dümmer geht immer

Ein Arschloch im Rollstuhl

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Ein Arschloch im Rollstuhl

Natürlich hat Funny van Dannen Recht, wenn er singt, dass auch lesbische, schwarze Behinderte ziemlich ätzend sein können (Hörprobe unter: https://www.youtube.com/watch?v=q-fHQ6Xdqy0 ). Mein Lieblings-Arschloch im Rollstuhl ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Warum auch immer er das ist! Behindi-Bonus vielleicht…? An seiner Politik oder an seinem Charme kann es jedenfalls nicht liegen.

Was mich an Schäuble so aufregt, ist seine sture, arrogante und besserwisserische Verlogenheit. Mit seiner Doppelmoral könnte er gut US-Amerikaner sein. Der Typ ist genauso unbelehrbar wie querschnittsgelähmt. Während er führend mitverantwortlich für eine unnachgiebige (und erfolglose) Spar- und Armutspolitik in Südeuropa ist, wobei er mit Steuergeldern die Privatvermögen von deutschen und französischen Banken gerettet hat, erlaubt er mit seiner aktuellen Blockade-Politik, dass europäische Großbanken ihre Milliardengewinne in Steueroasen (auch innerhalb Europas) verschieben können.

Gemäß einer Oxfam-Studie verschieben die 20 größten europäischen Banken bis zu 25 Milliarden Euro Gewinne jährlich in Niedrigsteuerländer. So erwirtschaften Europas Top-Banken 628 Millionen Euro Gewinn in Ländern, in denen überhaupt niemand für sie arbeitet.

Dabei handelt es sich allerdings nicht nur um Übersee-Steueroasen. Auch mitten in Europa betreiben die Banken noch immer ungerührt und ungestört ihre Steuervermeidungsstrategie. Die Deutsche Bank versteuert jährlich rund eine Milliarde (ein Tausend Millionen!) Euro Gewinn in Luxemburg, während sie in Deutschland Verluste  (!) schreibt.

Na, und wer blockiert wohl ein effektiveres Vorgehen gegen diese Steuervermeidungspraktiken und sorgt dafür, dass genau jene Banken, die gerade noch mit Steuergeldern gerettet werden mussten, jetzt ihre Gewinne vor der Steuer verstecken können? Richtig, das Arschloch im Rollstuhl!

Der Wirtschaft Milliardenschwere Steuertricks ermöglichen und gleichzeitig die Armen in Südeuropa knechten. Und das Ganze hinter der Fassade des behinderten Christen im Rollstuhl. Bah! Widerlich!

Zum Bericht von Frontal21: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/milliardengewinne-der-banken-in-steueroasen-100.html

Freies Interrail für alle – nöh!

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Freies Interrail für alle – nöh!

Im letzten Jahr habe ich zum ersten Mal von der dieser Idee gehört. Allen Menschen in der EU sollte zu ihrem 18. Geburtstag ein Monat Interrail geschenkt werden, um ihr Europa besser kennen zu lernen. Einfach so, ohne Gegenleistung. Herzlich Willkommen in der EU! Wie Geil! dachte ich direkt. Was gibt es Besseres, um EU-Verdrossenheit zu bekämpfen, als junge Menschen, bevor sie überhaupt verdrossen werden können, auf Reisen in ihre Nachbarländer zu schicken…?! Bitte – danke!

Aber, dachte ich schon kurz darauf, das klingt so gut, dass es bestimmt nicht umgesetzt wird. Weil… äh… das wäre ja noch schöner, da könnte ja jeder kommen, das war schon immer so! Naja… die Brüsseler Bürokratie würde schon was finden!

Tada…! Und so ist es auch! Der EU-Kommission ist das zu teuer. Sie berechnet wie ein europäisches Milchmädchen/ Milchbübchen Kosten von 2,3 Milliarden Euro. Autsch! Das klingt natürlich happig. Aber dabei wird zum einen davon ausgegangen, dass tatsächlich alle das Ticket auch in Anspruch nehmen (unrealistisch!) und zum anderen setzen sie einfach die bisherigen Kosten für das Interrail-Ticket in ihre Gleichung ein, als wären diese Preise nicht verhandelbar und veränderbar (phantasielos!). Die DB, wie auch andere europäische Anbieter, ist ein Staatskonzern und wer sagt, dass mit diesem „freien“ Interrail-Ticket, das für eine europäische Idee eingesetzt wird, die Bahn Gewinne machen muss? Ach, richtig, die Bürokraten machen das…!

Stattdessen hat sich Brüssel was Anderes überlegt: So sollen für schlappe 2,5 Millionen Euro ausgewählte Jugendliche durch Europa reisen. Und zwar gibt es 5000 (maximal 7000) Plätze für junge EU-Bürgerinnen und -Bürger, die sich darum bewerben müssen. Und dann gibt es natürlich schöne, komplizierte, bürokratische Vorschriften und Auswahlkriterien. Und ich frage mich, wer wird damit wohl gefördert werden? Wahrscheinlich ohnehin schon politisch aktive und europafreundliche Jugendliche, die gut begründen können, warum sie auserwählt werden sollen. Damit wäre es ein Belohnungsprinzip und nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, eine Einladung an alle, besonders auch an weniger engagierte oder gar europakritische Jugendliche.

Prima, liebe EU-Kommission! Schon so im Tunnel, dass der Widerspruch nicht weiter auffällt, gell?!

Plus mal Minus ergibt Minus!

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Plus mal Minus ergibt Minus!

Manchmal, aber auch wirklich nur manchmal, sind Antworten auf das Leben so einfach wie in der Grundschul-Mathematik. Meistens verhält es sich genau anders herum.

Hochkomplexe Situationen mit unterkomplexen Lösungen zu beantworten, kann, selbst wenn es gerade sehr in Mode ist, nicht gutgehen. Egal wie oft und wie laut man es versucht. In Zeiten, in denen der mächtigste Mensch der Welt, Lösungen im Twitter-Format erbricht, scheint diese Vereinfachungsstrategie jedoch wieder sehr erfolgreich. Und natürlich ist es auch unerhört praktisch, wenn man sich nicht mehr langwierig mit schwierigen, kontroversen, sensiblen Sachverhalten auseinandersetzen und seine Äußerungen dazu reflektieren muss. Manchmal ist auch weniger mehr! Sagt der Volksmund nicht umsonst. Für weniger Hirn, Wahrheit und Anstand war das vermutlich nicht gedacht gewesen. Aber was soll’s…?!

Blöd ist allerdings, wenn diejenigen, die auf die Vereinfacher, Reduzierer, und Alternative Fakten-Benutzer schimpfen (zu Recht!), statt viel zu einfacher Antworten selber gar keine mehr haben und trotz aller Behauptungen („Wir haben verstanden“, „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen“ usw.) in eine tiefe, alternativlose, neoliberale Handlungsstarre verfallen sind. Das zeigt leider überhaupt keinen Weg, nicht mal eine vage Richtung in ein besseres Morgen auf. Damit ist man für viele nicht mal mehr eine schlechte Alternative, sondern letztlich gar keine mehr!

Und auch die gesellschaftliche Stagnation und Zukunftsvergessenheit zeigen sich in der posthumen Verherrlichung des Helmut Schmidt Zitats „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!“

Sorry, aber das ist Bullshit! Denn wer keine Visionen hat, sollte zum Friedhof gehen!

Wohin geht die Reise? Und wie wenig Resthirn braucht man dafür?

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Wohin geht die Reise? Und wie wenig Resthirn braucht man dafür?

Manchmal muss man sich schon schütteln, wenn man die Nachrichten verfolgt. Wohin soll die Reise denn gehen?

Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat auf einer Agrar-Messe in Frankreich angekündigt, 15 Millionen Euro dafür bereitzustellen, um den Fleischkonsum in der EU anzukurbeln. Außerdem würde er gern neue Exportmärkte für europäische Fleischproduktion erschließen. Soso… Wer steuert denn diesen Typen? Denn bezahlt wird er als EU-Kommissar eigentlich über Steuergelder und gar nicht, wie man meinen könnte, direkt von der Agrarlobby! (s.u. Link!)

Den Fleischkonsum anzukurbeln…?! Im Ernst…?! Ich will hier gar nicht mit der Veganisierung des Abendbrots anfangen. Aber es sollte doch so etwas wie einen minimalen europäischen Vernunftskonsens geben, dass unser Fleischkonsum jetzt nicht gerade zu niedrig ist. Ich belasse es auch bei den Stichworten: Massentierhaltung, Klimawandel, Nitratbelastung des Grundwassers, ausgewogene Ernährung und Gicht!. Aber offensichtlich gibt es diesen Konsens nicht. Sonst würden höchste EU-Funktionäre ja nicht dem Agro-Business und den damit verbundenem Großkapital die Eier lecken und sie dafür (fürs Eierlecken) auch noch finanziell unterstützen. What?!

Aber das passt durchaus ins Bild anderer Entscheidungen, bei denen sich die Frage nach verblichenem Restverstand stellt.

Bei Trump wundert das weniger. So lässt auch sein Versprechen, die Rüstungsausgaben der USA drastisch zu steigern und gleichzeitig die Entwicklungshilfe um angeblich bis zu 40% runterzufahren, Zweifel am Resthirn der Entscheider aufkommen.

Aber man muss ja gar nicht Trump bemühen. Es wird schließlich auch in Deutschland diskutiert, die Rüstungsausgaben schrittweise auf 2% des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Und irgendwie, bei allem Wenn und Aber, scheint das zu kommen. Das wird schon gehen! Dann hätten wir in Deutschland einen höheren Rüstungsetat als Russland. Lustig? Nee, gar nicht!

Und noch trauriger, dass wir es in Deutschland seit 40 Jahren nicht schaffen, unsere Entwicklungshilfe auf 0,7% des BNE anzuheben. Deutschland dümpelt weiter bei 0,4%. Peinliche Sache, aber kein Thema! Oder habt ihr kürzlich etwas darüber gehört? Es wird zwar regelmäßig die Floskelkiste geöffnet, um das Schlagwort „Fluchtursachen bekämpfen“ rauszuholen, aber vermutlich eher mit schmutzigen Deals wie mit Türkei und jetzt auch mit Tunesien, Ägypten und vermutlich demnächst auch mit Libyen.

Als wäre nicht Entwicklungshilfe die beste Fluchtprävention. Naja… Soll ich mich wieder aufregen? Ja, denn sich nicht aufzuregen, macht’s ja auch nicht besser!

https://tommiboe.com/2016/06/12/fluchtwege-bekaempfen/

(https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Gruene-aergern-sich-ueber-Hogans-Werben-fuer-mehr-Fleischverzehr-5153808.html)

Über Soziale Gerechtigkeit

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Über Soziale Gerechtigkeit

Was meint der Messias Martin Schulz eigentlich, wenn er, während er übers Wasser läuft, ständig von sozialer Gerechtigkeit spricht? In jedes Mikrofon bläst er, wie ein Mantra, diesen Begriff, als hätte er ihn erfunden, und wie wichtig er für Deutschland ist. Woher hat er als Sozialdemokrat plötzlich diese Erkenntnis? Soziale Gerechtigkeit ist gut…?! Wow! Und wie glaubwürdig ist er als Oppositionspolitiker damit, zumal seine Partei ja doch schon ein ganzes Weilchen in der Regierungsverantwortung steckt und die Mitverantwortung für die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland trägt.

Und jetzt kommt mir nicht mit Mindestlohn! Gerade hat Arbeitsministerin Andrea Nahles, die übrigens zur gleichen SPD wie Schulz gehört, stolz verkündigt, dass der tolle, von der SPD eingeführte Mindestlohn lediglich in 13% der Fälle nicht eingehalten wird. Bravo! Möchte man meinen. Sie hat aber nicht erläutert, woher sie diese Zahlen hat. Mit gutem Grund nicht! Denn die Zahlen stammen aus einer Befragung, an der sich Arbeitgeber freiwillig beteiligen konnten, und vermutlich eher solche Unternehmer, die tatsächlich den Mindestlohn zahlen oder zumindest kein Interesse daran haben, zuzugeben, dass sie es nicht tun…

Lustiger Weise gibt es dazu auch eine unabhängige Untersuchung, in der Arbeitnehmer gefragt wurden, aus der hervorgeht, dass der Mindestlohn in 44% der untersuchten Fälle eben nicht gezahlt wird. So, liebe SPD, also feiert euch bitte erst dann, wenn der Mindestlohn greift, und solange wird bitte nicht mehr von sozialer Gerechtigkeit gefaselt.

Morgen mehr zu Managergehältern und sozialer Gerechtigkeit, liebe SPD!