Deutschland Verluste (!) schreibt.
Na, und wer blockiert wohl ein effektiveres Vorgehen gegen diese Steuervermeidungspraktiken und sorgt dafür, dass genau jene Banken, die gerade noch mit Steuergeldern gerettet werden mussten, jetzt ihre Gewinne vor der Steuer verstecken können? Richtig, das Arschloch im Rollstuhl!
Der Wirtschaft Milliardenschwere Steuertricks ermöglichen und gleichzeitig die Armen in Südeuropa knechten. Und das Ganze hinter der Fassade des behinderten Christen im Rollstuhl. Bah! Widerlich!
Zum Bericht von Frontal21: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/milliardengewinne-der-banken-in-steueroasen-100.html
Wohin geht die Reise? Und wie wenig Resthirn braucht man dafür?
Wohin geht die Reise? Und wie wenig Resthirn braucht man dafür?
Manchmal muss man sich schon schütteln, wenn man die Nachrichten verfolgt. Wohin soll die Reise denn gehen?
Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat auf einer Agrar-Messe in Frankreich angekündigt, 15 Millionen Euro dafür bereitzustellen, um den Fleischkonsum in der EU anzukurbeln. Außerdem würde er gern neue Exportmärkte für europäische Fleischproduktion erschließen. Soso… Wer steuert denn diesen Typen? Denn bezahlt wird er als EU-Kommissar eigentlich über Steuergelder und gar nicht, wie man meinen könnte, direkt von der Agrarlobby! (s.u. Link!)
Den Fleischkonsum anzukurbeln…?! Im Ernst…?! Ich will hier gar nicht mit der Veganisierung des Abendbrots anfangen. Aber es sollte doch so etwas wie einen minimalen europäischen Vernunftskonsens geben, dass unser Fleischkonsum jetzt nicht gerade zu niedrig ist. Ich belasse es auch bei den Stichworten: Massentierhaltung, Klimawandel, Nitratbelastung des Grundwassers, ausgewogene Ernährung und Gicht!. Aber offensichtlich gibt es diesen Konsens nicht. Sonst würden höchste EU-Funktionäre ja nicht dem Agro-Business und den damit verbundenem Großkapital die Eier lecken und sie dafür (fürs Eierlecken) auch noch finanziell unterstützen. What?!
Aber das passt durchaus ins Bild anderer Entscheidungen, bei denen sich die Frage nach verblichenem Restverstand stellt.
Bei Trump wundert das weniger. So lässt auch sein Versprechen, die Rüstungsausgaben der USA drastisch zu steigern und gleichzeitig die Entwicklungshilfe um angeblich bis zu 40% runterzufahren, Zweifel am Resthirn der Entscheider aufkommen.
Aber man muss ja gar nicht Trump bemühen. Es wird schließlich auch in Deutschland diskutiert, die Rüstungsausgaben schrittweise auf 2% des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Und irgendwie, bei allem Wenn und Aber, scheint das zu kommen. Das wird schon gehen! Dann hätten wir in Deutschland einen höheren Rüstungsetat als Russland. Lustig? Nee, gar nicht!
Und noch trauriger, dass wir es in Deutschland seit 40 Jahren nicht schaffen, unsere Entwicklungshilfe auf 0,7% des BNE anzuheben. Deutschland dümpelt weiter bei 0,4%. Peinliche Sache, aber kein Thema! Oder habt ihr kürzlich etwas darüber gehört? Es wird zwar regelmäßig die Floskelkiste geöffnet, um das Schlagwort „Fluchtursachen bekämpfen“ rauszuholen, aber vermutlich eher mit schmutzigen Deals wie mit Türkei und jetzt auch mit Tunesien, Ägypten und vermutlich demnächst auch mit Libyen.
Als wäre nicht Entwicklungshilfe die beste Fluchtprävention. Naja… Soll ich mich wieder aufregen? Ja, denn sich nicht aufzuregen, macht’s ja auch nicht besser!
tommiboe 