Das Klimapaket ist da – Hurra!
Habt Ihr es mitbekommen? Das Klimapaket ist da – Hurra!
(auf Youtube)
Blöd nur, dass nichts drin ist!
Das Klimapaket der Bundesregierung muss man sich vorstellen wie einen großen Vorspeisenteller, auf den sich alle richtig gefreut haben, sich dann aber doch nicht so richtig einigen konnten, was alles drauf landen soll und was nicht, und schließlich kommt nur der Teller –
und nichts ist drauf. Das nennt man in der Politik wohl Kompromiss… Ich nenne das Petersilie! Und dann erzählen die Leute am Tisch auch noch, wie schön doch zumindest der Teller sei und dass man ja später womöglich noch was drauf tun könnte, jetzt, da man schon mal diesen schönen Teller habe…
Und wann soll das passieren? Ich bin jetzt hungrig, ich meine natürlich, wir müssen jetzt handeln?
Die verbindlichen Pariser Klimaziele sollen bis 2030 erreicht werden. Das hat auch die Bundesregierung unterschrieben. Und die Politik handelt so, als hätte man noch 50 Jahre Zeit, um mit ganz kleinen Schrittchen ans Ziel zu gelangen. Ich habe gerade mal nachgerechnet: Es sind noch elf Jahre! Verdammt!
Und wenn Olaf Scholz bei diesem Klimapäckchen tatsächlich von einem „großen Wurf“ redet, zeigt das doch nur eindrucksvoll, wie klein er selber ist:
Ein Teil des Klimapakets soll die CO2-Steuer sein, wodurch CO2 jetzt einen Preis bekommen soll! Wer viel CO2 verbraucht, der zahlt auch viel!
Stellt sich die soziale Frage jetzt an der Tankstelle?
Besonders glaubwürdig, wenn ausgerechnet von den Politikern jetzt die soziale Frage aufgemacht wird, die sich Jahrzehntelang gegen den Mindestlohn gewehrt haben.
Ich gewinne eher den Eindruck, dass die „Armen“ hier bloß vorgeschoben werden, um die eigene Agenda durchzudrücken, und im populistischen Stil wird der sozial-politische Kampfhund rausgelassen.
Bei der Diskussion über eine mögliche Rücknahme oder Abschwächung der Hartz IV Reformen hab ich von den gleichen Parteien eher diesen Kampfhund in Erinnerung:
Und falls man wirklich finanziell schwächeren Haushalten beistehen wollte, könnte man das mit einer Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von 2007 sehr elegant gegenfinanzieren. Das wäre eine sozialpolitische Entlastung, von der besonders die kleinen Haushalte profitieren würde. Aber davon hab ich seit Jahren nix gehört.
Aber zurück zur CO2-Steuer.
Und da wir nur noch bis 2030 Zeit haben, müsste es mal langsam losgehen. Wobei das bundesreguieruanische Klimapaket besonderes Augenmerk auf „langsam“ legt. Daher setzt die CO2 Steuer auch nicht nächstes Jahr ein, sondern 2021 – und zwar mit einem satten Preis von 10 € pro Tonne CO2. Warum nicht gleich 9,99? Das klingt noch mehr nach Schnäppchen.
Ja, aber was bedeutet das jetzt? 10 € pro Tonne? Muss ich mir Sorgen machen oder morgen sogar zu Fuß zum Bäcker gehen…?
An der Tankstelle würde sich diese Bepreisung, wie folgt, bemerkbar machen: Tanken würde um 1,50 € pro Liter teurer werden!
Skandal! 
Ach nee, sorry! Mein Fehler! 1,50 € pro Tankfüllung! Also in etwa 3 Cent pro Liter. Wahnsinn! Das würde man also noch nicht mal merken.
Aber keine Sorge, als Entlastung wird, besonders für Vielfahrer, die Kilometerpauschale erhöht. – What?!! Und wofür war die CO2-Steuer noch mal gedacht…?! Damit mehr oder weniger CO2 verbrannt wird.
In Schweden gibt es bereits seit 1991 eine Co2 Steuer und zwar mit einem Einstiegspreis von 30 € pro Tonne Co2. Heute kostet die Tonne bereits 120 €.
Ganz ruhig, liebe Weltretterverhinderer. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum lassen sich erstaunlicher Weise in Schweden verbinden. So stieg die Wirtschaftsleistung Schwedens in den letzten 25 Jahren trotz steigender Co2-Preise um 78%.
Und auch in der Schweiz, die ja für ihren Ökosozialismus bekannt ist, liegt der Preis bei derzeit 100€ pro Tonne CO2.
Aber in Deutschland:
Da stecken die Politiker noch tief im Enddarm der Autolobby, der Energiekonzerne und sind bestimmt von der Angst, dass auch der letzte Autofahrende Dummdeutsche zur AfD abwandert.
Wir brauchen mutige, intelligente Lösungen. Und vielleicht ist das bei unserem politischen Personal die größte Herausforderung.
Mein Vorschlag: Lasst unsere Politiker doch in den Lobbydärmen stecken. – Wir brauchen neue Politiker! Ohne Parteibuch, ohne Lobbystammbaum. Dafür mit Wissen und Gewissen! – Das wär doch mal was…!
Link zum Video:
tommiboe 
Oktober 2, 2019 um 11:08 pm
Lieber Tommi,
wiedermal stimme ich dir in so gut wie allen Punkten zu. Außer deinem letzten Satz: der Schlussfolgerung.
Ich glaube, dass es nur ganz wenige Leute schaffen würden, Politiker zu werden ohne von dem Geflecht der Lobby und den Verstrickung mit der Wirtschaft in Beschlag genommen zu werden.
Ich bin ja inzwischen der Meinung, dass effektive Änderungen von außerhalb der Parteien-Politik kommen müssen. Wie genau weiß ich auch noch nicht. Aber es gibt da ja Möglichkeiten — Bürgerräte, ziviler Ungehorsam ;-), …